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Bürgermeister

Das Land ist voll von Bablers (und die Parteien verdienen mit)

von Moritz Gottsauner / 07.04.2016

Der Traiskirchner Bürgermeister hat sich von der Gemeinde doppelt bezahlen lassen. Er ist damit längst nicht der einzige in Österreich. Denn der Job des Bürgermeisters ist heute schwieriger denn je – und alle wollen an sein Geld: die Bürger, der Staat und ganz besonders die Parteien. 

Was sich Andreas Babler dabei gedacht hat, ist noch immer schwer zu sagen. Auch nach den ausführlichen Interviews, in denen er sein zweites Gehalt als Gemeindebedienster zu erklären versuchte. Er wollte das gar nicht, sagte er. Moralisch verwerflich sei das. Trotzdem unternahm Babler offenbar wenig dagegen, dass er im Monat 11.300 Euro brutto verdiente. Viel Geld für einen Bürgermeister, noch mehr für einen sozialdemokratischen.

Vielleicht hielt Babler die Doppelfunktion aufrecht, weil es so üblich ist. Die 12.000 Einwohner der steirischen Gemeinde Knittelfeld haben bereits seit vergangenem Herbst ihren eigenen „Fall Babler“. Der Bürgermeister Gerald Schmid (SPÖ) gab damals erst auf Nachfrage im Gemeinderat öffentlich bekannt, dass er neben seinem Amt auch die Stelle des „Projektmanagers und -controllers“ in der Gemeinde antreten werde. Die Position sei glücklicherweise vor seinem Amtsantritt geschaffen worden und rein zufällig noch frei, sagte er der Kleinen Zeitung. In Knittelfeld hat der Bürgermeister nun zwei Bezüge und kontrolliert seine Projekte obendrein gleich selbst. Schmid war für NZZ.at auf mehrmalige Anfrage nicht zu erreichen.

Auch der Kapfenberger Bürgermeister Manfred Wegscheider (SPÖ), ebenfalls in der Steiermark, muss Ende vergangenen Jahres viel zu tun gehabt haben. Neben seinem Bezug von 8.154 Euro brutto pro Monat als Bürgermeister, verdiente er sich als Mitarbeiter seines eigenen Büros ein Zubrot, wenn auch nicht Vollzeit, wie es auf Auskunft des Stadtamts heißt. Er gab den Posten erst auf, als er in Pension ging. Als Bürgermeister ist er weiterhin im Amt. Zusätzlich leistet sich die Gemeinde für ihren Bürgermeister eine Dienstlimousine samt Chauffeur, was sogar der Rechnungshof kritisiert hat.

Gierige Bürgermeister?

Die drei Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs an Doppelfunktionen von Bürgermeistern in österreichischen Gemeinden. Diese Arbeitsverhältnisse sind zwar nicht illegal, lassen allerdings Zweifel an ihrer Vereinbarkeit aufkommen, wie es in Knittelfeld der Fall ist. Und sie muten raffgierig an. So viel Geld für einen Bürgermeister, da bereichert sich wieder einer, so das gängige Urteil.

Ist es vorschnell?

Tatsächlich gibt es Gründe, vor allem in kleineren Gemeinden, die dafür sprechen. Mittlerweile kann es schwierig sein, fähige Personen zu finden, die sich das Amt noch antun möchten. Außerdem hat sich das Jobprofil geändert. Bürgermeister zu sein ist in den vergangenen zwanzig Jahren eher schwieriger geworden als leichter.

Mehr Arbeit denn je

Spätestens seit dem EU-Beitritt Österreichs haben sich die Aufgabenbereiche der Gemeinden vergrößert. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass möglichst die kleinste staatliche Organisationsform mit Maßnahmen betraut werden sollte und die nächstgrößere Einheit erst dann, wenn die kleinere nicht dazu in der Lage ist.

Für die Gemeinden bedeutet das die Aufwertung in verschiedensten Bereichen wie Pass- und Meldewesen oder bei der Kinderbetreuung. Kindergärten gehören auch in kleineren Gemeinden mittlerweile zur Standardausstattung. Der Bereich Pflege und Altenbetreuung gewinnt in einer alternden Gesellschaft zunehmend an Bedeutung.

Gleichzeitig will es die EU, dass Gemeinden stärker auf ihre ökonomische Effizienz hin überprüft werden. Ausgelagerte Unternehmen übernehmen deshalb nun Kernaufgaben. Als Aufsichtsrat oder Eigentümervertreter fungiert der Bürgermeister – und haftet im schlimmsten Fall persönlich.

„Da ist enorm viel dazugekommen“, sagt Daniel Kosak, der Sprecher des Gemeindebunds. „Das bringt mehr Verantwortung und das Amt ist operativer geworden.“ Auch die ureigenen Aufgaben des Bürgermeisters schlagen finanziell und in Arbeitszeit zu Buche: Feste besuchen, sich sehen lassen, nah am Bürger sein. Für ihn oder sie gelten keine Bürozeiten. Es scheint, dass sich immer weniger Menschen das antun wollen.

Amt oder Karriere

„Der Bürger erwartet vom Bürgermeister, am Feuerwehrfest Runden auszugeben und Pokale zu stiften. Aber ein Spesenkonto gilt wieder als verwerflich“, sagt Wolgang Mazal, Arbeits- und Sozialrechtler an der Universität Wien. Mazal hat 2006 für den Gemeindebund eine Studie zur sozialen Situation von Bürgermeistern in Österreich durchgeführt. „Die These war, dass sich weniger interessante Leute für das Amt bewerben, weil es nicht mehr lebbar ist.“

Früher sei das Amt noch besser mit dem Beruf vereinbar gewesen, heute der berufliche Druck höher. Auch aus einer politischen Funktion in den Zivilberuf zurückzukehren, sei in Österreich schwierig. „In Amerika zum Beispiel ist die politische Tätigkeit egal, man geht nachher einfach in die Wirtschaft. In Österreich ist man nach dem politischen Amt aber weithin kontaminiert“, sagt Mazal.

Vor allem in kleinen Gemeinden macht sich die Entwicklung bemerkbar, dass sich immer weniger Menschen um das Amt bewerben. Wahlen ohne Gegenkandidaten sind inzwischen ein häufiger Vorgang. Manche Gemeinden tun sich sogar schwer, überhaupt jemanden für den Job zu finden. In Gramais in Tirol, der kleinsten Gemeinde Österreichs, wurde die letzte Wahl aus Mangel an Bewerbern gleich gestrichen. Ein Extrembeispiel.

In vielen Kleingemeinden hat das Modell des Bürgermeisters und Amtsleiters in Personalunion Schule gemacht, also ein Doppelbezug, der das Bürgermeisteramt attraktiver macht. Die Gesetzeslage lässt das zu. Tatsächlich sind die beiden Ämter aber nur schwer zu vereinbaren, sieht die Gewaltenteilung doch die Trennung von politischer Leitung und bürokratischer Administration vor. Je kleiner die Gemeinde, desto eher scheinen die Kategorien „richtig“ und „falsch“ zu verschwimmen.

Die Parteien verdienen mit

Diese Konstellationen sind oft aus der Not geboren. In Städten wie Traiskirchen, Kapfenberg oder Knittelfeld sieht die Sache aufgrund höherer Bezüge aber anders aus. Die Bezüge sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt, richten sich aber immer nach den Einwohnerzahlen. In Niederösterreich erhält ein Bürgermeister einer 20.000-Einwohner-Stadt 7.338 Euro, brutto und 14-mal im Jahr, in der Steiermark 8.252 Euro.


Credits: Gemeindebund

Damit müsste es sich als Bürgermeister auch nach Abzug der Steuern gut leben lassen. Es gibt aber eine Steuer, die offiziell nicht aufscheint und zusätzlich am Salär der Bürgermeister knabbert: die Parteisteuer. Mandatsträger von der SPÖ, ÖVP und FPÖ haben in der Regel einen Teil ihres Bezugs an ihre jeweilige Partei zu entrichten. Diese Abgabe ist zwar nicht verpflichtend, wer aber beim nächsten Mal von einer Partei für ein Amt nominiert werden will, sollte sich besser daran halten.

Die Höhe der Steuer variiert von Partei zu Partei, liegt jedoch zwischen zehn und 20 Prozent des Bruttobezugs eines Mandatars – auch Bürgermeister fallen in diese Kategorie. Am Ende des Tages zieht diese Form der Parteienfinanzierung noch einen erklecklichen Anteil der Gage ab und verschärft die finanzielle Situation der Bürgermeister noch weiter.

Problematisch sind die Steuern auch deswegen, weil die Parteien ohnehin öffentliche Förderungen erhalten und diese von der Parteien selbst eher erhöht werden, als gekürzt. Wohl auch deshalb wird nicht gerne über die Abgabe gesprochen. Möglich, dass Andreas Babler seine Zahlungen an die Partei im Hinterkopf hatte, als er seine monatlichen Ausgaben vorrechnete. Erwähnt hat er sie nicht.