APA/HELMUT FOHRINGER

Asylgipfel

Das Marokkaner-Problem

Meinung / von Julia Herrnböck / 20.01.2016

Zahlenmäßig fallen die Asylanträge von Marokkanern mit 0,7 Prozent im Jahr 2015 nicht ins Gewicht. Doch dann kam Köln und der Wiener Bürgermeister befand, Menschen aus diesem Land würden „mit Sicherheit“ nicht aufgenommen. Jene Männer, die am Montag am Linzer Bahnhof randalierten, sind übrigens Marokkaner, die in Deutschland abgewiesen wurden und nun – wie tausende andere Abgewiesene – als U-Boote auf der Straße leben. Darüber sollte am Asylgipfel diskutiert werden.

Angesprochen auf den Asylgipfel kritisierte der Wiener Bürgermeister am Dienstagvormittag die fehlende Solidarität in Europa. Wer vor Gewalt flüchte, habe Hilfe zu erwarten. „Aber: Wir können nicht allen helfen, die hierherkommen“, führte er aus. „Daher werden wir mit Sicherheit in nächster Zeit keine Marokkaner aufnehmen“.

Eigentlich ging es in der Pressekonferenz um das neue Spitalskonzept. Ob Häupl zu diesem Zeitpunkt schon wusste, dass am Montag Flüchtlinge am Linzer Bahnhof randaliert haben? Die APA vermeldete den Vorfall jedenfalls erst eine Stunde nach der Ansage des Wiener Bürgermeisters. Wie also kommt er ausgerechnet auf Marokkaner?

Dass diese Gruppe der Migranten oder auch Asylwerber ein besonderes Problem bei der Verteilung, Unterbringung oder später Integration von Flüchtlingen in Österreich darstellt, ist neu. Das mag daran liegen, dass die Zahl der Anträge so gering ist, dass sie nicht einmal in der AsylstatistikIn den Berichten werden immer die Top Ten der Herkunftsländer aufgelistet. Marokko war in den vergangenen Jahren nie dabei. des Bundesministeriums erfasst werden: Rund 700 Menschen aus Marokko haben 2015 um Asyl in Österreich angesucht, sagt ein Sprecher des BMI. Genaue Daten wird es im März geben, aber die Zahl ist verschwindend gering angesichts von rund 90.000 Asylanträgen im ganzen Jahr. 2015 machten die Marokkaner demnach rund 0,7 Prozent davon aus.

Seit der Silvesternacht in Köln fixiert Deutschland und jetzt auch Österreich eine kleine Gruppe Männer: Marokkaner. Ein wesentlicher Teil der Täter soll aus dem nordafrikanischen Land stammen. Binnen Tagen überschlugen sich deutsche Medien mit Berichten, die Einwanderer aus Marokko als auffällig oft kriminell zeigten. Wenn das den Tatsachen entspricht, hat bis zum Jänner 2016 niemand darüber gesprochen – weder Politiker noch die Presse.

Mit der Silvesternacht haben genau diese beiden eine Randgruppe geliefert bekommen, die als Schuldige für das Versagen der politischen Kräfte in dieser seit Monaten andauernden Ausnahmesituation herhalten wird müssen. Das ist nicht gut; im Moment liegt genug Spannung in der Luft und der Zorn und die Angst einiger Deutschen könnte sich an dieser Zuspitzung entladen.

Es ist auch nicht gut, wenn Häupl das Marokkaner-Problem in die österreichische Debatte importiert, um von weit größeren Aufgaben der Regierung abzulenken. Und ganz nebenbei entscheidet nicht der Bürgermeister, ob Menschen aus einem bestimmten Land Recht auf Schutz haben, sondern das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Wer nachweisen kann, dass er aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung in seiner Heimat verfolgt wird, gilt in der Genfer Konvention als anerkannter Flüchtling.

Auf der Chaoswelle mitgeschwommen

Die Wahrheit: Es leben mit Sicherheit mehr Marokkaner im Land, als Anträge gestellt wurden. Viele konnten ohne Papiere nach Österreich einreisen und gaben sich als Syrer aus, um im Chaos der vergangenen Monate mitschwimmen zu können. Wer von ihnen tatsächlich AnspruchMarokkaner sind laut BMI weit nicht so chancenlos, wie Häupl offenbar meint: Menschenrechtsgruppen wie Humanrights und Amnesty International berichten von strafrechtlicher Verfolgung von Homosexuellen, es gibt Zwangsarbeit und viel zu wenig Möglichkeiten für Frauen, sich gegen Gewalt und Missbrauch zu wehren. Bis vor wenigen Jahren bewahrte ein Gesetz den Vergewaltiger vor dem Gefängnis, wenn er bereit war sein Opfer zu heiraten. Religions- und Meinungsfreiheit sind auch fünf Jahre nach dem arabischen Frühling eine Utopie. auf Asyl hat, wird in den Verfahren geklärt und es gibt keinen Grund, eine Gruppe nach Herkunftsland pauschal zum Sündenbock zu machen; auch dann nicht, wenn man dafür mit Schlagzeilen belohnt wird.

Und nun zu den Marokkanern in Linz: Die etwa 40 Männer, die Montagnacht am Bahnhof randalierten, sind ein hausgemachtes Problem. Ein Sprecher der Polizei erklärt, es handle sich dabei um jene Asylwerber, die an der deutschen Grenze vor einigen Tagen abgewiesen wurden. Nun sind sie zurück in Österreich, haben keinerlei Ansprüche auf Unterkunft oder Versorgung, dürfen nicht arbeiten und leben de facto auf der Straße. Ihre Plätze im Transitquartier, das die Behörden auf die Schnelle geschaffen haben, haben sie verloren. Sie trinken. Sie versuchen in den Notunterkünften für Obdachlose der Stadt unterzukommen, in der Nacht hat es derzeit minus sechs Grad. „Wir können sie nicht festhalten und auch nicht abschieben“, erklärt der Linzer Polizist.

Österreich hat kein Rückführabkommen mit Marokko. Gleichzeitig hat der Staat monatelang die Grenzen nicht gesichert, Einreisende nicht sorgfältig registriert und sie zu Zehntausenden nach Deutschland weitergereicht. Doch Deutschland hat die Schotten dichtgemacht und jetzt sind sie hier, die „Entsorgten von Schärding“, wie es Kollegin Elisalex Henckel in ihrer Reportage eindrucksvoll geschildert hat.

Das sind nicht nur die 40 Männer vom Montag, sondern einige tausend Menschen, die mittlerweile hier als Geister leben. Denen vielleicht das Gefängnis als attraktive Alternative zu einer schutzlosen Nacht auf der Straße erscheint. Es sind Menschen aus vielen Ländern, nicht nur aus Marokko. Sie sind jetzt hier und dafür braucht es schnell eine Lösung. Darüber sollte am Asylgipfel diskutiert werden.