Roland Mühlanger/APA

Mit falscher Passnummer

Das nächste Wahlkartenproblem

von Moritz Moser / 07.11.2016

Das Wahlkartenbestellsystem ist betrugsanfälliger als gedacht: Mitunter kann man auch mit falschen Passdaten an die Wahlkarten anderer kommen. Was das im Fall einer neuerlichen Anfechtung der Bundespräsidentenwahl bedeuten würde, ist unklar.

Evelyn G. ist Beschuldigte in der Wahlkartenaffäre um die Bürgermeisterstichwahl in der Vorarlberger Stadt Bludenz 2015. Sie soll Wahlkarten von dritten Personen zum Teil ohne deren Wissen an ÖVP-Helfer weitergegeben haben. Grundlage dafür waren meist E-Mail-Bestellungen. Auf Vorhaltung der Staatsanwaltschaft, dass Online-Anträge sicherer seien, weil die Passnummer syntaktisch geprüft werde, gibt G. bei ihrer Vernehmung an:

Ich und eine Freundin haben über wahlkartenantrag.at eine Wahlkarte bestellt. Dies bei der Bundespräsidentenwahl. Ich habe mich mit Handysignatur eingeloggt. Meine Freundin hat keine digitale Unterschrift und kam dann die Aufforderung die Passnummer anzugeben. Wir haben dann irgendeine ‚Hausnummer‘ mit einem ‚P‘ vorn dran, eingegeben, und hat das Programm diese Passnummer geschluckt. (sic)

Einvernahme der Evelyn G. bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck am 28. Juli 2016

G.s Angaben, die sich offenbar auf den ersten oder den aufgehobenen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl beziehen, werden vom Land Vorarlberg tatsächlich für möglich gehalten. Gernot Längle von der Wahlabteilung des Landes räumt gegenüber NZZ.at ein, dass die angegebenen Passdaten von den Gemeinden nur stichprobenartig überprüft würden. Das Wahlkartenanforderungssystem sei außerdem nicht eines des Landes, sondern „privat“. Man mache sich bei Falschangaben jedoch strafbarWer mit falschen Passdaten die Wahlkarte eines anderen bestellt, macht sich zumindest nach § 225a StGB („Datenfälschung“) strafbar: „Wer durch Eingabe, Veränderung, Löschung oder Unterdrückung von Daten falsche Daten mit dem Vorsatz herstellt oder echte Daten mit dem Vorsatz verfälscht, dass sie im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“ .

Dennoch können so zumindest in Vorarlberg Wahlkarten von dritten Personen erschwindelt werden, solange die Passnummer nur zufällig kontrolliert wird. Im Übrigen ist es so auch möglich, die Meldedaten der Betroffenen zu erfahren. Ein entsprechender Selbsttest des Autors mit der Passnummer „P1234567“ ermöglichte den Zugriff auf dessen Wählerdaten, Wohn- und Wahlkartenversandadresse sowie die für die Behörde angegebene Telefonnummer.

Die Verantwortung zur Überprüfung liege bei der Gemeindewahlbehörde, so der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck. „Sollte es Hinweise auf eine missbräuchliche Antragstellung geben, geht das Innenministerium dem selbstverständlich gemeinsam mit den verantwortlichen Wahlbehörden nach.“

Die Gemeinden können die Angaben der Antragsteller elektronisch abgleichen, wenn sie dazu technisch in der Lage sind. Das trifft aber auf viele Orte nicht zu, während andere genauere Prüfsysteme verwenden.

Laut Innenministerium verlangt ein Wahlkartenantrag die „Glaubhaftmachung der Identität“. Außerdem dürfen Wahlkarten, wenn sie mit Passnummer bestellt werden, „nur eingeschrieben, wenn es sich um in eine Pflegeeinrichtung befindliche Personen handelt, sogar ohne die Möglichkeit einer Ersatzzustellung“ versandt werden. Eingeschriebene Wahlkarten, sogenannte RSb-Briefe, können jedoch an „jede erwachsene Person, die in der gleichen Wohnung wie der Empfänger wohnt“ zugestellt werden. Beantragt jemand die Wahlkarte eines Fremden an seine Adresse, kann er sie auch problemlos entgegennehmen.

Die Anwälte der FPÖ haben bereits bei der Anfechtung der Bundespräsidentenstichwahl die Befürchtung geäußert, „dass jemand, der auf Urkunden einer Person Zugriff hat, für diese Person eine Wahlkarte beantragen und diese Wahlkarte dann ‚abfangen‘ kann.“ Nun ist klar, dass das auch ohne Zugang zu irgendwelchen Urkunden möglich ist.

Fraglich ist, wie der Verfassungsgerichtshof die möglicherweise unkontrollierte Ausgabe von Wahlkarten bei einer neuerlichen Anfechtung der Bundespräsidentenwahl beurteilen würde. Unklar ist auch, ob die Gemeinde sich auf eine „Glaubhaftmachung“ des Antrages berufen kann, wenn sie die darin enthaltene Ausweisnummer nicht überprüft.

Um an die Wahlkarte eines anderen zu kommen, wird in Gemeinden ohne automatischen Passnummernabgleich nur der Name und das Geburtsdatum der betroffenen Person benötigt. Der Strafbarkeit könnte man entgehen, indem man die Wahlkarten beispielsweise an eine Firmenadresse bestellt, wo mehrere Menschen Zugriff auf sie haben könnten. Durch das illegale Bestellen einer Wahlkarte an irgendeine Adresse wird zumindest verhindert, dass jemand sein Wahlrecht ausüben kann.

Auffallen würde der Betrug nur, wenn der Betroffene doch noch wählen will und die Falschausstellung anzeigt oder eben, wenn die Gemeinde die falsche Passnummer bei einer Stichprobe zufällig entdeckt. Wie groß diese Stichproben sind, ist allerdings nicht bekannt.