Lilly Panholzer

Wahlanfechtung

Das nicht so saubere Ländle

von Moritz Moser / 18.12.2015

Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst die Bürgermeisterwahl in Bludenz aufgehoben. Die internen Ermittlungsakten offenbaren den unbekümmerten Umgang mit Wahlkarten und den gebremsten Elan der Ermittlungsbehörden.

Es sei ihr nur um die „Erreichung einer möglichst hohen Wahlbeteiligung“ gegangen, versichert die Beschuldigte Evelyn G., Wahlverantwortliche der Stadt Bludenz, dem Vorarlberger Landeskriminalamt. So steht es in den Ermittlungsakten, die NZZ.at vorliegen. Frau G. hat vor der Stichwahl zum Bürgermeisteramt am 29. März 2015 Wahlkarten mit und ohne Vollmachten an Dritte ausgegeben.

Wer will, kann so über die Bludenzer Volkspartei problemlos Stimmunterlagen für Freunde, Verwandte und Bekannte erhalten. Zumindest eine Wählerin weiß nichts davon, dass ihre Wahlkarte abgeholt wurde. Nicht optimal, aber demokratisch, nennt die ÖVP das. Der Verfassungsgerichtshof ist anderer Meinung.

Ein Service der ÖVP

Bei der Bürgermeisterwahl in Bludenz geht es für die ÖVP Vorarlberg um viel. Amtsinhaber Josef Katzenmayer, der sich selbst „Mandi“ nennt, hat mit Mario Leiter einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten. Leiter wird von der SPÖ unterstützt. Die Sozialdemokratie hat in Vorarlberg wenig politische Bedeutung. Gegen sie zu verlieren, wäre für die ÖVP sogar in der Eisenbahnerstadt Bludenz eine Peinlichkeit.

Pierre M. organisiert den Wahlkampf. Er ist ein erfahrener Mitarbeiter der Vorarlberger Volkspartei und deren Bezirksgeschäftsführer in Bludenz. Für Bürgermeister Katzenmayer soll er nun die Wiederwahl sichern. M. hat für die Gemeinderatswahl ein „Wahlkartenservice“ ins Leben gerufen. Er schickt per E-Mail Listen mit Namen von Bürgern an Evelyn G. ins Rathaus. Die Gemeindebedienstete stellt deren Wahlkarten aus und übergibt sie an Pierre M. oder einen anderen Wahlhelfer der Volkspartei Bludenz, Markus W., der auch für die Stadt arbeitet.

Tatsächlich liegt Josef Katzenmayer nach dem ersten Wahlgang am 15. März nur 129 Stimmen vor seinem Herausforderer Mario Leiter und muss sich einer Stichwahl zwei Wochen später stellen. ÖVP und SPÖ kämpfen deshalb nochmals um jeden Wähler.

Ausschlafen und Mandi wählen

Die Volkspartei bietet ihr „Wahlkartenservice“ auch im zweiten Wahlgang an. Die Gemeindebedienstete Evelyn G. weist ihren Stellvertreter V. laut dessen Aussage an, auch Wahlkarten an Verwandte auszugeben, wenn sie einen Ausweis der Wahlberechtigten mitbringen. Ein mitgebrachter Ausweis gelte als Vollmacht, habe G. ihm versichert. V. kennt seine Kollegin als genau und gewissenhaft. Er vertraut ihr.

Auch wenn bekannt war, dass für eine bettlägrige Person eine Wahlkarte durch einen engsten Familienangehörigen beantragt wurde, wurde die Wahlkarte ausgestellt und ausgegeben.

V. bei der Einvernahme durch das LKA

Pierre M. bucht wieder mehrere Wahlkarten direkt bei G. Er hat bereits am 20. März ein Rundmail an Bekannte geschickt, in dem er ihnen anbietet, er „hole die Wahlkarten ab und bringe sie den Wählern vorbei, lasse sie wählen und bringe die Karten beim Bürgerservice vorbei“. Das Angebot gelte auch für Kinder und Freunde der Adressaten, „die am Wahltag gerne ausschlafen möchten (und Mandi wählen würden)“. Das E-Mail wird die Polizei später mit mehreren anderen Nachrichten sicherstellen.

Bei der Anwesenheit des Pierre M. im Büro von Frau G. hatte diese immer ihre Bürotür verschlossen gehalten. Auch sonst hielt Frau G., entgegen ihrer Gewohnheiten, ihre Bürotür oft verschlossen.

V. bei seiner Einvernahme durch das LKA

Etliche wenden sich daraufhin an den Wahlkampfmanager: Eine Frau M. möchte eine Wahlkarte für sich und ihre Schwester. Herr F. bestellt eine für Frau P., ohne dass klar wird, in welcher Beziehung sie zueinander stehen. „kann bitte florian auch eine haben.danke“, fragt Frau M. kurze Zeit später von ihrem iPhone aus nach. Eine Mitarbeiterin des Lokalblatts bestellt bei Pierre M. Wahlkarten für fünf Personen mit jeweils unterschiedlichen Nachnamen unter Angabe einer Adresse. Sie komme sie dann mit den Karten eines Sechsten holen, die sie offenbar schon früher geordert hat.

Auch Markus W. sendet als Wahlkampfhelfer Katzenmayers von seiner städtischen Dienstadresse aus ganze Listen mit Wählernamen an Evelyn G. und bittet um Ausstellung der Wahlkarten. Außerdem fragt er nach, ob solche auch für ein Ehepaar zu bekommen wären, das „gerade nach Hohenems/Dornbirn übersiedelt“ sei. Einmal bestellt er eine Karte und versichert, die „Vollmacht wird mitgebracht“. Einmal schickt W. auch eine Liste mit zwölf, einmal eine mit 15 Wählernamen, ohne Derartiges zu erwähnen. Evelyn G. wird der Polizei später sagen, sie habe W. vertraut und daher keine Vollmachten von ihm verlangt.

Die ungewollte Bestellung

Die fragwürdige Wahlkartenlogistik der Volkspartei fällt nicht auf, bis am Vormittag des 26. März Frau L. ins Bürgerservice der Stadt Bludenz kommt und ihre Wahlkarte abholen will. Die ist allerdings schon weg. Die Volkspartei hat sie abgeholt, Frau L. weiß nur nichts davon. Sie geht zur Polizei. Dadurch wird das Vorgehen der Stadt, von Pierre M., Evelyn G. und Markus W. öffentlich.

Die ÖVP bestreitet jede Betrugsabsicht. Die Wahlkarte von Frau L. soll eine Verwandte für sie bestellt haben. Man will sie ihr nachträglich aushändigen, sie verweigert jedoch die Annahme. Im Büro von Evelyn G. kommt es, so berichtet es Stadtamtsmitarbeiter V. später beim Landeskriminalamt, daraufhin zu „einer Unruhe“:

Im Büro der Frau G. war dann Bürgermeister Mandy [sic!] KATZENMAIER [sic!], Mag V., S. K. Kurz war dann auch noch Mario LEITER im Büro, hat sich über irgendwas aufgeregt, war dann auch gleich wieder weg. Scheinbar gab es im Büro der Frau G. eine Beratung.

V. bei der Einvernahme durch das LKA

Die Polizei postiert einen Beamten im Bürgerservice des Rathauses. Tags darauf hält die Wahlkommission der Stadt eine Sitzung ab. Bürgermeister Katzenmayer, er ist der gesetzliche Wahlleiter, ortet keine Absicht hinter der großzügigen Wahlkartenzustellung, sondern attestiert eine „übertriebene ‚Dienstleistungs- oder Service-Orientierung‘ von Funktionären und Amtsmitarbeitern“.

Insgesamt, so stellt sich später heraus, sind 63 Wahlkarten von Pierre M. und Markus W. für dritte Personen beantragt worden. Die Stichwahl soll dennoch wie geplant am 29. März stattfinden. Die SPÖ-Mitglieder weigern sich von da an, die Sitzungsprotokolle der Wahlkommission zu unterschreiben.

Stadtamtsbediensteter V. beschließt jedenfalls, ab sofort nur mehr persönlich beantragte Wahlkarten auszugeben. Weisung habe er dazu keine erhalten, sagt er später aus, die eigentlich zuständige Evelyn G. sei nach dem Vorfall schließlich „auch nicht mehr wirklich im Amt“ gewesen. In der Stichwahl am 29. März gewinnt Amtsinhaber Josef Katzenmayer. Der Abstand zwischen ihm und Mario Leiter beträgt 27 Stimmen.

Die Ermittlungen

Bürgermeister Katzenmayers Herausforderer ist Mitarbeiter der Stadtpolizei Bludenz. Diese sieht sich deshalb als befangen an und tritt alle Ermittlungen in der Wahlsache augenblicklich an die Bundespolizei ab. Später wird das Landeskriminalamt in Bregenz den Fall übernehmen.

Auf Frage gebe ich an, der Inhalt der Anforderung einer Wahlkarte per E-Mail hat zu enthalten den Namen, die Zustelladresse, den Grund für die Anforderung der Wahlkarte, oft auch das Geburtsdatum. Es gibt keine bestimmte Form für die Anforderung einer Wahlkarte.

G. in ihrer Einvernahme durch das LKA

Frau G. gibt im Verhör an, in ihre Tätigkeit als „Wahlboss“ nicht eingearbeitet worden zu sein. Wahlkartenanforderungen per Mail hätten aber Name, Adresse und Anforderungsgrund, allenfalls auch das Geburtsdatum enthalten müssen. In den wenigsten E-Mails, die Pierre M. oder Markus W. an Evelyn G. geschickt haben, ist allerdings mehr als der Name der Wähler enthalten. Außer dem von M. genannten Motiv „ausschlafen“ findet sich auch kein Grund für die Wahlkartenanträge im E-Mail-Verkehr.

Aus dem Zwischenbericht des LKA an die Staatsanwaltschaft Feldkirch

Pierre M. lässt eine Stellungnahme seines Anwaltes übermitteln und beteuert seine Unschuld. Ihm sei es um „eine möglichst hohe Bürgerbeteiligung bei dieser Wahl“ gegangen. Auch Markus W. ist sich keiner Schuld bewusst. Er bestreitet bei seiner Einvernahme auch den Vorwurf, Menschen mit Behinderung beim Ausfüllen ihrer Wahlkarte beinflusst zu haben. Er sei über die Anschuldigungen, die von drei Betroffenen erhoben werden, „wirklich schockiert“. W. gibt zu Protokoll, er habe die Wahlkarten auf Wunsch der drei abgeholt und an den Betreuer einer Wohngemeinschaft übergeben. Beziehungsweise habe er sich selbst beim Ausfüllen der Wahlzettel „auch umgedreht“.

Ein Entlastungsbericht

Das Landeskriminalamt in Bregenz erstattet am 15. April einen Zwischenbericht an die zuständige Staatsanwaltschaft Feldkirch. Die Beschuldigten hätten „in der Absicht, der Erreichung einer möglichst hohen Wahlbeteiligung“ gehandelt, heißt es darin. Dass für die Ausstellung der Wahlkarten, anders als es das Gemeindewahlrecht verlangt, keine Begründung angegeben wurde, sei unproblematisch, da „schon alleine aufgrund der Antragstellung das voraussichtliche Vorliegen eines Hinderungsgrundes“ an der persönlichen Wahlteilnahme angenommen werden könne.

Eine Untersagung der Weitergabe, der von einer bevollmächtigten Person übernommenen Wahlkarte, an Dritte ist den Bestimmungen des Gemeindewahlgesetzes nicht zu entnehmen.

Zwischenbericht des LKA

Der Bericht des LKA versucht deutlich, den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt zu entkräften. Das Vorarlberger Gemeindewahlgesetz, so hält der ermittelnde Beamte etwa fest, sehe nicht vor, wie eine Wahlkartenvollmacht auszusehen habe. Demnach könne „eine Berufung des Übernehmers durch schlüssige Behauptung, auf ihm zuvor mündlich, durch den Antragsteller erteilte Vollmacht als hinreichend angenommen werden“.

Zwischenbericht des LKA an die Staatsanwaltschaft Feldkirch

Wer eine Wahlkarte für jemand anderen mitnehme, dürfe sie auch problemlos an jemand drittes weitergeben, heißt es weiter. Im Bericht des Landeskriminalamtes wird außerdem durchgehend der Vulgoname Josef Katzenmayers, „Mandi“, mit dem dieser auch Wahlkampf betreibt, verwendet. Im Ermittlungsverfahren, so der Zwischenbericht abschließend, habe sich „kein auch nur annähernder Anfangsverdacht darüber ergeben, dass die Stichwahl unter Nutzung von Wahlkarten in rechtswidriger Weise beeinflusst worden wäre“.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) schließt parteiinterne Konsequenzen aus. Im Landtag hält er fest, die Bürgermeister würden angeschwärzt, obwohl noch kein Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft vorliege. Die ÖVP selbst zitiert später in ihrem Vorbringen an den Verfassungsgerichtshof aus dem Zwischenbericht des LKA.

Ein Belastungsgericht

Nach dem Skandal um die Wahlkartenerteilung versucht die ÖVP zunächst zu retten, was zu retten ist. Sie lässt ihre Mitarbeiter die fehlenden Vollmachten bei den Wahlberechtigten nachträglich einsammeln. Nur eine Familie kann nicht erreicht werden. Die vier Personen sind auf Urlaub, werden sich aber später weigern, Vollmachten auszustellen. Sie hätten aber eidesstattlich erklärt, die Ausstellung der Wahlkarten beauftragt zu haben, so die Volkspartei.

Die Vollmachten lagen am Tag vor der Wahl, also am 28.03.2015, vollständig – bis auf Familie L. – bei der Gemeindewahlbehörde vor.

Evelyn G. an den Verfassungsgerichtshof

Die SPÖ und ihr parteifreier Spitzenkandidat Mario Leiter beeinspruchen die Bludenzer Wahl jedoch beim Verfassungsgerichtshof. Die Beschuldigte Evelyn G. erstattet eine Stellungnahme an das Höchstgericht, in der sie wie die Volkspartei den entlastenden Zwischenbericht des Landeskriminalamtes teils wörtlich zitiert. Die Gegendarstellung der Bludenzer Volkspartei wiederum pocht auf die Rechtmäßigkeit der Wahl. In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit des Wahlvorganges hält sie fest:

Die Anfechtungswerberin versucht auch darzulegen, dass im Zusammenhang mit der Wahlkartenausgabe alles verboten sei, was nicht ausdrücklich vorgesehen sei. Diese Ansicht mag einem ‚nordkoreanischen‘ Rechts- bzw. Staatsverständnis entsprechen. Ein westlich-demokratischer Staat folgt eher der umgekehrten Regel, wonach grundsätzlich erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist.

Die Wählergruppe „Bürgermeister Mandi Katzenmayer – Bludenzer Volkspartei“ an den Verfassungsgerichtshof

Es möge zutreffen, dass „dem Buchstaben des Gemeindewahlgesetzes nicht in allen Fällen vollumfänglich entsprochen“ worden sei, gibt die Volkspartei zu. Das sei aber letztlich kein Grund für eine Wahlaufhebung.

Der Verfassungsgerichtshof beurteilt die Sachlage jedoch anders. Der Rechtsansicht der Bludenzer ÖVP, der Staat dürfe alles, was nicht gesetzlich verboten sei, widerspricht er zunächst dezidiert: Formalvorschriften der Wahlordnung seien „strikt nach ihrem Wortlaut auszulegen“.

Dem Wortlaut des Vorarlberger Gemeindewahlgesetzes sei wiederum zu entnehmen, dass die Ausgabe von Wahlkarten aufgrund einer Vollmacht rechtswidrig sei. Insgesamt seien 100 solcher Aktionen erfolgt. In fünf Fällen, so der VfGH, hätten gar Bedienstete des Landeskrankenhauses Bludenz Wahlkarten für Dritte bestellt. Dafür wurden dem Gericht im Ganzen nur 89 schriftliche Vollmachten vorgelegt.

Der Gerichtshof hebt die Stichwahl des Bürgermeisters der Stadt Bludenz daher auf. Sie wird am 20. Dezember wiederholt. Bisher wurden weniger Wahlkarten beantragt als beim letzten Mal.