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Das mazedonische Déjà-vu

Meinung / von Christoph Zotter / 01.03.2016

An der mazedonischen Grenze wird wieder einmal Tränengas eingesetzt. Das liegt auch an der österreichischen Politik. Sie hofft, dass diesmal alles anders wird als vor einem halben Jahr.

21. August 2015: Die mazedonische Polizei setzt Tränengas ein. Bullige Männer mit dicken Knöcheln greifen zu Schlagstöcken. Sie versuchen, tausende Menschen zurückzudrängen, die über den Stacheldraht aus Griechenland heraus wollen.

Nur vier Tage später twittert eine deutsche Behörde, dass das Dublin-Verfahren ausgesetzt ist. Einen Tag später sterben in einem Kühllieferwagen 71 Menschen, die von Ungarn über Österreich nach Deutschland geschmuggelt werden sollten.

Der burgenländische Polizeikommandant Hans Peter Doskozil erklärt Journalisten, was sich hier zugetragen hat. Der Boulevard wird ihn für sein Fingerspitzengefühl loben. Während an der A4 die Ermittler verwesende Leichen aus dem LKW ziehen, treffen sich in Wien die EU-Außenbeauftragte, Deutschland und die Westbalkanstaaten zu einer Konferenz. Sie posieren betroffen für die Kameras.

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29. Februar 2016: Die mazedonische Polizei setzt Tränengas ein. Bullige Männer mit dicken Knöcheln greifen zu Schlagstöcken. Sie versuchen, tausende Menschen zurückzudrängen, die über den Stacheldraht aus Griechenland heraus wollen.

Etwas mehr als eine Woche zuvor hatte die österreichische Regierung erklärt, dass sie nur noch 80 Asylanträge pro Tag annehmen will. Tausende Menschen warten an europäischen Grenzen, die meisten von ihnen an der mazedonischen.

Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erklärt Journalisten, dass er mit der Hercules abschieben lassen will. Der Boulevard wird ihn für seine Härte loben. Während sich in Idomeni die Menschen vor den Zäunen drängen, treffen sich in Wien die Westbalkanstaaten zu einer Konferenz. Deutschland und Griechenland sind nicht eingeladen. Sinnlos, sagt Außenminister Sebastian Kurz.

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Fast ein halbes Jahr liegt zwischen diesen beiden Tagen. Dazu die Euphorie am Westbahnhof, der Druck in Spielfeld, die wochenlange Zaundebatte, Köln, der sozialdemokratische Schwenk vom Tandem mit Angela Merkel hin zum Ostpakt. Die EU wollte zuerst 160.000 Menschen auf den ganzen Kontinent verteilen, dann die Ägäis absichern, dann mit der Türkei verhandeln.

Nun kommt der Frühling. Und die – gewollten oder nicht gewollten – Szenen bleiben vorerst gleich: Tränengas an der mazedonischen Grenze.

Als dort vor einem halben Jahr Polizisten auf ausgezehrte Menschen einschlugen, zuckte die europäische Öffentlichkeit zusammen. Aber auch in den Menschen, die da über die Grenze wollten, schien sich etwas zu verändern. „Es bildete sich eine Gruppendynamik“, sagt ein ranghoher Polizist, der nicht namentlich genannt werden will.

Die Massen begriffen, dass man sie in Europa vielleicht demütigen oder verletzen, aber nicht mehr ignorieren konnte.

Das Prinzip Hoffnung

Das sah auch die österreichische Regierung, die auf eine Tragödie reagieren musste. Die Toten auf der A4 nötigten sie, etwas gegen die Schlepperei zu tun. Für einen kurzen Moment stellte sich das Land vor, wie das ist, wenn man in einen LKW steigt und hofft, dass die Luft reicht. Nur wenige Wochen später gab Österreich die Grenzen auf, das Geschäft der Menschenschmuggler war am Ende.

Nun beginnt das Spiel von vorne. Tränengas in Mazedonien, tausende Menschen drängen gegen Zäune. Weil die europäische Lösung noch immer fehlt, versucht die österreichische Regierung, was sie meistens versucht, wenn eine komplexe Krise ansteht: die Zeit zurückzudrehen.

Und wieder gibt es hässliche Bilder von Menschen, die nach Europa kamen, um Schutz zu suchen, und an der Grenze geschlagen werden. Bald kommen wohl die Schlepper zurück ins Geschäft.

Die Regierung scheint zu glauben, dass wie durch ein Wunder alles anders werden wird. Dass die Menschen diesmal nicht in einen LKW steigen und hoffen, dass die Luft reicht. Hoffen wir, dass sie damit recht hat. Sie tut vermutlich dasselbe.