Lilly Panholzer

Bundespräsidentenwahl

Das schlechte Recht und seine Diener

Meinung / von Moritz Moser / 20.06.2016

Wird die Bundespräsidentenwahl aufgehoben, verdanken wir das Beamten, die ihre Aufgabe vergessen haben und einem Gesetz, das ihnen das Vergessen leicht gemacht hat.

Bernd Riepan ist Bezirkshauptmann des politischen Bezirks Villach-Land. Als solcher ist er auch Leiter der Bezirkswahlbehörde. Riepan hat den Medien nach der Bundespräsidentenwahl erklärt, man habe sich in dieser Behörde dazu entschieden, gewisse Bestimmungen des Wahlgesetzes nicht einzuhalten.

Das ist bemerkenswert und erschreckend. Ein BeamterIn diesem Text wird ein umgangssprachlicher Beamtenbegriff verwendet, der auch Vertragsbedienstete mit einschließt. dieser Republik, auf die Gesetze des Landes und des Bundes angelobt, gibt öffentlich bekannt, die Entscheidung, welches Gesetz eingehalten werden soll und welches nicht, in die eigenen Hände genommen zu haben. Wie konnte es so weit kommen?

Diener der Rechtsordnung

In dieser Bureaukratie liegt die größte Gefahr für die Demokratie.

Hans Kelsen, „Vom Wesen und Wert der Demokratie“

Sein Verhalten ist umso schlimmer, als Riepan Jurist ist und es eigentlich besser wissen müsste. Beamte entscheiden nicht über Gesetze, sie vollziehen sie. Der Beamte, der sich über das Gesetz erhebt, wird nicht nur zum Problem für den Rechtsstaat, sondern auch für die Demokratie.

Das vom Parlament beschlossene Gesetz hat demokratische Legitimation. Auf diese kann sich der Beamte nicht berufen. Seine Aufgabe ist es, den Volkswillen mit seiner Verwaltungstätigkeit umzusetzen. Die Verwaltung ist hierarchisch und autokratisch gegliedert, um die bestmögliche Umsetzung demokratischer Entscheidungen zu garantieren.

Nach der Bundespräsidentenwahl wurde hingegen öffentlich bekannt, dass mehrere Bezirkswahlbehörden sich offenbar schon länger über Briefwahlbestimmungen hinwegsetzten: Wahlkarten sollen zu früh ausgezählt oder gar von Beamten in Abwesenheit der Wahlkommission geöffnet worden sein.

Dieses Verhalten ist nicht nur deshalb so erschreckend, weil es womöglich Auswirkungen auf die Gültigkeit der Wahl hat, sondern auch, weil es eine tiefe Kluft zwischen der rechtlichen Stellung des Beamtentums und der Selbstwahrnehmung mancher seiner Vertreter aufzeigt.

Das Spannungsfeld zwischen Anspruch und Realität ist nur zu offensichtlich, wenn man als Diener des Staates bereit ist, rechtswidriges Verhalten nicht nur ohne Reue öffentlich zuzugeben, sondern auch noch zu verteidigen. Wer dem Recht dient, darf das Recht nicht brechen.

Das Parlament als Beitragstäter

Man darf sich bei aller Kritik an diesem Verhalten nicht der Naivität hingeben, Rechtsverletzungen durch Beamte seien immer und überall vermeidbar. In einem durchreglementierten, modernen Staatswesen mit zehntausenden Rechtsvorschriften kommt es zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen. Die Beanspruchung der Hoheit über die Gesetzgebung durch einen untergeordneten Vertreter der Exekutive ist aber weit davon entfernt, als bloßer Lapsus durchzugehen.

Es wäre jedoch auch zu kurz gegriffen, die Ursachen für den offenbar routinierten Gesetzesbruch durch manche Behördenleiter allein in deren Charakter und Qualifikation zu suchen. Die Divergenz zwischen dem Willen des Gesetzgebers und der Anwendungsrealität in der Verwaltung dürfte ihre Mitschuld an der Misere haben. Zu oft erweisen sich gesetzliche Regeln als schlichtweg unpraktikabel. So kann die kreative Rechtsinterpretation durch die Verwaltung zur fatalen Gewohnheit werden.

Dann soll mir der Minister aber erklären: Wie sollen wir das sonst schaffen? Das Gesetz ist so nicht durchführbar.

Das Bundespräsidentenwahlgesetz fordert beispielsweise, dass der Wahlleiter alleine und persönlich die Wahlkarten vor der Wahlbehörde überprüft und öffnet. Im zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl betraf das im Schnitt über 6.700 Briefwahlstimmen pro Wahlbezirk. Hätten alle Bezirkswahlleiter diese allein geöffnet, wäre das Ergebnis wohl erst Tage später festgestanden.

Warum die Beisitzer die Stimmen auszählen, die Kuverts aber nicht öffnen dürfen, bleibt dem Betrachter ein Rätsel. Noch schwieriger umzusetzen ist die Bestimmung, nach der die Wahlbehörde, also auch die Beisitzer, die Daten der Briefwahlkarten „nach Einlangen“ zu erfassen hat. Die Beisitzer müssten sich also streng genommen drei Wochen freinehmen, um in der Posteingangsstelle des Magistrats oder der Bezirkshauptmannschaft auf Briefwahlkuverts zu warten. Oder, bei weiterer Interpretation, zumindest ständig die Beamten überwachen, die die Datenerfassung vornehmen.

Solche und andere realitätsfremde Regeln verführen zum Ignorieren einzelner Bestimmungen. Der Gesetzgeber, der seine Beamten mit de facto unvollziehbaren Normen konfrontiert, macht sich zum Beitragstäter ihrer Nichtanwendung.

Das weckt Verständnis für den Teufelskreis der Laissez-Fair-Vollziehung von Gesetzen, rechtfertigt sie aber nicht. Insbesondere die konsequente Nichtanwendung durchaus sinnvoller Bestimmungen lässt sich nicht unter Berufung auf Schwächen des Gesetzes argumentieren.

Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich und des Landes Kärnten befolgen und alle mit meinem Amt verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.

Gelögnis der Landesbeamten gem. § 7 Kärntner Dienstrechtsgesetz

Das Abkommandieren von Beamten, um ohne die Wahlkommission mit der Stimmzuteilung zu beginnen, lässt sich beispielsweise durch gar nichts rechtfertigen. Dass eine ausgeruhte Wahlkommission erst am nächsten Tag ab 9:00 Uhr mit der Auszählung der Briefwahlstimmen beginnt, ist ein durchaus gerechtfertigtes Anliegen des Gesetzgebers.

Der Staat wird sich dennoch überlegen müssen, was er seinen Beamten in Zukunft zumutet, diese sollten sich wiederum die Bedeutung ihres Dienstgelöbnisses in Erinnerung rufen.