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SPÖ-Parteitag

Das schwierige Verhältnis der SPÖ zur FPÖ: Ein Tabubruch und seine Folgen

von Meret Baumann / 25.06.2016

Lange galt der SPÖ eine Koalition mit den Freiheitlichen als ausgeschlossen. Im Burgenland regiert sie aber seit einem Jahr mit ihnen, und im Herbst dürfte die „Vranitzky-Doktrin“ auch formal fallen. Eine Außenperspektive von NZZ-Korrepondentin Meret Baumann.

„Wie hältst du es mit den Freiheitlichen?“, so lautet spätestens seit der rechtspopulistischen Ausrichtung und dem Aufstieg der FPÖ unter Jörg Haider in den späten achtziger Jahren die Gretchenfrage der österreichischen Politik. Die Sozialdemokraten haben sie für sich im Prinzip beantwortet. Seit 2004 gilt ein Parteitagsbeschluss, der jede Koalition mit den Freiheitlichen ausschließt. Damit wurde die sogenannte Vranitzky-Doktrin auch formal verankert, nachdem sie bereits seit 1986 Parteilinie gewesen war. Damals beendete Bundeskanzler Franz Vranitzky die erste Koalition der SPÖ mit der FPÖ auf Bundesebene, weil Haider zum Chef der Freiheitlichen gewählt worden war.

Allerdings kam es immer wieder zur Zusammenarbeit zwischen Rot und Blau, und 2004 wurde die SPÖ in Kärnten zur Juniorpartnerin einer von der FPÖ geführten Regierung. Doch Werner Faymann machte die Abgrenzung zu den Freiheitlichen wieder zu einem identitätsstiftenden Element der Partei. Umso mehr wurde es als Tabubruch empfunden, als die SPÖ Burgenland letztes Jahr unter Landeshauptmann Hannes Niessl die erste rot-blaue Koalition auf Landesebene schloss.

Damit war der Parteitagsbeschluss faktisch Makulatur. Aus strategischen Gründen stand er schon länger in der Kritik, weil er die SPÖ regelmäßig vor ein Dilemma stellte: Er schränkte ihren Handlungsspielraum in Koalitionsverhandlungen empfindlich ein und machte sie von der konservativen ÖVP abhängig. Als Kompromisslösung setzte Faymann deshalb als eine seiner letzten Amtshandlungen eine „Strategiegruppe“ ein, die bis im Herbst einen Kriterienkatalog ausarbeitet, den allfällige Koalitionspartner erfüllen sollen.

Dies wäre das Ende der strikten „Vranitzky-Doktrin“, denn es würde immerhin Gespräche mit der FPÖ erfordern. Wahrscheinlicher macht er rot-blaue Koalitionen aber nicht unbedingt, denn die Positionen der Parteien unterscheiden sich beträchtlich. Am größten ist die Kluft bei gesellschafts- und außenpolitischen Themen. So bezeichnet die FPÖ den Erhalt der „traditionellen Familie“ als zentrale Forderung, was der Politik der SPÖ diametral entgegensteht. Diese versteht sich auch klar als EU-freundlich.

Anders sieht es in wirtschaftlichen Fragen aus, in denen die Antworten der SPÖ jenen der FPÖ oft ähnlicher sind als jenen der ÖVP. Beide Parteien lehnen eine Anpassung des Pensionsalters an die Lebenserwartung und eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen ab. Auch bei der Anhebung der Mindestpensionen könnten sich Sozialdemokraten und Freiheitliche finden. Die FPÖ plädiert durchaus für soziale Wohltaten, allerdings primär für Österreicher. So will sie die Mindestsicherung (Sozialhilfe) nicht grundsätzlich, aber für Flüchtlinge senken – was rechtlich kaum durchsetzbar ist und von der SPÖ abgelehnt wird.

Abgesehen davon sind die Sozialdemokraten aber auf einen harten Asylkurs eingeschwenkt, der von der Basis getragen wird und auf dem man sich auch mit der FPÖ finden könnte, übernahm doch die Regierung viele ihrer Forderungen von der Regierung. Überhaupt sind die Differenzen in der Ausländerpolitik geringer, als man denken könnte. Auf Druck der um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder fürchtenden Gewerkschaften plädieren auch gewichtige Stimmen in der SPÖ für Maßnahmen gegen Lohndumping und die Zuwanderung von Arbeitern aus den östlichen Nachbarländern. Die FPÖ sieht darin ohnehin das größte Problem für den hiesigen Arbeitsmarkt.