APA / HERBERT NEUBAUER

Gastkommentar

Das trojanische Islamgesetz – Es löst keine Probleme, sondern holt sie in unsere Mitte

von Niko Alm / 24.07.2016

Der Versuch, radikale Muslime durch das neue Islamgesetz kontrollierbar zu machen, ist gescheitert. Im Gegenteil: Das Gesetz trägt dazu bei, dass die Religion und ihre Anhänger noch undifferenzierter wahrgenommen werden, schreibt Gastautor Niko AlmNiko Alm ist Nationalratsabgeordneter und Sprecher für Medienpolitik und zwischenzeitlich auch Sprecher für Religion bei NEOS. .

Dass der Islam – mehr als jede andere Religion – das politische Geschehen und die Berichterstattung bestimmt, ist in Zeiten von Putsch und Terror unübersehbar und wenig überraschend. Der Islamische Staat, islamistisch motivierter Terror und religiös geleitete Politik prägen das Bild der Religion des Friedens in der Öffentlichkeit. Von außen betrachtet ergibt der Islam zwar kein homogenes Bild, klar getrennte Denominationen und benennbare Strömungen sind aber trotz ihrer Existenz nur schwer unterscheidbar. Pauschalierungen wie die Muslime und der Islam sind die Folge.

Aber wie sollen Außenstehende überhaupt erkennen, ob es jetzt den Islam gibt oder was islamisch ist oder nicht? Müssen sich Muslime die Frage gefallen lassen, ob der IS Teil des Islam ist? Ist es islamisch, Frauen zu verhüllen? Hat das Auspeitschen von Apostaten etwas mit dem Islam zu tun? Und wenn nicht, was ist es dann?
Der durchschnittliche Europäer, den Terror betroffen macht und dessen Berührungspunkte mit dem Islam in der Regel eine Folge der Migration sind, weiß nicht besonders viel über diese Religion. Aber muss er das? Muss jemand, der weltoffen ist und genau deswegen den Trägern der Religion genauso indifferent gegenübersteht wie Fragen von Hautfarbe, Herkunft oder sexueller Orientierung, diese aufgeklärte Indifferenz gegen eine Holschuld eintauschen? Oder ist es nicht viel mehr anmaßend von einer Religionsgemeinschaft und ihren Anhängern, diese Auseinandersetzung zu verlangen?
Eigentlich müssten diese Fragen ausgiebig diskutiert werden. Doch in Österreich ist das gar nicht notwendig. Denn hier haben der Islam als organisierte Religion (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich, kurz IGGÖ) und der Gesetzgeber diese Diskussion mit dem neuen Islamgesetz schon beendet. Es gibt keine Holschuld der Bevölkerung. Es kann sie gar nicht geben, wenn wir uns in der Frage, ob es den Islam gibt und was alles dazugehört, einfach an Gesetzen orientieren.

Die IGGÖ formuliert in ihrer Verfassung einen Generalvertretungsanspruch:

„… gemeinsamen Aufgaben der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich als einzige Quelle die islamische Lehre im Rahmen der Verfassung und im Einklang mit den Gesetzen der Republik Österreich anzuwenden …“

Das Islamgesetz folgt dieser Totalvereinnahmung. Es ist ebenfalls darauf angelegt, nur den einen richtigen Islam anzuerkennen und alle Verästelungen in der IGGÖ zu kanalisieren. Ein „Single Point of Contact“ für den Staat, der mit Nachdruck durchgesetzt wird, denn das Gesetz sieht auch vor, dass alle Vereine, die sich nicht der IGGÖ unterwerfen, aufgelöst werden müssen. Islamgesetz 2015, § 3 (4)

Neben der IGGÖ darf schlicht nichts Islamisches existieren. Im zulässigen Umkehrschluss erwirkt die Religionsgesellschaft auch Vertretungsbefugnis für alle Muslime. Dazu zählen bekanntlich auch Salafisten, Wahhabiten und die Anhänger des IS. Diese Vereinigung diverser Spielarten des Islams unter einem Dach ist auch kein theoretisches Gedankenspiel, wie der aktuelle Prozess und die Verurteilung zu 20 Jahren Haft des Islampredigers Mirsad O. zeigen:

Er schätze Österreich, weil selbst die strengsten religionsgesetzlichen Glaubenslehren durch das Islamgesetz gesichert seien und er „alles sagen darf“. „Man will Salafisten nun aber wie Verbrecher hinstellen“, dabei sei auch diese Glaubensrichtung erlaubt, sagte Mirsad O. Religionsrechtsexperte Richard Potz von der Universität Wien gibt dem Verurteilten insofern recht, als die extremen Glaubensrichtungen der Salafisten und Wahhabiten nicht aus dem Kreis der akzeptierten Glaubensrichtungen ausgeschlossen seien. (derStandard)

Das Islamgesetz war der Versuch, einen österreichischen Islam herzustellen, der nicht vom Ausland finanziert und staatlich kontrollierbar wird. Diese Herangehensweise einer an sich schon unnötigen Religionsgesetzgebung widerspricht dem Wesen der Religionsfreiheit, die natürlich gewährleisten müsste, dass Vereine, die sich nicht der IGGÖ unterwerfen wollen, unabhängig bleiben können oder sich als eigene Religionsgesellschaften konstituieren.

Es beweist aber auch, dass mit (zumindest Teilen) dieser Religion aus Sicht des Gesetzgebers etwas nicht in Ordnung ist – sonst würde im Gesetz nicht mehrmals ein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit eingefordert; auch die Finanzierung aus dem Ausland ist (im Gegensatz zu anderen Religionsgesellschaften) nur über Umwege möglich. Dieses Gesetz war nie dazu gedacht, die Glaubensfreiheit der Muslime zu gewährleisten – diese wäre auch ohne Gesetz ungefährdet. Es wurde als Steuerungsvehikel konzipiert, um die radikalen Ränder des Islam in Österreich kontrollierbar zu machen. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bezeichnete es nicht zufällig als „Antwort auf den Terrorismus.“

Doch die beabsichtigte Kontrolle funktioniert weder bei Vereinen, die dann eben losgelöst von der IGGÖ bestehen und sich nicht unterwerfen, ja nicht einmal bei islamischen Kindergärten.
Verstärkte rechtsstaatliche Ermittlungen bei undemokratischen Entwicklungen im Umfeld von Religion werden uns keinesfalls erspart bleiben. Das betrifft nicht nur den Islam. An dieser Stelle darf auch noch einmal an das Ausmaß des Missbrauchsskandals in der römisch-katholischen Kirche erinnert werden, der niemals staatlich aufgeklärt wurde, sondern in die Vertuschungsobhut der sogenannten Klasnic-Kommission übertragen wurde.

Bei den Religionsgesellschaften die Verantwortung zur Aufklärung (im doppelten Sinn) einzumahnen, ist notwendig, aber es reicht nicht. Jedenfalls muss auch ein kritischer Zugang zu den Aktivitäten religiöser Organisationen möglich sein. Dazu gehört neben einer prinzipiellen rechtlichen Gleichbehandlung von Religion und Weltanschauung (Laizität) auch die Bereitschaft, die Probleme in den Religionen überhaupt aufspürbar zu machen.

Voraussetzung dafür ist natürlich, die Vereinheitlichung im Islamgesetz und den Generalvertretungsanspruch der IGGÖ aufzugeben. Sonst kann es keine Unterscheidungsgrundlage geben. Nur wenn hier extremistische Teile isoliert werden, kann das Problem genau dort adressiert werden. Und nur dann ist auch vom Rest der Bevölkerung zu erwarten, dass er unterscheiden kann.
Aufgeklärte, indifferente Nicht-Muslime dürfen sich bei der Grenzziehung, was islamisch ist und was nicht, Nachhilfe erwarten. Und jene, die ihre Fremdenfeindlichkeit gern mit Pauschalurteilen untermauern, sollten erst recht einen unverstellten Blick auf die Diversität des Islam bekommen.