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Keine Studie im Wahljahr

Das zögerliche Erwachen der SPÖ

von Julia Herrnböck / 12.12.2015

Der Verdacht, islamistische Ideologien würden in einzelnen Kindergärten verbreitet, ist nicht neu. Nur wollte die Stadt Wien die Studie von Ednan Aslan im Wahljahr plötzlich nicht mehr fördern. Es ist ein altes Muster der SPÖ, Probleme mit Integration nicht wahrnehmen zu wollen, um keine Wähler zu verlieren.   

Dass sich der Wahlkampf dank den Freiheitlichen fast ausschließlich an den Themen Integration, Muslime und Islam abarbeiten wird, war natürlich auch der SPÖ im Vorfeld klar – und das ist wohl der wahre Grund dafür, warum die Stadt Wien plötzlich eine Zusammenarbeit mit dem Islamwissenschaftler Ednan Aslan ausschlug, der Islamismus in den Kindergärten untersuchen wollte. Der Streit, ob es in Wien radikalislamische Bildungseinrichtungen gibt, beginnt im September 2014.

„Nirgendwo in der Welt haben die Salafisten so viele Kindergärten wie in Wien. Wir wissen nicht, was dort inhaltlich passiert“, sagte Ednan Aslan am 30. September 2014 im Ö1-Morgenjournal. Der Religionspädagoge sprach von rund 150 islamischen Kindergärten, von denen einige möglicherweise das Ideal eines islamischen Gottesstaates an Kinder vermitteln. Damals wie heute bleiben seine Aussagen eher vage.
Mehr dazu: Die drei Schwächen des Aslans-Bericht

„Durchwegs positiv“

Die Stadt Wien reagierte skeptisch, zu wenig fundiert seien seine Behauptungen. SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely, Obfrau des Vereins Wiener Jugendzentren, meldete sich zu Wort. Der Ausbau im Zuge des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahrs sei „seit 2009 einfach gewaltig“, die Kontrollsysteme müssten erst mitwachsen, räumte sie ein. Wenn es Kenntnisse über radikalislamische Lehren gebe, würde die Stadt einschreiten. Sie habe muslimische Kindergärten besucht, ihre Erfahrungen seien durchwegs positiv gewesen.

Fasst eineinhalb Jahre später ist es ihre Schwester, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ), die mit den gleichen Argumenten auf die gleichen Aussagen von Aslan reagiert – mit dem Unterschied, dass jetzt eine Art Vorstudie von Aslan durch die Medien geistert und ein recht dramatisches Bild zeichnet.
Mehr dazu: „Endlich gibt es einen Anlass, genauer hinzuschauen“

Nach dem Sager von Aslan auf Ö1 habe der damalige Jugendstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) ihn zweimal kontaktiert und ihn um Informationen zu den betroffenen Kindergärten gebeten. Allerdings habe nur der Büroleiter des islamwissenschaftlichen Instituts geantwortet und „widerwillig Auskunft gegeben“, sagt Thomas Woitsch, der Sprecher des SPÖ-Klubs. Aslan habe die Finanzierung einer dreijährigen Studie von der Stadt verlangt. Omar Al-Rawi habe sich deswegen an den Kopf gegriffen.

Der SPÖ-Abgeordnete Omar Al-Rawi ist auch Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Er sieht hinter dem Vorwurf islamistischer Einflüsse in Kindergärten einen Generalverdacht gegen Muslime.
Credits: APA/ROLAND SCHLAGER

Omar Al-Rawi ist nicht nur in der SPÖ zuständig für die Themen Islam und Integration, sondern auch Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). Er habe Aslan damals selbst angerufen und konkrete Informationen über die angeblich salafistischen Kindergärten verlangt. „Aslan hat etwas behauptet, was er nicht belegen konnte“, meint Al-Rawi heute. Er sagte: „Zahlt mir was, dann untersuche ich das für euch.“

Weil es ohnehin laufende Kontrollen der Kindergärten durch die MA 11 gibt, habe die Stadt Wien keine Notwendigkeit für eine Studie gesehen. Laut SPÖ Wien wurde also niemals konkret über eine Studie verhandelt, doch E-Mails zwischen der MA 11 und dem Institut für Islamische Studien belegen anderes.

Politische Entscheidung gegen die Kindergarten-Studie

Den ersten Antrag „Analyse islamischer Kindergärten“ stellte das Institut am 4. Dezember 2014 an die MA 11. Im Angebot enthalten war eine Überprüfung der politischen und theologischen Zugehörigkeit der BetreiberInnen, die Analyse erzieherischer Inhalte sowie eine Empfehlung für den Umgang mit islamischen Kindergärten. Dauer: Acht Monate. Kosten: 46.128 Euro. Der Stadt war das zu teuer. Man einigte sich auf 10.000 Euro und die Projektdauer von fünf Monaten.

Der zweite Antrag inklusive Bankdetails und Projektzielen ging am 22. Jänner 2015 an die MA 11. Plötzlich herrschte Funkstille, die versprochenen Forschungsanträge von der Stadt wurden nicht geschickt. Der E-Mail-Verkehr endet am 29. Jänner 2015. Von Seiten der MA 11 heißt es, der Stopp sei eine „politische Entscheidung“ gewesen. „Wir waren nicht involviert“, sagt die Sprecherin der Magistratsabteilung.

Die Entscheidung traf Stadtrat Christian Oxonitsch, seit kurzem neuer SPÖ-Klubobmann. Laut einem Parteimitglied soll die Order dafür von Bürgermeister Michael Häupl gekommen sein. Beide waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Rückzug lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Die SPÖ wollte die Aufregung über islamische Kindergärten vor der Wahl auf jeden Fall verhindern – was ihr auch gelungen ist. So formuliert es jemand auf grüner Seite.

Aslan ging mit seinem Projektantrag schlussendlich zum Außenministerium. Dort erhielt er 30.000 Euro Förderung. So kam es, dass Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), und nicht die verantwortlichen Politiker der Stadt Wien, den Hut beim Thema Radikalisierung in Kindergärten aufhat.

Kritik aus den eigenen Reihen

Islamische Vereine haben in den vergangen fünf Jahren – seit es die Förderung pro Kopf gibt – zahlreiche neue Kindergärten und Gruppen gegründet. Beschwerden über mangelhaft ausgebildete Betreuer gab es immer wieder. Dass in einigen dieser Einrichtungen Probleme mit der Vermittlung westlicher Werte auftreten, wurde der MA 11 seit einigen Jahren gemeldet und war auch der SPÖ schon länger bekannt.

Der Vorwurf, die SPÖ ignoriere radikalislamischen Einfluss, ist nicht neu und betrifft nicht nur Wien: In diesem Jahr stand etwa der rote Linzer Bürgermeister Klaus Luger in der Kritik, weil er einem türkischen Verein nahesteht, hinter dem die rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe stecken sollen. Auf Bundesebene oder auch bei Wirtschaftskammerwahlen schickte die Partei Kandidaten ins Rennen, die um die Stimmen von Migranten werben sollten und bei denen nicht immer genau hingesehen wurde.

Das trifft auch auf die ÖVP zu: Sebastian Kurz etwa vertraute lange Zeit dem scharzen Nationalratskandidaten Hasan Vural in Integrationsfragen. Der fiel jedoch zunehmend durch problematische Äußerungen auf, kurz vor der Wirtschaftskammerwahl im Frühjahr 2015 wurde er als Kandidat zurückgezogen.
Mehr dazu: Türkisches Roulette in der Wirtschaftskammer 

Bei der Nationalratswahl 2013 gab es Aufregung wegen Resul Ekrem Gönültas, der erstaunliche 12.715 Vorzugsstimmen erhielt. Gönültas ist Mitgliedschaft der Islamischen Föderation. Sie kooperiert mit der umstrittenen Millî-Görüş-Bewegung, die bis 2015 vom deutschen Verfassungsschutz wegen antisemitischer und islamistischer Ansichten beobachtet wurde. Er ist derzeit Vizepräsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes.

Ein besonders lauter Kritiker ist Reinhard Fellner, Präsident der Initiative Soziales Österreich und selbst SPÖ-Mitglied. Seine Partei unternehme nichts gegen die islamistische Unterwanderung in den eigenen Reihen, schreibt er im Juli 2015 in einem offenen Brief. Mittlerweile ist er Mitglied der SPÖ Burgenland, die eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist.

Was Aslan in Wien beobachtet habe, sei seit Jahren bekannt, sagt Fellner. „Ob ein Kindergarten gefährlich ist oder nicht, kann eine brave Beamtin gar nicht beurteilen“, meint Fellner. Es mangle an Sprachkompetenz und Islamkenntnis. Dass die Stadt Wien vor der Wahl keine Berichterstattung darüber wollte, sei für ihn klar gewesen. „Wer Aslan kennt, weiß, dass er die Dinge klar auf den Tisch legt – und in dieses Messer wollte die SPÖ nicht laufen“.