Dauerbaustelle Patentamt

von Moritz Moser / 04.05.2015

Das Österreichische Patentamt steht seit Jahren in der Kritik. Der Rechnungshof hat nun seinen Follow-up-Bericht zu den dortigen Zuständen präsentiert. Es gibt nach wie vor Doppelgleisigkeiten und Nebenbeschäftigungen, das zuständige Ministerium lässt seit Jahren evaluieren.

An und für sich sieht die Bilanz des Nachfolgeberichts des Rechnungshofes nicht schlecht aus: Insgesamt habe das Patentamt (ÖPA) „von 14 überprüften Empfehlungen des Vorberichts sechs ganz, sieben teilweise und eine nicht umgesetzt“. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) als Aufsichtsbehörde des Patentamtes wiederum habe zwei vollständige und fünf teilweise Umsetzungen veranlasst. Nur eine Empfehlung der Rechnungsprüfer habe auch das Ministerium nicht umgesetzt. Trotz der quantitativ annehmbaren Umsetzungsrate liegt im ÖPA jedoch qualitativ noch vieles im Argen.

Der Präsident

Die Kritik des Rechungshofes, die er in seinem ersten Bericht 2012 am Patentamt übte, fiel harsch aus: Präsident Friedrich Rödler, unter blauen und orangen Ministern Generalsekretär im Verkehrsministerium, genehmigte sich als Geschäftsführer der ausgegliederten Dienstleistungsgesellschaft serv.ip ein zweites Gehalt und verdiente so in drei Jahren 219.000 Euro zusätzlich. Das gehöre abgestellt, befanden die Prüfer. Eine entsprechende Weisung der damaligen Ministerin Doris Bures ignorierte Rödler zunächst mit dem Verweis, seine Funktionsperiode laufe ohnehin bald aus und wolle die Rechtsmittel aussitzen.

Rödler, der für seine kontroverse Amtsführung bekannt ist – sein Büro trägt die Bezeichnung „Präsidentschaftskanzlei“ – ist mittlerweile von der Spitze des Patentamtes abgetreten und der Präsidialsektion in BMVIT dienstzugeteilt. Seinen Doppelbezug als Geschäftsführer der serv.ip stellte er mit 2013 ein, obwohl er gegen die Weisung erfolgreich geklagt hatte. Als Geschäftsführer, so der Verwaltungsgerichtshof, unterliege Rödler nicht dem Weisungsrecht für Beamte. Auch wenn er seinen zweiten Gehalt formal nicht mehr bezieht, schweigt sich Rödler über mögliche weitere Bezüge über andere Vertragskonstruktionen aus.

Der Präsident des Patentamts gab keine Auskunft darüber, ob weitere Zahlungen (z.B. Umsatzbeteiligung, Honorare aus Expertenverträgen, andere barwerte Vorteile) an ihn als Geschäftsführer der serv.ip erfolgt waren.

Als Kandidat für Rödlers Nachfolge gilt Sektionschef Christian Weissenburger, früher Kabinettschef von Innenminister Carspar Einem. Weissenburger ist im BMVIT für Patentfragen verantwortlich und derzeit auch interimistischer Leiter des ÖPA. Ob er sich als dessen Präsident bewerben wird, will er nicht sagen. Er habe aber bereits eine Stelle, die ihm zusage. Weissenburgers Sektion wurde auch Friedrich Rödler nach seinem Abgang aus dem Patentamt dienstzugeteilt. Was Rödler nun genau arbeitet unterliegt allerdings dem Datenschutz. Man veröffentliche keine personenbezogenen Daten, so Weissenburger. Er selbst soll, so er ins ÖPA wechselt, dort von Michael Luczensky unterstützt werden. Dieser arbeitet derzeit im Kabinett von Alois Stöger.

Zwei Firmen, zwei Gehälter

Die Kritik der Prüfer des Rechnungshofes richtet sich indes auch gegen den Personalstand des Patentamtes. Dieser sei zwar reduziert worden, gleichzeitig sei die serv.ip aber 18 freie Dienstverträge und zwölf Werkverträge mit den Mitarbeitern des ÖPA eingegangen. Diese erhalten für die Arbeit in Tochtergesellschaft zusätzliche Zahlungen. Zwischen 2010 und 2013 stiegen die Mittel für solche Verträge um 76 Prozent an und das, obwohl der Rechnungshof einen völligen Verzicht gefordert hatte.

Die Bandbreite der Bezüge lag bei den freien Dienstverträgen zwischen 190 Euro und 76.900 Euro. Das Höchsthonorar entspricht in etwa dem vormaligen Jahressalär Rödlers als Geschäftsführer. Ob er es auch tatsächlich bezogen hat, ist unklar. Die Führungskräfte der serv.ip, zu denen der ÖPA-Präsident zählt, ließen sich ihre freien Dienstverträge und Honorare über eine Steuerberatungskanzlei ausbezahlen. In der Vergangenheit sei es, so die Begründung, diesbezüglich zu internen Indiskretionen gekommen.

Durch die Nebenbeschäftigungen erzielten nicht nur Mitarbeiter der Führung und Verwaltung des Patentamts, sondern auch einige Prüfer des hoheitlichen Bereichs des Patentamts ein erhebliches Zusatzeinkommen.

Die Stichproben des Rechnungshofes hätten gezeigt, dass ein Mitarbeiter des Patentamts monatlich zwischen 30 und 66 Stunden Nebentätigkeit aufgezeichnet hatte. „Dies zusätzlich zu den Arbeitszeitaufzeichnungen aus dem Vollzeitdienstverhältnis im Patentamt.“ Dem Mitarbeiter seien mittlerweile Leistungen für die serv.ip untersagt worden.

Das österreichische Patentamt und seine Aufsichtsbehörde leiteten zwar ein Restrukturierungsverfahren ein, weigerten sich aber die Nebenbeschäftigungen wie gefordert ganz einzustellen. Der Einsatz der eigenen Mitarbeiter sei „ungleich sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger als das Vorhalten von Vollbeschäftigten“.

Das Patentamt setzte die Empfehlung des RH nicht um, indem es nach wie vor Nebenbeschäftigungen von Mitarbeitern des Patentamts in der serv.ip gab. Die Anzahl und die Summe der Bruttoentgelte für freie Dienstnehmer stiegen sogar an.

Der Rechnungshof empfiehlt die Beendigung der Nebenbeschäftigungen von ÖPA-Personal in der serv.ip weiterhin. Die Doppelgleisigkeiten zwischen Patentamt und Tochtergesellschaft würden jährlich Mehrkosten in der Höhe von 700.000 Euro verursachen. Die Prüfer empfahlen daher eine Zusammenlegung von serv.ip und Patentamt. Das BMVIT lässt die Optionen seit 2012 evaluieren. Eine Entscheidung über die Reorganisation, so ließ das Ressort mitteilen, sei „weiterhin noch nicht gefallen“.