Screenshot: NZZ.at

Was wurde aus ...

… dem österreichischen Dschihadisten Oliver N.?

von Elisalex Henckel / 28.12.2015

Der Fall des Konvertiten aus Floridsdorf zeigt, vor welcher Herausforderung die Gefängnisse stehen – und wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen.

Er war der erste Rückkehrer aus dem Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat, der sich vor einem österreichischen Gericht verantworten musste: Mitte Juli wurde der 17 Jahre alte Oliver N. wegen seiner Unterstützung für den IS zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Kurze Zeit später wurde er in die Justizanstalt Gerasdorf verlegt, ein Spezialgefängnis für männliche Jugendliche und junge Erwachsene.

Anfangs habe es immer wieder Konflikte mit den Justizwachebeamten gegeben, sagt sein Anwalt Wolfgang Blaschitz. Sie hätten versucht, ihn zu provozieren, indem sie ihn als Dschihadisten und IS-Mann bezeichneten.

Vernünftig ist das vermutlich nicht, aber wohl auch keine Provokation im klassischen Sinne, schließlich hat das Gericht in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt, dass der 17-Jährige zwar ein umfassendes Geständnis abgelegt habe – Reue konnte das Gericht aber keine erkennen.

Der Star im Jugendknast

In der Justizanstalt will man sich zu Oliver N. nicht äußern. „Er ist ein gewisser Star“, sagt der stellvertretende Anstaltsleiter Thomas Binder, „und das ist für seine Entwicklung nicht besonders günstig.“ Deshalb wolle man diesen Status nicht noch durch Auskünfte über seine Person bekräftigen.

Binder bestätigt jedoch, dass der Jugendliche regelmäßig Besuch von dem Extremismus-Experten Moussa al-Hassan Diaw kommt, wie es ein Bewährungshelfer während des Prozesses vorgeschlagen hat. Der arbeite auch mit allen anderen gefährdeten Insassen, abgesehen von N. gebe es noch eine Handvoll. Im Unterschied zu diesem sind sie aber alle nicht deswegen verurteilt.

Ab nächstem Jahr soll es außerdem zwei „Kontaktpersonen“ geben, die als Bindeglied zwischen Justizanstalt und Verfassungsschutz dienen sollen. Ansonsten habe es einschlägige Fortbildungsveranstaltungen für alle Justizwachebeamten gegeben. Einen der zweistündigen Vorträge hat ein Verfassungsschützer gehalten, den zweiten der islamische Seelsorger Ramazan Demir.

„Bei dem ist nichts im Reinen“

Ob das reicht? „Es ist zumindest der richtige Ansatz“, sagt Thomas Binder, „mehr als sensibilisieren kann man ohnehin nicht machen.“ In Gerasdorf sei das Betreuungsnetz jedenfalls so dicht, dass es schnell auffalle, wenn sich Insassen veränderten.

Wolfgang Blaschitz, der Anwalt von Oliver N., ist nicht so optimistisch. „Der ist 17 Jahre, bei dem ist nichts im Reinen. Wenn ich dem einen Anwerber vom Ku-Klux-Klan schicke, ist der morgen Mitglied.“

Trotzdem glaubt er weiterhin, dass sein Mandant viel zu hart bestraft wurde: Oliver N. sei vom Vorwurf, an Kampfhandlungen teilgenommen zu haben, freigesprochen worden. Das könne man nicht ignorieren, indem man „bei einem geständigen Unbescholtenen das halbe Strafmaß ausschöpft“.

Blaschitz hat die angekündigte Berufung beim Oberlandesgericht aber noch nicht eingelegt. Der Fall Oliver N. zeigt nämlich auch, wie langsam die Mühlen der Justiz mitunter mahlen. Das im Juli verkündete Urteil wurde dem Burschen erst in der Woche vor Weihnachten zugestellt.