Elisalex Henckel

Was wurde aus ...

… den Flüchtlingen in Schellhorns Gasteiner Pension?

von Elisalex Henckel / 25.12.2015

Die Flüchtlinge aus Sepp Schellhorns Pension in Gastein haben neue Unterkünfte in Goldegg und St. Veit gefunden. Seine Klage gegen das Land Salzburg hält der Hotelier und NEOS-Politiker aber aufrecht.

Sepp Schellhorns Ärger über Gerhard Steinbauer, den Bürgermeister von Gastein, ist noch nicht ganz verflogen. „Der Depp!“, schimpft der Unternehmer und NEOS-Abgeordnete, der im Frühjahr 36 Schutzsuchende in einer ehemaligen Pension in Bad Gastein einquartiert hat. „Schon am 2. Dezember hat er nachgefragt, warum die Männer noch da sind.“

Dabei hatte Sepp Schellhorn zu diesem Zeitpunkt bereits öffentlich verkündet, dass er mithilfe von Alois Dürlinger – seines Zeichens Flüchtlingskoordinator und einer der prominenten PatenDie anderen Paten sind: Doraja Eberle, Thomas Maurer, André Heller, Alfred Dorfer, Christian Dolezal, Lukas Resetarits, Michou Friesz, Sabrina Reitter, Vea Kaiser, Hans Peter Haselsteiner, Robert Menasse, Robert Schindel, Doron Rabinovici, Dirk Stermann, Andreas Vitásek, Oliver Baier, Viktor Gernot, Florian Scheuba und Robert Palfrader. , die Schellhorns Projekt unterstützen – neue Unterkünfte für die Flüchtlinge gefunden habe. Die Pfarre seines Heimatortes Goldegg hatte sich bereit erklärt, die allermeisten von ihnen im „Jungscharturm“ des örtlichen Schlosses unterzubringen. Alle anderen, die noch einen Platz brauchten, sollten nur wenige Kilometer entfernt, im Pfarrhof von St. Veit im Pongau, einen Platz finden. Doch die Umsiedlung ging dem Gasteiner Bürgermeister offenbar nicht schnell genug.

Tatsächlich war ursprünglich ausgemacht, dass die aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan und Somalia geflüchteten Männer nur bis Ende November bleiben, weil Schellhorn stets gesagt hatte, dass er das Haus ab Dezember wieder für seine Mitarbeiter brauchen würde. Der Hotelier hätte das vielgelobte Projekt, über das wir bereits im Sommer berichtet haben (→ Anni und die jungen Männer), aber gerne fortgesetzt und wollte zu diesem Zweck ein weiteres Haus kaufen.

Grüne und schwarze Versprechen

Obwohl in Salzburg derzeit 300 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen fehlen, wie das Innenministerium auf Anfrage von NZZ.at am 17.12. sagte, verhinderte dies jedoch die zuständige grüne Landesrätin Martina Berthold. Ihr Koalitionspartner, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), hatte seinem Parteifreund Steinbauer versprochen, dass das zweite Flüchtlingsheim in seinem OrtDer Bürgermeister hat seine Ablehnung von Schellhorns Projekt stets damit begründet, dass seine Gemeinde schon seit Jahren 60 Flüchtlinge in einem anderen Flüchtlingsheim beherbergt und damit schon mehr Asylwerber als die vorgeschriebenen 1,5 Prozent der Bevölkerung versorgt. nach einem halben Jahr wieder geschlossen werden würde (→ „Der Bürgermeister will das eben nicht“).

Einen Tag, nachdem der Bürgermeister zum letzten Mal darauf darauf pochte, verließen die 26 Flüchtlinge, die bis zuletzt in der Pension Lydia gewohnt hatten, Gastein Richtung Goldegg.

Die ursprünglich 36 Männer zählende Gruppe ist schon vor längerem stark geschrumpft. Bis auf eine Ausnahme seien alle Pakistani „getürmt“, sagt Schellhorn. Der Unternehmer führt das darauf zurück, dass sie für sich – vermutlich nicht zu Unrecht – kaum Chancen auf Asyl gesehen hätten. Vier von ihnen seien in England, zwei weitere in Schweden. Schellhorn vermutet, dass sie dort Anschluss an die pakistanische Community gefunden hätten und mit deren Hilfe wohl inzwischen schwarz arbeiten würden.

Ein Somalier ist Schellhorn zufolge zu einem Bekannten in eine Wohnung in Niederösterreich gezogen, sein Landsmann zu Verwandten nach Kärnten. Ein Iraker hat sich demnach von der Caritas zurück in seine Heimat fliegen lassen, weil es seiner Mutter schlecht ging.

Die Betreuung der 26 Asylwerber in Goldegg und St. Veit hat die dortige Pfarre übernommen. Schellhorn, seine Mitarbeiter und Unterstützer wollen ihnen aber ebenfalls weiter zur Seite stehen. Die Deutschkurse und jene, in denen die Männer zu Hilfsköchen und -kellnern ausgebildet werden, gehen weiter. Sechs Flüchtlinge haben sogar Stellen als Saisonniers gefunden, vier davon in Betrieben von Schellhorn, zwei arbeiten bereits auf einer seiner Skihütten. Am 24. will der Unternehmer mit den Flüchtlingen und seinen zahlenden Gästen in seinem Goldegger Hotel „Seehof“ Weihnachten feiern.

Nicht alle Probleme gelöst

Von einem Happy End kann man in der Causa aber noch nicht sprechen. „Bis heute hat keiner der 26 auch nur eine Einladung zu einem Erstgespräch bekommen“, sagt Sepp Schellhorn über den Asyl-Status der Männer. Der NEOS-Politiker weist außerdem darauf hin, dass es für mindestens zehn weitere Flüchtlinge Jobs gebe, die ihnen zustehenden Kontingente aber bereits ausgeschöpft seien.

Schellhorn will darüber hinaus seine Klage gegen das Land Salzburg aufrechterhalten. Sie fußt laut APA „einerseits darauf, dass Salzburg seine Unterbringungsquote nicht erfüllt und andererseits darauf, dass Salzburg auch monopolistischer Anbieter derartiger Vereinbarungen zur privaten Unterbringung und Betreuung ist, was eine unbegründete Verweigerung einer Unterkunft schon gar nicht möglich macht“. Was das Land mache, grenze an Amtsmissbrauch, heißt es in der Klagsschrift.

Nachdem das Landesgericht eine einstweilige Verfügung gegen das Land abgelehnt und dadurch den Umzug der Flüchtlinge notwendig gemacht hat, wird Schellhorn nun doch keinen Rekurs einlegen. Stattdessen will er eine Klärung der Rechtsfrage erreichen, ob ein Landeshauptmann – bei Nichterfüllung der Quote – einen Quartiervertrag verhindern dürfe. Welche Motivation dahintersteckt, hat er bereits im November verkündet: „Ich will die Macht der Bürgermeister brechen, damit sich in diesem Land endlich etwas bewegt.“

Ein Handbuch für Flüchtlingshelfer

Nicht nur die rechtliche, auch die wirtschaftliche Aufarbeitung seiner Flüchtlingsinitiative ist keineswegs abgeschlossen. In Zusammenarbeit mit der WU werde derzeit ein Handbuch verfasst, das es allen Interessierten erleichtern soll, vergleichbare Projekte zu stemmen, sagt Schellhorn. In der zweiten Jännerhälfte soll es vorgestellt werden.

Bis dahin will der Unternehmer auch eine Abrechnung veröffentlichen, um den immer wieder geäußerten Vorwurf, er mache auf Kosten der Flüchtlinge gute Geschäfte, zu entkräften. Er weiß bereits, dass tatsächlich ein bisschen etwas übrig geblieben ist – ein Betrag im mittleren vierstelligen Bereich, schätzt Sepp Schellhorn. Sobald er genau beziffert ist, will er ihn an Cecily Cortis VinziRast überweisen.