APA/HELMUT FOHRINGER

Politik als Karriere

Denn sie müssen nicht wissen, was sie tun

von Lukas Sustala / 21.04.2016

Die jüngste Regierungsrochade von Prölls Gnaden offenbart nicht nur die Macht des niederösterreichischen Landeshauptmanns. Das Personal der Spitzenpolitik kommt viel zu oft ohne Spezialisierung aus und viel zu selten aus dem vermeintlichen Paralleluniversum der Privatwirtschaft. Dabei legen internationale Vergleiche nahe, dass diese Defizite für Volkswirtschaften negativ sind. 

Die Rochade beim Schach folgt genauen Regeln. Der Turm und der König dürfen dabei Plätze tauschen, mit dem Ziel, den König zu schützen und den Turm aus der Ecke des Spielfeldes zu bekommen. Sie darf nur einmal im Spiel durchgeführt werden, und nur, wenn der König oder der Turm davor nicht schon einen Zug gemacht haben.

In der Politik hingegen scheint die Rochade wenigen Regeln zu unterliegen. Jede Figur auf der Regierungsbank scheint befähigt, überallhin verschoben zu werden. Wie sonst ließe es sich erklären, dass der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka ins Wiener Innenministerium geschickt wird oder der Springer der amtierenden Großen Koalition, Alois Stöger (SPÖ), bereits Gesundheitsminister (2008–2014) und Infrastrukturminister (2014–2016) war, ehe er kürzlich das Sozialministerium übernahm.

Politik für Chamäleons

Sind Politiker also Chamäleons, die Fächer wie Farben wechseln können, von Sozialrecht bis Eisenbahninfrastruktur? Schon nach wenigen Wochen ist es üblich, in politischen Kreisen von „gut eingearbeiteten“ Ministern zu reden, obwohl zugleich beklagt wird, dass Materien immer komplexer, vielschichtiger werden.

Es ist diese Beliebigkeit, die so viele aufregt, mehr noch als die Machtdemonstration des schwarzen Landesfürsten Erwin Pröll oder des Gewerkschaftsflügels der SPÖ. Braucht es nicht Fachkompetenz, um Gesundheitsminister oder Innenminister zu sein? Ist der ehemalige Musiklehrer Sobotka wirklich ein kompetenter Tausendsassa, der schon für Umwelt, Raumordnung, Wohnbau, Gemeinden, „Lebensqualität“ und Arbeitsmarkt zuständig war? In seiner wichtigsten Funktion freilich fungierte er als Finanzlandesrat eines Bundeslandes, das immerhin im Jahr 2015 knapp 8,6 Milliarden Euro ausgegeben hat. Jetzt wird er Innenminister auf Bundesebene.

Reiche Erfahrung für eine gute Wirtschaft

Eines der am häufigsten gehörten Lamenti über die österreichische Innenpolitik betrifft aber nicht das Tausendsassatum, sondern einen Mangel. Die Menschen, die die höchsten politischen Ämter der Republik bekleiden, haben selten bis nie Erfahrung außerhalb des öffentlichen Sektors gesammelt, außerhalb von Parteien, ihren Vorfeldorganisationen, staatlichen Unternehmen und den Kammern. Das zeigt auch ein Blick in unsere Datenbank Netzwerk Österreich. Die aktuelle Regierung rekrutiert sich aus den verschiedenen Vorfeldorganisationen der Großparteien, aus den Bünden der ÖVP, aus den verschiedenen Kammern und Gewerkschaftsorganisationen. Finanzminister ♦ Hans Jörg Schelling ist als politischer Quereinsteiger und ehemaliger Manager fast schon ein „bunter Hund“. Immerhin gilt die Erfahrung in der Wirtschaft manchmal als ein Problem für die Aussichten eines Politikers, wie die Diskussion innerhalb der SPÖ über die „Kanzler“-Fähigkeit von ÖBB-Chef ♦ Christian Kern gezeigt hat.

Aber hätten mehr „Manager“ so etwas wie das „Systemversagen“ in der Causa Hypo Alpe Adria verhindert? Oder aus den kleinen Kompromissen wirkliche Gipfel zum Arbeitsmarkt und der Pensionsreform gemacht? Können gut ausgebildete Minister ein Land besser führen als Berufspolitiker?

Empirische Evidenz nur für Teilbereiche

Finance ministers who gained financial expertise, e.g., in the financial business sector, achieve significantly lower deficits than all others. We do not find evidence that her education affects the deficit in any way. Apparently, it does not matter if the finance minister has a university degree or which subject she studied. Furthermore we find that neither the finance minister’s gender nor her family status or her age affect public deficits.

Antworten auf die Fragen gibt es meistens nur für politische Teilbereiche. Wegen der guten Datenlage etwa besonders für die „Performance“ von Finanzministern. So etwa die Studie zum „perfekten Finanzminister“ vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung aus 2012. Das Ergebnis der Ökonomen: Finanzminister mit Erfahrungen in der Finanzwirtschaft erreichen niedrigere Budgetdefizite. Andere Eigenschaften (Ausbildung, Alter, Geschlecht) sind deutlich weniger relevant. Allerdings schlägt der Effekt des erfahrenen Finanzministers erst mit der Zeit durch. Je länger seine Amtszeit, desto stärker führt die Erfahrung zu besseren Budgetergebnissen.

Österreichs Finanzminister der vergangenen Dekaden wirken so gemessen tendenziell nicht gerade überqualifiziert. Thema waren die finanzwirtschaftlichen Defizite freilich in der Finanzkrise. Als die Schuldenagentur OeBFA wegen „Spekulationsverlusten“ im Gerede war und die Regierung einen „Spekulationsgipfel“ beschlossen hat, mussten Experten ausrücken, um Parlamentariern und Regierungsvertretern Crashkurse in Sachen Staatsfinanzierung angedeihen zu lassen.

Breitere Studien sind eher für die allgemeine (Aus-)Bildung von Spitzenpolitikern verfügbar. So legt etwa die Studie „Do Educated Leaders Matter?“ nahe, dass gut ausgebildete Politiker einer Volkswirtschaft mehr Wachstum bringen.

We provide evidence supporting the view that heterogeneity among leaders educational attainment is important and that growth is enhanced by having leaders who are more highly educated.

Besley/Montalvo/Raynal-Quero

So weit, so euphorisch. Besser ausgebildete Politiker mit einem vor allem breiten Wissensschatz können ganze Volkswirtschaften nach vorne bringen. „Wählen Sie gut ausgebildete Politiker, wenn Ihnen Ihr Einkommen lieb und teuer ist“, könnte man also sagen.

Andere Studien lassen weniger dramatische Schlüsse zu. Der internationale Währungsfonds etwa hat 130.000 Lebensläufe von Politikern analysiert, um zu sehen, ob ihre Performance als Zentralbanker oder Finanzminister irgendwie mit der Bildung korreliert. Beim IWF kommen keine „Wachstum profitiert von gut ausgebildeten Politikern“-Ergebnisse zustande. Aber immerhin betonen die Ökonomen, dass es zwischen gut ausgebildetem politischen Personal und „der Effektivität des Staates“ eine positive Korrelation gibt.

Allerdings darf die Forderung nach mehr Fachwissen nicht bei Finanzthemen enden. In der Bildung etwa klafft eine immer größere Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Mangelnde Deutschkenntnisse am Ende der Volksschule, schwerwiegende Defizite von Jugendlichen, die die Pflichtschule absolviert haben, und Unternehmen, die selbst in die Bildung ihrer künftigen Mitarbeiter zu investieren haben, sind nur einige Symptome des chronischen Bildungsversagens.

Gleichgewicht der Interessen

Das Problem der österreichischen Politikerklasse ist aber wohl weniger mit formaler Ausbildung verbunden als mit den Karrierewegen, die in das Spitzenfeld führt. Die große Macht der Interessenvertretungen in Österreich führt dazu, dass Menschen, die ihr ganzes Leben in Organisationen wie der Arbeiter- oder Wirtschaftskammer oder in den Vorfeldorganisationen der Parteien verbracht haben, an die Spitze gelobt werden. Das Gleichgewicht der einzelnen Interessengruppen ist so feingliedrig austariert, dass die Besetzung von Spitzenämtern dem genauen Gegenteil dessen nahekommt, wie die Situation in der Privatwirtschaft aussieht.

Ein besonders öffentliches Beispiel war die Besetzung von Verena Remler als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Um das Gleichgewicht von Bünden und Bundesländern zu halten, suchte die ÖVP nach jemandem, der eine Reihe von Kriterien erfüllte: aus Tirol, Frau, Mitglied des ÖAAB. Rekrutiert wurde Remler. Qualifikation steht und stand immer im Hintergrund, Funktionen und Fraktionen immer im Vordergrund.

Kränkungen statt Revolutionen

Auch trotz des politischen Besetzungskarussells kann es manchmal passieren, dass intellektuelle Lichtgestalten das triste politische Parkett betreten. Allerdings stoßen gerade jene, die gestalten wollen, immer wieder an die eng gesteckten Grenzen – ob das nun der heimische Föderalismus, der bürokratische Prozess oder der Koalitionspartner ist. Widerstände gegen Veränderung lassen sich eben schneller organisieren als Reformpartnerschaften. Und so dominiert den politischen Alltag etwas, was die ehemalige Staatssekretärin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer „Kränkungen“ nennt. Wer es gewohnt ist, zu gestalten, gewöhnt sich das im Staat der Kammern und Landesfürsten vielleicht sogar ab.

Dabei braucht Österreich genau solche Politiker, die verändern und gestalten wollen. Große Revolutionen wie Industrie 4.0 lassen sich immer schwieriger politisch einbetten, wenn sie für Politiker immer öfter Neuland sind. Dann bräuchte es gute Berater, die aber immer wieder erst recht aus denselben Institutionen hervorgekommen sind. Wer für moderne, grenzüberschreitende Arbeitsweisen wenig eigenes Verständnis oder Erfahrung hat, wird ganz andere Vorstellungen vom Arbeitsrecht des 21. Jahrhunderts haben als jemand, der schon im Ausland gelebt oder gearbeitet hat.

„Die Politiker von morgen werden eher trockene Managertypen. Wir Entertainer sterben aus“, sagte Wiens Bürgermeister Häupl 2012. Man wünscht sich als Steuerzahler, dass er recht behält. Für das Entertainment gibt es ja ohnedies andere Formate, von – hoffentlich guter – Satire bis zum Kabarett. Wenn bei der Politik der Spaß im Vordergrund steht, geht er ohnedies auf die Kosten der Steuerzahler.