Roland Schlager/APA

Abstimmungspannen

Denn sie wissen nicht, worüber sie abstimmen

von Moritz Moser / 15.04.2016

Die Grünen haben versehentlich für ein Gesetz gestimmt, das sie eigentlich ablehnen wollten. Derartige Pannen sind keine Seltenheit.

Die arbeitsteilige Gesellschaft macht auch vor der Politik nicht halt. Kein Abgeordneter kann sich mit allen Materien auskennen. Es gibt Sprecher und Ausschüsse. Im Plenum werden ohnehin schon abgehandelte Themen schließlich öffentlichkeitswirksam debattiert.

Glücklich ist, wer vergisst

Die Abgeordneten wissen in der Nationalratssitzung schon längst, wofür und wogegen sich ihr Klub entschieden hat. Am Ende vergisst man vielleicht, über welchen Tagesordnungspunkt gerade abgestimmt wird. Man steht auf, wenn die Kollegen aufstehen und bleibt nach demselben Muster sitzen.

Probleme macht das System nur, wenn der Voraufsteher beziehungsweise Vorsitzenbleiber sich falsch verhält. Das passiert immerhin so oft, dass es einen eigenen Terminus dafür gibt: Abstimmungspanne. Eine solche ist den Grünen im Nationalrat unterlaufen. Wortreich wandten sie sich im Ausschuss gegen die Legalisierung von 100 ärztlichen Hausapotheken. Als man dann zur Abstimmung schritt, stimmten die Abgeordneten des Grünen Parlamentsklubs allerdings zu.

Es ist nicht das erste Mal, dass den Grünen das passiert. Im Burgenland stimmten ihre Landtagsabgeordneten im März gegen den eigenen Antrag zum kleinen Glücksspiel. Allerdings blieben sie mit ihrem Fauxpas nicht allein: In derselben Sitzung votierte die burgenländische ÖVP für den Antrag der Grünen, obwohl sie ihn eigentlich abgelehnt hatte.

Solange sich nur Oppositionsparteien verstimmen, bleibt das Verhalten zwar blamabel, aber auch folgenlos. Bei Abstimmungspannen im Regierungslager verhält es sich freilich anders. Die konservative Regierungsmehrheit in Costa Rica legalisierte so versehentlich die gleichgeschlechtliche Ehe. Das rumänische Parlament verabschiedete wegen der Unachtsamkeit der Regierungsabgeordneten eine nicht beabsichtigte Mehrwertsteuersenkung und eine Pensionsreform.

Immer wieder Österreich

In Österreich stimmte die SPÖ 2008 versehentlich ebenso für einen Antrag der Freiheitlichen wie für die eigene Vorlage der Koalition. Als Konsequenz gingen zwei Gesetze zum selben Thema an den Bundesrat, der damit seine Sternstunde erlebte und die FPÖ-Variante abschmettern konnte. Der dankbare Nationalrat verzichtete auf einen Beharrungsbeschluss.

Kurze Zeit später platzte allerdings die Regierung, was die SPÖ die ÖVP umgehend büßen ließ: In einer kostspieligen Marathonsitzung verabschiedete sie mit Hilfe der Opposition eine Mehrwertsteuersenkung und die formelle Abschaffung der Studiengebühren. Die ÖVP hätte zumindest die Steuerzuckerln mit Hilfe der Grünen blockieren können, allerdings waren nicht alle ihre Abgeordneten im Saal.

Die Neuauflage der Koalition brachte weder mehr Harmonie noch mehr Abstimmungssorgfalt. 2014 musste der Nationalrat zweimal über einen Entschließungsantrag für ein Basiskonto für alle abstimmen: Sozialdemokratie und Volkspartei hatten den eigenen Vorschlag zunächst für eine Idee der Opposition gehalten und folgerichtig abgelehnt.


Es ist ja auch nicht leicht, bei diesen Formulierungen herauszuhören, wofür abgestimmt wird, meint Lucia Marjanović