Statistiken

Der Arabische Frühling und die europäischen Waffenbauer

von Christoph Zotter / 11.02.2016

Österreichische Firmen haben mehr als doppelt so viele Militärgüter auf die Arabische Halbinsel verkauft wie in den drei Jahren vor dem Arabischen Frühling. Verglichen mit anderen EU-Ländern bleiben sie Leichtgewichte.

Grafik: Gerald Gartner, Fabian Lang

Vor fünf Jahren begann es. Einige arabische Diktaturen gerieten ins Wanken. In manchen Ländern wurden Demonstrationen niedergeschlagen, an anderen brachen Kriege aus, die bis heute andauern. Schnell hatten sich Namen für diese Umbrüche gefunden. Arabischer Frühling lautet einer, Arabellion ein anderer.

Auch für europäische Länder gibt es seitdem ein Davor und ein Danach. Nicht wenige haben die Diktatoren in den ölreichen, strategisch wichtigen Ländern unterstützt. Dazu gehörte und gehört weiterhin, die Regimes aufzurüsten.

Wir haben uns anhand der zuletzt verfügbaren Militärgüter-Export-Berichte der Europäischen Union aus den Jahren 2008 bis 2013 angesehen, wie sich die Umbrüche in der arabischen Welt (und ihren Nachbarn) auf den Handel mit Waffen und Dual-Use-GüternDarunter versteht man Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Das sind zum Beispiel verschiedene Chemikalien, aber auch unbewaffnete Drohnen oder bestimmte Fahrzeuge und Maschinen. der EU-Staaten mit der Region ausgewirkt haben.

Dazu haben wir auf Daten zurückgegriffen, die vom Europäischen Auswärtigen Dienst veröffentlicht werden und vom Projekt Gute Taten für gute Daten lesbar und analysierbar gemacht wurden.

1. Die Verkäufe sind gestiegen

Die EU-Militärgüter-Statistiken haben zwar ihre Tücken, zuallererst sind sie bereits zwei Jahre alt. Das liegt daran, dass die EU-Staaten sich Zeit lassen, ihre Daten zu melden (der Bericht für 2014 sollte in den nächsten Monaten erscheinen). Trotzdem kann man eines klar ablesen: Zusammengezählt verkaufen die EU-Staaten mehr Waffen und Dual-Use-Güter in die Region, seit der Arabische Frühling begonnen hat. Und zwar um rund 2,5 Milliarden Euro mehr.

Dabei wurde vor allem in Länder exportiert, deren Regimes noch nicht mit massiven Volksaufständen zu kämpfen hatten, also in das Umfeld der Kernländer des Arabischen Frühlings. Um das herauszufinden, haben wir zum einen 23 LänderÄgypten, Irak, Libyen, Syrien, Tunesien, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Jemen, Jordanien, Kuwait, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Sudan, Iran, Israel, Jordanien, Kuwait, Libanon, Katar, Vereinigte Arabische Emirate im Mittleren Osten, Nordafrika und der betroffenen Nachbarschaft zusammengezählt. Zum anderen haben wir gezielt die Exporte für jene vierSyrien, Tunesien, Ägypten, Libyen berechnet, in denen es nach dem Jahr 2011 einen Regimesturz oder Bürgerkrieg gab (dazu kommt der Sonderfall Irak).

An diesen Zahlen ließen sich natürlich methodisch ein paar Dinge bekritteln (dazu mehr weiter unten), aber sie zeigen zumindest einen Trend. Die Länder mit Regimestürzen wurden von der EU weiter auf ähnlichem Niveau beliefert (hier vor allem Ägypten und Tunesien), während die Nachbarländer zukauften.

Die nächste Grafik zeigt im Detail, wer damit gemeint ist. Verknüpft man die einzelnen Lieferungen der verschiedenen Jahre miteinander, kann man darstellen, welche Länder die größten Lieferanten und welche die größten Besteller sind. Sie können mit dem Regler oben das Jahr verändern; fahren Sie mit der Maus über die einzelnen Länder, sehen Sie Detaildaten. Wichtig: Die Balken links und rechts stellen Prozentanteile dar, in der Detailansicht sehen Sie aber absolute Zahlen.

2. Österreich verdoppelt

Dabei fällt eines auf: Die österreichischen Firmen konnten ihre Waffen- und Dual-Use-Güter-Verkäufe in den drei Jahren nach den Umstürzen in Tunesien und Ägypten mehr als verdoppeln – wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Dennoch wurden allein im Jahr 2013 Waffen und Dual-Use-Güter im Wert von rund 120 Millionen Euro in die 23 untersuchten Länder exportiert, ein Jahr vor dem Arabischen Frühling war es gerade einmal die Hälfte.

Der größte Lieferant der EU (in diesen Jahren ist das Frankreich) hatte hingegen einen leichten Einbruch, das zweitplatzierte Italien zeigt wiederum eine ähnliche Kurve wie Österreich (Hinweis: Die Grafiken sind interaktiv).

 

Sieht man sich die österreichischen Zahlen genauer an, zeigt sich, dass vor allem ein Land für den Waffenexport-Boom verantwortlich ist: Kuwait. Das Land nimmt seit 2015 (die neuesten Daten gibt es nur für das Jahr 2013) an der Operation Decisive Storm im Jemen (insgesamt sind elf weitere LänderÄgypten, Bahrain, Katar, Jordanien, Marokko, Sudan, Senegal. Unterstützt wird die umstrittene Militärintervention von den USA, Frankreich und Großbritannien. beteiligt). Anderswo haben die Exporte hingegen abgenommen, ein gutes Beispiel für Österreich ist wohl Saudi-Arabien.

Vor allem der niedrige Anteil von Verkäufen nach Saudi-Arabien ist markant, gehört die fundamentalistische Erbmonarchie doch zu jenen Ländern, die in den vergangenen Jahren grundsätzlich am stärksten aufgerüstet haben. Der Waffenhandel mit dem Königshaus Saud ist jedenfalls in Europa in Verruf geraten.

Die Schweden haben ihm bereits abgeschworen, die Deutschen diskutierten einen Stopp, und die Briten überlegen ihn gerade. Das liegt vor allem an der Rolle der Saudis im Jemen-Krieg, der allerdings erst 2015 begann (weswegen sich die Diskussion in diesen Zahlen nicht spiegelt). Hier wie viel aus allen EU-Ländern zusammen in beide Länder exportiert wurde:

3. Die Grenzen der Zahlen

Wie schon erwähnt, lässt sich an diesem Zahlenmaterial viel kritisieren. Leider gibt es kein besseres. Das erste Problem ist dabei aber ein hausgemachtes: die Kategorisierung. So haben wir zum Beispiel Saudi-Arabien, Bahrain und den Oman zu den Regional- oder Nachbarländern gezählt, auch wenn dort demonstriert wurde (allerdings brach kein Krieg aus und der Herrscher wurde nicht gestürzt).

Zum harten Kern der Länder des Arabischen Frühlings zählen wir deswegen nur Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien und den Irak. Letzterer wiederum lag schon vor 2011 im Argen, der Krieg im benachbarten Syrien hat die Situation aber ungleich verschärft. Manche Länder scheinen in der Statistik gar nicht auf, weil es in diesen Jahren Waffenembargos gegen sie gab, Beispiele sind der Iran und später Syrien.

Das zweite Problem liegt in den Daten vergraben: Sie sind einerseits zwei Jahre alt, andererseits ist es schwierig, sie auf einen genauen Zeitpunkt umzulegen. Zwar begann der Arabische Frühling um das Neujahr 2011. Die meisten Waffengeschäfte laufen aber längerfristig. Wenn zum Beispiel 2010 bestellt und 2011 geliefert wird, zählt das Ganze in der Statistik als ein Verkauf im Jahr 2011. Somit sind vor allem die Daten im Jahr 2011 mit Vorsicht zu betrachten.

Ein drittes Problem liegt in den Meldungen. So berichtet zum Beispiel Deutschland, wie viele Exportlizenzen es verteilt und welchen Umfang die genehmigten Waffenlieferungen haben. Es lässt Brüssel aber im Dunkeln, zu welchem Wert dann auch tatsächlich geliefert wird. Da dies aber über die Jahre gleich bleibt, fehlt das Land zwar, verfälscht aber zumindest nicht die Statistik.

4. Das Fazit

Trotz einiger Unwägbarkeiten lassen sich zwei Punkte festmachen. Erstens sorgen die Unruhen dafür, dass mehr Waffen aus der EU ihren Weg auf die Arabische Halbinsel finden – auch wenn sie laut offizieller Statistik nicht direkt in den Kriegsgebieten landen. Ob sie in den Händen der Armeen der Golf-Scheichs oder des wahhabitischen Königreichs Saud gut aufgehoben sind, ist aber eine berechtigte Frage, die sich einige EU-Länder nun mit einiger Verspätung stellen.

Zweitens haben auch die österreichischen Waffenbauer und Militärausstatter von den unsicheren Jahren nach dem Frühjahr 2011 stark profitiert, ihre Geschäfte in der Region sind stetig gewachsen.

→ Warum landen österreichische Waffen in Syrien?
→ Eine Granate kommt selten allein
→ Eine österreichische Drohne für alle Zwecke