Lilly Panholzer

Vorarlberg

Der Balkan am Rhein

Meinung / von Moritz Moser / 26.07.2016

Der Balkan, so sagt man in Vorarlberg gern, beginne hinter dem Arlberg. Dort herrscht der Schludrian, dort wird nicht ordentlich gearbeitet, dort gibt es Filz und Korruption. Vorarlberg, das ist die Land gewordene Redlichkeit, Transparenz und Demokratie. Doch die Fassade des sauberen Ländles bröckelt. Im Hintergrund herrschen Kungelei und ein unappetitliches Naheverhältnis zwischen Partei, Medien und Staat. Der Fall der Wahlkartenaffäre in Bludenz wirft ein Schlaglicht darauf.

Die Bürgermeisterwahl in Bludenz droht im Jahr 2015 knapp auszugehen. Die ÖVP zieht alle Register, um den Posten von Josef Katzenmayer zu halten, was nicht ganz einfach ist. Die Stadt hat Probleme: Ein Einkaufszentrum im benachbarten Bürs zieht seit Jahren die Kaufkraft ab, das Hallenbad frisst ein Loch ins Stadtbudget und ist zudem sanierungsbedürftig. Ein entsprechender Rechnungshofbericht zeichnet ein nicht sehr rosiges Bild.

Partei und Kirche

Angesichts dieser Bilanz wird alles mobilisiert, was das schwarze Ländle aufzubieten hat. Im Gottesdienst am Sonntag vor der Wahl wird der Bürgermeister vom Priester der Stadtpfarrkirche nach vorne gebeten. Ein einmaliger Vorgang, wie es aus der Gemeinde heißt. Katzenmayer darf Mitarbeiter der Kirche ehren und bei dieser Gelegenheit zur Gemeinde sprechen.

Bei der Diözese Feldkirch bestätigt man, dass es dazu Anfragen von Gläubigen gegeben habe. Die „erforderliche Distanz zwischen Kirche und Staat“ sei aber gewahrt worden, „da Herr Katzenmayer ausschließlich in seiner Funktion als Bürgermeister auftrat“.

Währendessen beginnt die ÖVP mit der Organisation eines Wahlkartenservices, um möglichst viele zur Abstimmung für ihren Kandidaten zu bewegen. Wahlkarten werden an Parteifunktionäre verteilt und zum Teil ohne Wissen der Betroffenen ausgegeben.

Eine Mitarbeiterin der Caritas gibt die Daten von Menschen mit Behinderung an ihren Ehemann, einen Mitarbeiter des Rathauses, der auch ÖVP-Mitglied ist, weiter. Dieser organisiert die Wahlkarten und ist bei deren Ausfüllung zumindest teilweise anwesend. Den Vorwurf eines Betroffenen, er habe dabei Druck auf ihn ausgeübt, weist er später zurück.

Bei der Caritas legt man „Wert auf die Feststellung, dass die Caritas mit keiner politischen Partei im Rahmen von Wahlen zusammenarbeitet“. Die Wahlkarten seien „aus unserer Perspektive bei einem angestellten Mitarbeiter, einer Vertrauensperson der Stadt Bludenz, beantragt und anschließend diesem wieder übergeben“ worden. Dass der ÖVP-Wahlkampfmanager das Wahlkartenservice nur für Personen gestartet hat, die „Mandi wählen würden“, widerspricht dieser Auffassung deutlich.

Für die Mitarbeiterin blieb die Datenweitergabe ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen. Die Caritas will immerhin in Zukunft keine Wahlkarten mehr für betreute Personen bestellen, sondern diese ins Wahllokal begleiten.

Partei und Staat

Die Wahlkartenaktion der ÖVP wird später vom Verfassungsgerichtshof als illegal gebrandmarkt werden. Die Wahl wird aufgehoben. In Bludenz spricht man jedoch weiterhin nur von „Unregelmäßigkeiten“, als handle es sich bei dem Vorgang um eine Art technisches Gebrechen und nicht um einen parteipolitisch konzertierten Bruch des Wahlgesetzes. Dass die Sache organisiert war und auch der Bürgermeister davon wusste: eine Lappalie. Im Gegenteil: Die Kritiker zeigen ein „nordkoreanisches Staatsverständnis“.

Das Landeskriminalamt ermittelt mehr als dürftig. Der Zwischenbericht liest sich wie ein Freispruch ohne Gerichtsverfahren. Im Protokoll wird Katzenmayer durchgehend mit seinem Spitznamen „Mandi“ genannt. Er selbst wird nicht einmal einvernommen. Das LKA sieht schließlich überhaupt keinen Anfangsverdacht für einen Amtsmissbrauch. Die Ausgabe von Wahlkarten sei ohnehin gesetzeskonform gewesen, eine Auffassung, der der VfGH später wie erwähnt widersprechen wird.

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch zeigt sich ebenso zurückhaltend. Vor der Wiederholung der Wahl will man offenbar keine konkreten Schritte setzen. In Bludenz setzt die ÖVP währenddessen alles daran, eine Niederlage zu verhindern. Plötzlich werden Herzensprojekte von FPÖ und Grünen budgetiert. Katzenmayer gewinnt die Wahl mit stillschweigender Unterstützung der beiden Parteien.

Öffentlich wird verkündet, man habe das Ermittlungsverfahren zur Wahlkartenausgabe, das gegen Mitarbeiter der Stadt und ÖVP-Funktionäre geführt wird, „in den Keller gekehrt“. Einer der Betroffenen erzählt herum, er wisse schon aus sicherer Quelle, dass die Staatsanwaltschaft Feldkirch das Verfahren einstellen werde.

Erst als die Oberstaatsanwaltschaft eingreift und den Fall an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übergibt, kommt Bewegung in die Ermittlungen. Für die Vorarlberger wäre es früher undenkbar gewesen, dass das Rechtsempfinden jenseits des Arlbergs ausgeprägter ist als diesseits.

Partei und Medien

Im Umfeld des Skandals sucht man vergeblich nach medialer Kritik an der christlichsozialen Machtvergessenheit. Dafür spart man in den Regionalmedien nicht an ausfälligen Bemerkungen gegen Kritiker der Volkspartei. Im Bludenzer Anzeiger, einem lokalen Wochenblatt, werden zu kritische Geister in Kommentaren schon mal als „Füdla-“, sprich als „Arschbürger“ bezeichnet.

Kritische Einordnungen der Vorkommnisse lassen sich hingegen, abgesehen von bezahlten Anzeigen, selbst mit dem Elektronenmikroskop nicht finden. Dafür gibt es einen fast wöchentlichen Lobpreis auf die Segnungen der Volkspartei in Kommentarform. Die Parallelen zum Medienregime der Wiener SPÖ sind frappierend.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am 23. November 2015 die Wiederholung der Wahl in Bludenz anordnet, erscheint der Anzeiger am 29. November mit der Überschrift „Stadt Bludenz senkt Gebühren im Advent“. Im Blatt findet sich kein Wort über die Wahlaufhebung, dafür ein redaktioneller Bericht zu einer ÖVP-Veranstaltung mit Foto des ÖVP-Bürgermeisters vor ÖVP-Wahlwerbung.

In der folgenden Ausgabe finden sich Kommentare von Parteienvertretern zur Wahlaufhebung. Der Landeshauptmann lässt sich hierfür noch gerne mit Bürgermeister Katzenmayer ablichten. Ein redaktioneller Beitrag beschränkt sich darauf, die Leser darüber zu informieren, wie man Wahlkarten legal beantragt. Der Hauskommentator des Blattes kritisiert darunter die SPÖ, weil sie Teile des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshof in seiner Meinung nach unpassender Weise veröffentlich hat.

Man bekommt den Eindruck, jemand habe den medialen Meinungspluralismus in Vorarlberg, so er denn jemals existiert hat, stillschweigend eingeschläfert.

Österreichischer, als einem lieb ist

Machtfilz hat in Österreich überall das gleiche Gesicht, egal ob im roten Wien, im blau-orangen Kärnten oder im schwarzen Niederösterreich. Bis zum Volksschuldirektor wird jeder Posten nach Parteibuch vergeben, auch in den Amtsstuben bevorzugt man die Partei der Machthaber, Inserate halten die Lokalmedien ruhig und geneigt. Im Sumpf, der sich rund um die feudalistische Landespolitik bildet, gedeihen Selbstherrlichkeit und Korruption.

In Vorarlberg hielt man sich lange für etwas Besseres. Tatsächlich läuft vieles nach wie vor reibungsloser als jenseits des Arlbergs. Die Verwaltung ist effizienter, es herrscht ein im Osten fast unbekannter Innovationshunger. Doch dieser Vorsprung schmilzt. Das Land, in dem Testamente auf richterliche Bestellung gefälscht werden und wo sich Polizisten bei Einsätzen in Lokalen selbst bedienen, hat ganz offensichtlich ein Korruptionsproblem.

Der Balkan, oder das, was man in Vorarlberg dafür hält, ist längst über den Berg gekrochen und von der Ill bis zum Rhein gewandert.

Dass nicht einmal mehr die Abwicklung von Wahlen sauber und ordentlich abläuft, sollte eigentlich ein Schlag ins Gesicht jedes Alemannen sein. Hat man nicht jahrzehntelang direkte Demokratie und Mitbestimmung in Wien gepredigt? Und jetzt? Jetzt lässt man die Caritas ausrücken, um an die Stimmen von Behinderten zu kommen. Das ist nicht christlich und nicht sozial und schon gar nicht vorarlbergerisch.