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Terror-Prozess

Der Bub, an dem der Staat scheiterte. Bisher jedenfalls.

von Elisalex Henckel / 29.04.2016

Ein Teenager aus Sankt Pölten wird verurteilt, weil er im Dienste des IS den Westbahnhof in die Luft jagen wollte. Trotz Haftstrafe und intensiver Betreuung steht er nicht einmal ein Jahr später wieder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Was ist da schiefgelaufen?

Es ist von Anfang an klar, wie es enden wird. Selbst für die Mutter und den Verteidiger des Angeklagten scheint ein Freispruch nicht mehr in Frage zu kommen. Stattdessen diskutieren sie darüber, welches Gefängnis nun das geeignetste für den Buben wäre – noch bevor sein Prozess überhaupt begonnen hat.

Gerasdorf, sagt Rudolf Mayer, der Anwalt. Dort kann er weiter in die Schule gehen. Eine Lehre machen.

Zu weit, entgegnet Türkan G., die Mutter, weinend. Ich bin allein mit meiner Tochter, habe kein Auto, wie soll ich dort hinkommen?

Dann führen sechs maskierte Justizwachebeamte ihren Sohn in Handschellen vor: Mertkan G., türkischer Staatsbürger, 15 Jahre alt. Ein Teenager in Kapuzenpullover und zerknitterten Jeans. Kein Kind mehr, aber auch alles andere als erwachsen.

Bombenpläne auf der Playstation

Vor knapp einem Jahr standen sie schon einmal hier, vor dem Landesgericht Sankt Pölten. Mertkan G. hatte Bombenpläne auf seine Playstation geladen, um irgendwann im Dienste der Terrormiliz Islamischer  Staat (IS) den Westbahnhof in die Luft zu sprengen. Die Richter verurteilten ihn damals zu zwei Jahren Haft, acht Monate davon unbedingt.

An diesem Donnerstag wird ihm nun erneut der Prozess gemacht. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, schon kurz nach seiner bedingten Entlassung im Juni 2015 wieder unter Gleichaltrigen für den IS geworben zu haben. Er habe versucht, mindestens drei Burschen mit tschetschenischen Wurzeln für dessen Ideologie zu begeistern. Mindestens einen von ihnen habe er auch mit Propagandamaterial versorgt, um ihm eine gemeinsame Ausreise nach Syrien schmackhaft zu machen.

Mertkan G. bekennt sich daraufhin teilschuldig. Er leugne nicht, einschlägige Whatsapp-Nachrichten versandt zu haben, sagt sein Verteidiger Rudolf Mayer. Er bestreite aber, seine tschetschenischen Freunde missioniert zu haben. Zwei von ihnen seien sowieso bereits radikalisiert gewesen, mit dem Dritten habe er nur sehr oberflächlich gesprochen.

„Eines Tages …“ IS-Kämpfer

Nach der Anhörung von einem knappen Dutzend Zeugen, die zum Schutze des nach wie vor minderjährigen Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit aussagen, fällt das Gericht gegen Mittag sein Urteil: schuldig. Er sei verurteilt worden, weil er einem Zeugen namens Musa B. nachgewiesenermaßen zwei für den IS werbende Fotos geschickt hätte, erklärt der vorsitzende Richter dem Angeklagten.

Die weiteren Vorwürfe des Staatsanwaltes habe man nicht berücksichtigt, weil sie nur auf den Aussagen der mäßig glaubwürdigen Zeugen beruhten. Die Lichtbilder seien jedoch alles andere als trivial. Schließlich habe G. in ein Foto eines Kämpfers mit IS-Flagge in der Hand das Bild seines Freundes B. hineinmontiert und dazu die Worte „eines Tages“ geschrieben. Das lasse schon den Schluss zu, dass er ihn darin bestärkt haben wolle, in Syrien zu kämpfen.

Viel schwieriger als die Frage nach der Schuld des Angeklagten sei jedoch jene nach den richtigen Sanktionen gewesen, sagt der Richter. Theoretisch hätte G. zu fast sieben Jahren verurteilt werden können. Dazu hätte das Gericht die bedingte Haftstrafe aus dem ersten Prozess in eine unbedingte umwandeln und ihm im zweiten Verfahren die Höchststrafe von fünf Jahren aufbürden müssen. Alternativ hätte es ihn auch auf freien Fuß setzen können, indem es diesmal lediglich eine bedingte Haftstrafe verhängt hätte. Man habe den Mittelweg gewählt, sagt der Richter zu Mertkan G., und damit „ein Urteil mit Augenmaß“ gefällt.

Sein Mandant sei „ein klassisches Opfer“, sagt Verteidiger Rudolf Mayer über Mertkan G. In beengten Verhältnissen und vor allem ohne Vater aufgewachsen, trotz durchschnittlicher Intelligenz in eine Sonderschule gesteckt worden. Daraus sei eine Sehnsucht nach Stärke und Geborgenheit entstanden, die ihn empfänglich für radikale Gruppen wie den IS gemacht hätten.
Credits: Elisalex Henckel

Die aber vielleicht brisanteste Frage wird – jedenfalls im öffentlichen Teil des Prozesses – weder gestellt noch beantwortet: Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass dieser 15-Jährige rückfällig wurde? Wie oft das bei verurteilten Unterstützern einer Terrororganisation passiert, weiß nicht einmal das Justizministerium: „Eine deliktsspezifische Wiederverurteilungsstatistik liegt uns derzeit leider derzeit nicht vor“, sagt Sprecherin Britta Tichy-Martin.

Im Fall Mertkan G. ist der Rückfall jedenfalls besonders bitter: Die österreichische Justiz hat bei dem Teenager nämlich keineswegs nur auf Repression gesetzt, sondern alles aufgefahren, was das Jugendstrafrecht an alternativen oder ergänzenden Maßnahmen zu bieten hat: klassische Instrumente der Bewährungshilfe wie Sozialnetzkonferenzen, die beispielsweise Angehörige in die Betreuung mit einbeziehen, psychologische Beratung im Gefängnis, Psychotherapie, sobald er draußen war, Gespräche mit zwei Religionspädagogen, von denen sich einer auf Deradikalisierung spezialisiert hat. War das alles umsonst?

Er hat sich verändert, aber nicht genug

Nein, sagt Andreas Zembaty, Sprecher des für die Bewährungshilfe zuständigen Vereins Neustart. Es wäre fatal, sich jetzt nur noch auf „das Prinzip Wegsperren“ zu verlassen und alle anderen Maßnahmen zu beenden. Sie hätten nämlich sehr wohl gefruchtet. Dazu müsse man sich nur ansehen, was Mertkan G. vergangenes Jahr vorgeworfen worden war – und was jetzt. Es sei gelungen, ihn von seinen „Gewalt- und Größenfantasien“ abzubringen. Er hätte auch sagen können: Vor einem Jahr ging es um Bombenpläne, jetzt um Propagandafotos. Zembatys Darstellung nach hat sich G. also sehr wohl verändert, nur leider nicht stark genug.

„Wir hätten noch mehr Zeit gebraucht“, sagt Zembaty. Neustart betreut derzeit insgesamt 33 Jugendliche und junge Erwachsene, die wegen Unterstützung des IS verurteilt wurden. Außer Mertkan ist kein einziger rückfällig worden. Trotzdem räumt er ein, dass im Fall des 15-Jährigen vieles besser hätte laufen können: die Psychotherapie, wenn die Therapeuten auf Grund von Krankenständen nicht so oft gewechselt hätten. Die Deradikalisierung, wenn der damit betraute Religionspädagoge Moussa al-Hassan Diaw und sein Verein Derad mehr Kapazitäten gehabt hätte. Die Gespräche mit einem weiteren Religionspädagogen, wenn der nicht so rigide argumentiert hätte.

„Das war nicht nur ein Rückfall des Klienten“, sagt Zembaty, „wir sind mit ihm gescheitert, unsere Experten, aber auch die Gesellschaft.“ Aus Angst, die Privatsphäre des minderjährigen Mertkan G. zu verletzen, deutet er nur an, was er damit meint: Bei der Suche nach neuen Perspektiven für den Burschen, beispielsweise einer besseren Schule, sei Neustart „oft auf geschlossene Türen“ gestoßen. Als endlich eine gefunden war, löste das aber auch nicht alle Probleme, im Gegenteil. Laut Anklage fiel G. dort vor allem mit unentschuldigten Fehltagen und Desinteresse auf.

Die Sehnsucht nach einer Gruppe

Anwalt Rudolf Mayer sagt, dass sein Mandant schulisch nicht mithalten konnte und deshalb Halt in einer neuen Gruppe suchte. Wie er sie fand, lässt sich ebenfalls der Anklage nehmen: Im Gefängnis hatte er einen Tschetschenen kennengelernt, der ihm vorschlug, sich nach der Entlassung an seinen Bruder zu wenden. Dabei handelte es sich um jenen Musa B., dessen Bild er später in ein Foto eines IS-Kämpfers hineinarbeitete.

Ob Musa B. und seine Freunde bereits überzeugte Anhänger des IS waren, wie Mayer behauptet, oder es erst durch Mertkan G. wurden, wie die Staatsanwaltschaft darlegt, bleibt wie gesagt bis zuletzt ungeklärt. Fest steht aber, dass die Begeisterung der Jugendlichen nicht lange unbemerkt blieb – und nicht nur im Fall von Mertkan G. zu einem Ermittlungsverfahren führte.

Der öffentliche Teil des zweiten Prozesses liefert aber keinen Hinweis darauf, dass G. außerhalb dieser Gruppe auch Kontakte zu international vernetzten Dschihadisten suchte. Im Unterschied dazu ist die Staatsanwaltschaft im ersten Prozess davon ausgegangen, dass G. sowohl in Wiener Moscheen als auch über das Internet Unterhaltungen mit Mitgliedern der Al-Kaida oder des IS geführt habe, und erst von diesen darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass man ihm zwar bei der Ausreise nach Syrien helfen könne, „der Dschihad“ aber auch in Österreich stattfinden könne. Da G. die Anschlagspläne auf den Westbahnhof im Verfahren nicht leugnete, spielte die Identität dieser Rekrutierer jedoch bereits im  (öffentlichen Teil) des ersten Prozess keine Rolle mehr.

Eine dritte und letzte Chance

Glaubt man Rudolf Mayer, ist der wichtigste Grund für den Rückfall seines Mandanten ein sehr einfacher: Das Angebot der Dschihadisten sei einfach verlockender als das unserer Gesellschaft. Während „wir von den jungen Leuten wollen, dass sie jeden Tag pünktlich aufstehen, in die Schule gehen oder eine Lehre machen“, versprächen die Dschihadisten Abenteuer, Heldentum und ein Paradies mit vielen Jungfrauen.

Deshalb sei es auch kein Wunder, dass „im Propagandakrieg zwischen westlicher Zivilisation und Dschihadisten“ – zumindest vorerst – die Dschihadisten gewonnen hätten. Um dies zu ändern, empfiehlt er an diesem Tag denn auch Richtern und Schöffen, einen NZZ-Bericht über ein saudi-arabisches Luxusgefängnis für Syrien-Rückkehrer zu studieren.

Darauf geht der vorsitzende Richter jedoch nicht ein, als er Mertkan G. vier Stunden später das Urteil erklärt. Er kündigt dem Jugendlichen vielmehr an, dass er schon bald nach Gerasdorf umziehen werde.

Muss ich?, fragt Mertkan G. leise.

Ja, sagt der Richter – und ermahnt ihn, die Angebote dieses Spezialgefängnisses für Jugendliche auch zu nützen. Es sei seine „letzte Chance, sich in die Gesellschaft zu integrieren“. Sollten aus Gerasdorf positive Signale kommen, könnte man eventuell auch darüber nachdenken, ihn ausnahmsweise ein zweites Mal früher bedingt zu entlassen.

Darüber werde dann aber nicht mehr das Landesgericht Sankt Pölten entscheiden, merkt der Richter ganz zum Schluss noch an, sondern das für Gerasdorf zuständige Vollzugsgericht.

Es klingt so, als ob er darüber nicht unglücklich wäre.


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