Elisalex Henckel

Asylpolitik

„Der Bürgermeister will das eben nicht“

von Wolfgang Rössler / 18.11.2015

Die Salzburger Grünen-Landesrätin Martina Berthold dreht aus Koalitionsräson ein Flüchtlingsprojekt von NEOS-Politiker Sepp Schellhorn ab. Das hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dem Bürgermeister von Bad Gastein versprochen. Nun klagt Schellhorn: Er will die Macht der Bürgermeister brechen.

„Es ist alles nicht so einfach“, sagt der Pongauer Grünen-Chef Rupert Fuchs.
„Es ist alles nicht so einfach“, heißt es aus dem Büro der Salzburger Grünen-Landesrätin Martina Berthold.
„Es ist einfach eine Scheißsituation für uns“, sagt ein grüner Nationalrat, der lieber ungenannt bleiben möchte.

Der Hotelier und NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn hat die Menschenrechtspartei auf dem falschen Fuß erwischt. Ausgerechnet Flüchtlingsreferentin Berthold soll sein ambitioniertes Flüchtlingsprojekt im Pongau abdrehen – weil es dem Bad Gasteiner Bürgermeister Gerhard Steinbauer (ÖVP) nicht zu Gesicht steht. Gegen dessen Willen hatte Schellhorn zu Pfingsten 36 Flüchtlinge im Ort einquartiert. Wir haben darüber bereits im Sommer berichtet (Anni und die jungen Männer).

Der Bürgermeister hatte zwar keine rechtliche Handhabe dagegen. Doch er deponierte seinen Protest unmissverständlich bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer, seinem Parteifreund. Der versprach Steinbauer, dass die Flüchtlinge bloß bis Dezember bleiben würden. An dieses Versprechen fühlt sich Haslauer gebunden. Einlösen muss es Landesrätin Berthold. Denn die Grünen sind in einer Koalition mit der ÖVP und wollen diese nicht strapazieren.

Schellhorn hatte mit dem Land zunächst einen auf ein halbes Jahr befristeten Vertrag für die Unterbringung der Flüchtlinge abgeschlossen. Dann fand er zunehmend Gefallen an der neuen Aufgabe: Er organisierte Deutschunterricht und Kurse mit Haubenkoch Roland Trettl. Umgekehrt brachten syrische Flüchtlinge interessierten Bad Gasteinern einige Brocken Arabisch bei. Zwei Vollzeit-Angestellte sind für die Betreuung zuständig. Gemeinsam unternahm man zum Beispiel Bergtouren.

Untergebracht sind die Asylwerber in Schellhorns Pension, die als Winterquartier für die Angestellten in seinem Hotel im nahen Goldegg gedacht ist. Anfang Dezember, wenn der Vertrag ausläuft, muss das Haus wieder geräumt werden. Doch Schellhorn möchte für seine Schützlinge eine kleine Pension im Ort kaufen. 500.000 bis 600.000 Euro würde er dafür ausgeben, mit dem Besitzer sei er bereits handelseins: „Ich habe seinen Handschlag. Die Flüchtlinge könnten sofort einziehen, dann würde alles nahtlos weitergehen.“

Schellhorn geht es ums Prinzip

Berthold müsste dazu nur den Vertrag verlängern. Ein Formalakt, den sie aus Koalitionsräson nicht unterschreiben kann. Sie hofft auf eine gütliche Lösung, doch Schellhorn tut ihr nicht den Gefallen, klein beizugeben. Ganz im Gegenteil: „Ich will die Macht der Bürgermeister brechen, damit sich in diesem Land endlich etwas bewegt“, sagt der Liberale. Dazu greift er nicht Steinbauer an, sondern die Landesregierung. Sein Rechtsanwalt Wolfram Proksch bringt in diesen Tagen eine Zivilklage gegen das Land, vertreten durch Landeshauptmann Haslauer ein.

Ich will die Macht der Bürgermeister brechen, damit sich in diesem Land endlich etwas bewegt.

Sepp Schellhorn

Denn Salzburg erfüllt die mit dem Innenministerium vereinbarte Asylquote bei Weitem nicht. Wenn das Land nun ein von ihm angebotenes Quartier ausschlägt, sei das ein Rechtsbruch, glaubt Schellhorn. „Das Land ist Monopolist bei der Vergabe von Flüchtlingsquartieren.“ Da könne sich die Referentin ihre Vertragspartner nicht willkürlich aussuchen. „Die Weigerung zur Vertragsverlängerung fußt auf einer verfassungsrechtlich nicht bindenden Absprache“, sagt Anwalt Proksch. „Das grenzt an Amtsmissbrauch.“

Wie ein Anfrage bei der Beklagten ergeben hat, ist diese sonst mit jedermann zum Abschluss derartiger Verträge bereit und sogar auf der Suche nach privaten Quartiergebern; nur mit der Klägerin (oder dieser nahestehenden Personen oder Organisationen) will die Beklagte – offenbar aus minderen Motiven – nicht (mehr) kontrahieren. Dieses Verhalten grenzt aus Sicht der Klägerin an Amtsmissbrauch und erscheint jedenfalls willkürlich.

Aus der Klagsschrift

Schellhorns Kampfansage gilt der österreichischen „Realpolitik“ – er pocht auf die Einhaltung der Regeln.

Tatsächlich lässt sich die Nicht-Verlängerung seines Vertrages juristisch schwer begründen: Es ist ein Zugeständnis der Landesrätin an den Landeshauptmann, der wiederum einem Bürgermeister ein Zugeständnis gemacht hat. Einer jener Deals, wie sie regelmäßig, im Bund wie in den Ländern, meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Politikern aller Coleuers geschlossen werden. Die Causa Schellhorn ist exemplarisch für Österreich. Der NEOS-Politiker will nun den Spielverderber machen.

Das Versprechen des Landeshauptmanns

Dabei hat alles ganz einvernehmlich begonnen. Ende Mai suchte Flüchtlingsreferentin Berthold verzweifelt nach kurzfristigen Quartiergebern für Flüchtlinge. Damals kam der erste große Schwung von Asylwerbern nach Österreich, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ließ in Salzburg Zelte errichten, in denen die Menschen bei strömendem Regen und frostigen Temperaturen übernachteten. Sie und Schellhorn kannten und schätzten sich schon lange, die Grüne klopfte bei dem Hotelier an. In der Tat erklärte sich Schellhorn bereit, Platz zu schaffen. Bis Dezember würde das Mitarbeiterquartier leer stehen, 36 Menschen könnten bis dahin Unterkunft finden.

Schellhorn schloss mit dem Land Salzburg einen befristeten Vertrag, ohne darüber Bürgermeister Steinbauer zu informieren. Dazu war er nicht verpflichtet, doch der Ortschef empfand dieses Vorgehen als Affront. Er schrieb Schellhorn einen zornigen Brief, in dem er ankündigte, das Asylheim mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Freilich war Steinbauers Handlungsspielraum begrenzt: Als erste Bauinstanz können Bürgermeister in solchen Fällen nur bei baupolizeilichen Mängeln oder fehlenden Widmungen Einspruch erheben. Schellhorns Pension bot keine dieser potenziellen Angriffsflächen.

Macht und Ohnmacht der Bürgermeister

Also bekämpfte Steinbauer das Projekt politisch. Er beschwerte sich bei Landeshauptmann Haslauer mit einem – aus seiner Sicht – schlagenden Argument. Schon seit zwölf Jahren gibt es am Ortsrand von Bad Gastein ein Heim für 60 Flüchtlinge. Damit habe die 4.000-Einwohner-Gemeinde ein weit höhere Asylquote als die meisten anderen der 119 Salzburger Gemeinden. In 108 davon gebe es eine niedrigere Quote, in jeder zweiten Gemeinde würden überhaupt keine Flüchtlinge leben. Haslauer versuchte den Parteifreund zu beruhigen: Die zusätzlichen Flüchtlinge würden ohnehin nur ein halbes Jahr in Bad Gastein unterkommen, danach werde das Land ein Quartier in einer anderen Gemeinde finden.

„Es gab massive Widerstände aus der Gemeinde. Der Landeshauptmann hat vermittelt und versprochen, dass die Asylwerber zu Beginn der Wintersaison wegkommen. Wenn er sein Wort gegeben hat, dann steht er dazu“, sagt Haslauers Pressesprecher.

„Wenn man auf die Zusage eines Landeshauptmanns nicht mehr zählen kann, dann hört sich alles auf“, sagt Bürgermeister Steinbauer zu NZZ.at. „Der Vertrag wird gelöst, ob es dem Herrn Schellhorn passt oder nicht.“

Dschihad-Video und Vollverschleierung

Steinbauer ist überzeugt, dass 90 Prozent der Gemeinde auf seiner Seite sind: „Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu. Wir haben langsam die Nase voll“, sagt er. Das bestätigt auch ein Bad Gasteiner, der lieber anonym bleiben will: „Es gibt eine starke Anti-Islam-Stimmung in der Bevölkerung.“ Das habe nicht nur mit den Flüchtlingen zu tun. „Seit einigen Jahren kommen immer mehr arabische Touristen. Viele Frauen gehen vollverschleiert auf die Straße. Das verwirrt viele.“ Dass die zumeist syrischen Asylwerber einer liberaleren Form des Islam anhängen, würden manche nicht wahrnehmen. Ängste seien auch aufgekommen, als vor einem Jahr auf YouTube ein in Bad Gastein aufgenommenes Video mit dschihadistischem Hintergrund auftauchte. „Der Bürgermeister hat in dieser Frage einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich.“

Steinbauers ÖVP hat im Gemeinderat die absolute Mehrheit. Seinen Kurs gegen Schellhorns Asylheim tragen auch Rot und Blau mit. SPÖ-Chef Alfred Moser äußert sich dennoch ungern zu dem Thema.

„Ich kann dazu nicht viel sagen. Der Bürgermeister hat eine absolute Mehrheit, er muss wissen, was er tut.“
– „Sie sind Oppositionsführer im Gemeinderat. Vielleicht haben Sie ja eine etwas andere Meinung als der Bürgermeister?“
„Ja, habe ich. Ich will sie jetzt aber nicht äußern.“

Ein hartes Pflaster für Grüne

Die Grünen haben bei den letzten Wahlen erneut den Einzug in den Bad Gasteiner Gemeinderat verpasst. „Man hat es als grün denkender Mensch nicht leicht in Bad Gastein“, sagt Bezirkssprecher Rupert Fuchs. Über Bürgermeister Steinbauer will er „eigentlich lieber nichts sagen. Ich glaube nicht, dass er unmenschlich ist. Er hat halt seine Macken.“ Schellhorns Flüchtlingsprojekt halte er persönlich für eine gute Sache. „Aber der Bürgermeister will das eben nicht. Da bringt es nichts, Zinnober darüber zu machen.“

Der Bürgermeister will das eben nicht. Da bringt es nichts, Zinnober darüber zu machen.

Rupert Fuchs, Bezirkssprecher der Grünen

Schellhorn ist einer von wenigen in der Region, die öffentlich Kritik an Steinbauer üben. „Dem Bürgermeister ist Widerspruch nicht geläufig“, sagt der NEOS-Politiker.

Die Grünen hoffen auf einen Kompromiss

Auf Landesebene suchen die Grünen nun fiebrig nach einem Kompromiss. Landesrätin Berthold hat Schellhorn vorgeschlagen, seine Zimmer an Flüchtlinge privat zu vermieten. Dann wäre das Land – und damit sie selbst – aus der Ziehung, das Versprechen des Landeshauptmanns an den Bürgermeister nicht mehr verbindlich. Allerdings würde sich damit der Tagessatz pro Asylwerber deutlich reduzieren, die aufwendige Betreuung wäre nicht mehr zu finanzieren. Bürgermeister Steinbauer hat gegen diese Lösung schon vorsorglich Protest angemeldet. Ausnahmsweise ist er hier auf einer Linie mit Schellhorn, der davon ebenfalls nichts wissen will.

Ebenso wenig von der zweiten Lösung, die man in Bertholds Büro ventiliert: 20 von Schellhorns Schützlingen sollten in das benachbarte Goldegg verbracht werden, zwölf von ihnen in das bereits bestehende Asylheim am Ortsrand. Damit sich die Zahl der Flüchtlinge in Bad Gastein nicht erhöht, würde das Land zwölf der ursprünglichen Bewohner in eine andere Gemeinde bringen.

Schellhorn hat allerdings seinerseits ein Kompromissangebot in der Tasche. Der Industrielle und NEOS-Unterstützer Hans-Peter Haselsteiner hat sich bereit erklärt, die Schirmherrschaft für das Asylheim in Bad Gastein zu übernehmen. Seine gemeinnützige Privatstiftung Concordia würde gegenüber dem Land Salzburg als Vertragspartner auftreten und offiziell das Flüchtlingsheim betreiben. Schellhorn wäre in diesem Fall Subunternehmer.

Die Idee dahinter: Haselsteiner ist in Bad Gastein ein begehrter Investor. Dem Bürgermeister würde es schwerfallen, ihm einen Gefallen abzuschlagen.

Das freilich wäre nun auch wieder irgendwie Realpolitik.