Herbert Neubauer/APA

Organisationsreform

Der doppelte Parlamentsumbau

von Moritz Moser / 02.06.2016

Die Parlamentsdirektion plant neben dem Umbau des Hohen Hauses auch eine Organisationsreform. Kritiker befürchten Postenschacher. Die Ängste sind unbegründet, sagt der Parlamentsdirektor.

Wenn Politiker aus dem Amt scheiden, gehen meist auch ihre Mitarbeiter. Selten werden einige vom Nachfolger übernommen, oft kommen ehemalige Kabinettsmitarbeiter in der Verwaltung oder im staatsnahen Bereich unter. Manchmal werden für sie auch eigene Stellen geschaffen. So kann auch eine ehrlich gemeinte Strukturreform schnell in den Ruf einer Postenbeschaffungsaktion kommen.

Versorgungsposten im Hohen Haus?

Die Ankündigung von Parlamentsdirektor ♦Harald Dossi, die Verwaltung des Hohen Hauses neu aufstellen zu wollen, sorgt bei den Mitarbeitern für Unruhe. Immerhin sind einige ehemalige Referenten aus den Kabinetten von ♦Werner Faymann, ♦Josef Ostermayer, ♦Gabriele Heinisch-Hosek und ♦Sonja Steßl auf der Suche nach Beschäftigung. Das nahe Ende der Amtszeit von ♦Heinz Fischer, so die Befürchtung, könnte weitere Anwärter auf Posten in der Parlamentsverwaltung freisetzen.

Niemand weiß, was eigentlich geplant ist. Es sind zahlreiche Gerüchte im Umlauf, die lauten, dass es eine groß angelegte Organisationsreform geben soll und kein Stein auf dem anderen bleibt. Angeblich sollen ‚Versorgungsposten‘ geschaffen werden.

Parlament Intern, ÖAAB-FCG Betriebsgruppe Parlament, Mai 2016

Dahingehende Befürchtungen seien unbegründet, erklärt Parlamentsdirektor Dossi gegenüber NZZ.at: „Weder war die Regierungsumbildung bei Prozessbeginn absehbar, noch steht das lange absehbare Amtsende des Bundespräsidenten in einem Verhältnis zum immensen Aufwand, den die MitarbeiterInnen in diesem Unterfangen geleistet haben.“

Man werde durch die Umstrukturierung neu zu besetzende Stellen vorwiegend intern vergeben. Die Strukturreform soll kein Vehikel für Postenschacher sein. „Eine solche Unterstellung entbehrt daher jeder Grundlage, auch deshalb, weil die veränderten Aufgaben weiterhin von unseren Expertinnen und Experten erbracht werden sollen.“ Lediglich zwei auslaufende Dienstleitungen würden heuer öffentlich ausgeschrieben, was gesetzlich vorgeschrieben sei.

Gewerkschaftliche Transparenzkritik

Von Gewerkschaftsseite wird der Informationsfluss rund um die geplante Organisationsreform kritisiert. Ein Strategiepapier des Parlamentsdirektors, das NZZ.at vorliegt, sei der Personalvertretung nicht zur Verfügung gestellt worden. „Heimliche Papiere bergen die Nährquelle der Gerüchte in sich; Gerüchte bergen die Nährquelle des Widerstands in sich“, heißt es etwa im Newsletter der schwarzen Parlamentsgewerkschaft.

Die Parlamentsdirektion signalisiere gegenüber ihren leitenden Mitarbeitern Transparenz und Mitbestimmung, ohne dass dies auch tatsächlich gelebt werde, kritisiert ein SPÖ-naher Abteilungsleiter in einem offenen Brief an Dossi. „Es gibt so viele Frustrierte wie nie!“, heißt es in dem Schreiben weiter. Viele Führungskräfte fühlten sich umgangen.

Die Organisationsreform sei ein Meilenstein in einem aufbauenden Strategieprozess, erklärt der Parlamentsdirektor. Dieser sei bereits 2013 unter Beteiligung aller Mitarbeiter begonnen worden. „Die geplanten Änderungen fußen allesamt auf in jahrelanger Arbeit erhobenen Empfehlungen von MitarbeiterInnen.“

Wandern Kompetenzen von Schwarz nach Rot?

Nach den Plänen der Parlamentsdirektion könnten die Abteilungen für Präsidialangelegenheiten und Plenarsitzungsangelegenheiten im Bundesratsdienst zusammengelegt werden. Davon wäre unter anderem die ÖVP-nahe Chefin des Dienstes, Susanne Bachmann, betroffen, die die Präsidialangelegenheiten bisher selber führt.

Der schwarze Parlamentsvizedirektor Alexis Wintoniak, früher Mitarbeiter im Büro von ♦Andreas Khol, hat bereits die Zuständigkeit für die Abteilungen A1.1 bis A1.4 unter dem SPÖ-nahen Dienstleiter Christian Müller eingebüßt. Dieser untersteht nun weitgehend direkt dem Parlamentsdirektor. Man wolle Wintoniak, der für den Parlamentsumbau verantwortlich zeichnet, entlasten, heißt es.

Die Umstrukturierungen nähren aber auch die Befürchtungen der schwarzen Reichshälfte, es könnte zu größeren Verschiebungen zugunsten SPÖ-naher Dienstleiter kommen.

Organisation an der Spitze der Parlamentsdirektion
Credits: Fabian Lang

Im Plan der Parlamentsdirektion ist weiters angedacht, die Abteilung für Präsidialangelegenheiten im Nationalratsdienst – geleitet von Katharina Klement, einer ehemaligen Prammer-Mitarbeiterin – mit der Kanzlei des Nationalrates zusammenzulegen.

Klement, die als gute Abteilungsleiterin gilt, könnte darüber hinaus noch weitere Zuständigkeiten erhalten und so mehr Gewicht innerhalb des Nationalratsdienstes gewinnen, der derzeit vom ÖVP-Mitglied Gottfried Michalitsch geleitet wird.

Personelle und technische Baustellen

Ein neuer Posten eröffnet sich an der Spitze des Verwaltungsdienstes, der derzeit von Jörg Wirrer geleitet wird. Das Cartellverbandsmitglied geht bald in Pension. Während die ebenfalls von ihm geleitete Abteilung für Grundsatzangelegenheiten dem Sparstift zum Opfer fallen könnte, spekuliert das Strategiepapier der Parlamentsdirektion darauf, die Themenbereiche Kunst und Projektmanagement neu aufzustellen.

Die Umsetzung des Strategieprozesses wird vor der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes abgeschlossen, um die hohe Servicequalität während der komplexen Übersiedlung des gesamten Betriebs aufrechterhalten zu können.

Harald Dossi

Damit ist nicht zwangsläufig die Schaffung einer neuen Abteilung verbunden, doch in der Vergangenheit wurden Aufgabenbereiche mit ähnlichem Gewicht an ehemalige politische Mitarbeiter vergeben. Petra Rund, früher ebenfalls im Büro von Barbara Prammer, ist beispielsweise für die „multilateralen Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit“ des Parlaments zuständig. Daneben bestehen noch zwei Abteilungen für internationale und europäische Angelegenheiten. Das Strategiepapier sieht aber auch hier Potenzial für Zusammenlegungen.

Die Parlamentsdirektion, die im Vergleich zu anderen Verwaltungseinheiten über verhältnismäßig gut qualifiziertes Führungspersonal verfügt, leidet zudem unter jahrelang verschleppten technischen Erneuerungen. Das betrifft neben dem überfälligen Umbau des Parlamentsgebäudes, zu dem sich die Politik lange nicht durchringen konnte, auch die administrative Infrastruktur.

Während der Rest der Bundesverwaltung seit 2004 sukzessive auf den elektronischen Akt (ELAK) umgestiegen ist, kursieren im Parlament weiterhin Papierakten. Die ELAK-Einführung ist bisher gescheitert. Laut Dossi soll das System aber noch heuer weitgehend etabliert werden.

Pressechef abgesetzt

Es gibt so viele Frustrierte wie noch nie! Für mich ein Jammer, dies ansehen zu müssen. Dies liegt aus meiner Sicht darin, dass auf einer Seite im Strategieprozess Transparenz und Mitbestimmung suggeriert wird, (nichts als Schönfärberei, wie manche Führungskräfte mir sagen), auf der anderen Seite – dem Vernehmen nach – ohne Einbindung zumindest der Führungskräfte eine große Geschäftseinteilung bereits im Juni 2016 bevorsteht.

Offener Brief eines Abteilungsleiters an den Parlamentsdirektor

Von der Reform sind allerdings auch die Agenden SPÖ-naher Beamter betroffen. Rudolf Gollia, ursprünglich Polizist und Kabinettsmitarbeiter der SPÖ-Innenminister Einem und Schlögel, soll seinen Posten als Leiter des Dienstes Information und Öffentlichkeit verlieren. Dieser ursprünglich unter dem schwarzen Vizedirektor Wintoniak im Bereich Administration angesiedelte Dienst, wurde in den Legislativbereich der roten Vizedirektorin Janistyn-Novák verschoben.

Gollia habe hinter seinem ÖVP-Vorgänger zu wenig „aufgeräumt“, sprich schwarze Parteigänger nicht aus dem Dienst entfernt, heißt es von Kritikerseite. Andere sehen das Problem in Gollias Arbeitsleistung.

Parlamentsdirektor Harald Dossi habe Gollia beauftragt, seinen Abteilungsleitern mitzuteilen, dass er sich auf eigenen Wunsch nicht um eine Verlängerung seines Vertrages bewerben werde, wird in der Parlamentsverwaltung kolportiert. Dem widerspricht Dossi vehement. Gollias Vertrag laufe aus, er habe ihn zu der „genannten Aussage selbstverständlich nicht aufgefordert“.