Dragan Tatic/APA

Randnotiz

Der Dopplomat

Meinung / von Moritz Moser / 26.02.2016

Ein Abgeordneter stellt eine parlamentarische Anfrage und kritisiert die Nichteinhaltung eines Gesetzes, das noch gar nicht gegolten hat.

Es war eine eher unangenehme Affäre für das Außenministerium, als im Jänner 2012 bekannt wurde, dass der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly mit einem Diplomatenpass der Republik bewaffnet durch die Welt reiste. Mensdorff hatte das Dokument als damaliger Ehemann von Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat erhalten. Dass er und Karl-Heinz Grasser ohne Gepäckskontrollen reisen durften, führte zu einer umfassenden Thematisierung der Ausgabepraxis bei Diplomatenpässen.

Der Nationalrat änderte schließlich das Passgesetz mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen und schränkte den Kreis der Berechtigten ein. Diplomatische Reisedokumente müssen nun auch nach dem Ende der Funktion des jeweiligen Amtsträgers zurückgegeben werden. Die Angelegenheit wäre damit beendet gewesen, hätte nicht der ehemalige FPÖ-Abgeordnete ♦Rupert Doppler kürzlich einen Blick in das Gesetz geworfen.

Der Abgeordnete, der seit der Spaltung der Salzburger Freiheitlichen ohne Klubzugehörigkeit im Nationalrat sitzt, verfällt vier Jahre nach der Gesetzesänderung auf die Idee, eine parlamentarische Anfrage zum Thema an alle Mitglieder der Bundesregierung zu richten. Angesichts der offensichtlichen Zuständigkeit des Außenministeriums verursacht er damit einen sinnlosen Mehraufwand für die Bundesverwaltung.

Mensdorff, so schreibt der Abgeordnete, hätte „nie einen derartigen Pass bekommen dürfen“. Über die Interpretation des Passgesetzes in der Fassung des Jahres 2010 kann man tatsächlich streiten. Diplomatenpässe konnten damals noch ausgestellt werden, „wenn die Ausstellung eines solchen Passes den internationalen Gepflogenheiten entspricht“.

Doch Doppler kritisiert gar nicht das damals gültige Gesetz. Der Abgeordnete – der schon mit seinem Rettungsversuch für den Uhudler aufgefallen ist – richtet nicht nur Fragen zu einem vier Jahre alten Thema an völlig unzuständige Minister, er irrt sich auch in der Sache: Seine Anfrage zählt nämlich die Personen auf, die nach der neuen, erst im Juni 2012 beschlossenen, Bestimmung des Passgesetzes befugt sind Diplomatenpässe zu erhalten. Die Ausnahmeregelung der „internationalen Gepflogenheiten“ war da bereits gestrichen. Als Mensdorff-Pouilly, der damalige Gatte der damaligen Ministerin, seinen Pass erhielt, galt sie aber noch.

Doppler kritisiert also die Nichtanwendung einer Bestimmung, die damals noch gar nicht beschlossen war. Dass er als freiheitlicher Abgeordneter in der Sitzung 2012 auch noch selbst gegen die Änderung des Passgesetzes gestimmt hatte, ist nur ein Detail am Rande.