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Randnotiz

Der erschreckende Plan B des Werner Faymann

Meinung / von Christoph Zotter / 12.01.2016

Der Bundeskanzler hat einen Plan für die Flüchtlingskrise. Und wie so oft, wenn er einen Plan hat, verrät er ihn zuallererst der Kronen Zeitung. Demnach will Werner Faymann nun die Kriegsflüchtlinge von den Wirtschaftsflüchtlingen trennen lassen – und zwar gleich an der österreichischen Grenze. Plan B nennt er das.

Was bislang Plan A gewesen sein soll, verschweigt er dem Boulevardblatt. Er dürfte aber gescheitert sein, weil eben Plan B. Den stellt sich Werner Faymann so vor: An der Grenze stehen Polizisten, und die sortieren aus den guten Flüchtlingen (die vor dem Krieg davonlaufen) die bösen aus (die einfach nur arm sind).

Was das alles über den obersten Sozialdemokraten des Landes sagt, ist die eine Sache. Doch Werner Faymann ist auch Bundeskanzler, er sollte sich für die Probleme seiner Zeit interessieren. Das macht Plan B so erschreckend: Er zeigt, wie wenig Faymann nachgedacht hat. Plan B ist so nämlich nicht umsetzbar, eine Nullidee.

Schon jetzt bekommt nur Asyl, wer belegen kann, dass er in seiner Heimat bedroht ist. Das rechtskräftig festzustellen, kann Tage, Wochen, sogar Jahre dauern. Es kann jedenfalls nicht husch-pfusch in der Warteschlange an der Grenze erledigt werden.

Das muss ein Bundeskanzler wissen. Wenn er es nicht weiß, kann er fragen. Seine Juristen zum Beispiel oder vielleicht Ministerkollegin Johanna Mikl-Leitner. Letzteres macht er dann auch und zwar – erraten! – in der Krone:

Deshalb will ich von der Innenministerin wissen: Wie schauen die fremdenrechtlichen Möglichkeiten für die Trennung von Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen an unserer Grenze aus?

Werner Faymann im Interview mit der Krone, 11.1.2016

Die Innenministerin klärte ihn auf. Sie könne ihm das auch gerne persönlich erklären, fügte sie bittersüß hinzu. Das ist die eigentliche, nicht sehr neue Erkenntnis aus der Posse um Plan B. Dieses Land wird von Menschen regiert, die sich Dinge zuerst über die Zeitung ausrichten und danach miteinander darüber reden.