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Gerüchte im Wahlkampf

Der Feind des Gerüchtes ist die Wahrheit

Meinung / von Moritz Moser / 02.09.2016

Dirty Campaigning hat in Österreich Tradition. Über Medien und Mundpropaganda werden Gerüchte und schmutzige Halbwahrheiten verbreitet. Ein offensiver Umgang ist die einzige Gegenstrategie.

Alexander Van der Bellen ist gesund. Diese Nachricht ist keine Selbstverständlichkeit, nicht nur weil er seit Jahren schwerer Raucher ist, sondern auch weil sich seit Monaten das Gerücht verbreitet, er sei krank. Das Gerücht wurde von einem rechtsextremen deutschen Blog aus gestreut und fand schnell dankbare Abnehmer.

Dirty Campaigning ist in Österreich kein neues Phänomen. Das Spiel zwischen Politik, sozialen und klassischen Medien schafft Gerüchte oder bläst bestehende auf. Wenn das Problem zu groß wird, hilft nur, es anzusprechen.

Haider und die jungen Burschen

Vor dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl erreichte ein ominöses Schreiben die österreichischen Redaktionen: Der Ehemann von Irmgard Griss besitze Anteile an einer US-Firma, die Schweißarbeiten für die US-Streitkräfte durchführe, das sei ein Skandal.

Der Absender mit schillerndem Pseudonym hatte die Meldung wie zur Ablenkung offensiv gegendert. Das plumpe Pamphlet brachte es nicht weit.

Die klassischen Medien sind oft das erste Ziel von Schmutzkübelkampagnen, die deren Multiplikatorfunktion für Social Media nutzen wollen. Einem Zeitungsartikel wird mehr Glauben geschenkt als einem banalen Facebook-Posting. Manchmal lässt sich der Journalismus sehenden Auges für die Streuung von Gerüchten einspannen.

Als Jörg Haider 2007, nicht zum ersten Mal in seinem Leben, eine Diskothek besuchte und dort mit jungen Männern trank, entspann sich die medial-öffentliche Empörung über den Landeshauptmann, der Jugendliche zum Alkoholkonsum verführe.

Der Subtext verbarg sich freilich in den gleichzeitig veröffentlichten Fotos, die Haider engumschlungen mit den Burschen zeigten. Der Alkoholismusvorwurf war nichts anderes als ein geschickt genutztes Vehikel für das Gerücht um die angebliche Homosexualität des Landeshauptmannes, über das sich aus Angst vor Klagen und Kritik niemand zu schreiben traute, bevor Haider 2008 verstarb.

Der Hang zum Persönlichen

Haider selbst schreckte bekanntlich nicht vor Unterstellungen zurück. Für die Aussage, der damalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, habe „Dreck am Stecken“, musste er sich nach einer Klage öffentlich entschuldigen.

Gegen den damaligen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer stichelte er bei der Gründung des Liberalen Forums unter Heide Schmidt: „Es ist ja auffällig, dass er geradezu ein verliebtes Verhältnis gegenüber dieser neuen Fraktion hat… nicht nur im Persönlichen.“

Zum Beispiel ist die Frau Schaunig SPÖ-Vorsitzende geworden. Haider hat sie für gefährlich gehalten: Frau, sympathisch etc. Was machen wir da? Und ich habe gesagt: Gut, ich übernehme das, die Frau ist in einem Jahr erledigt.

Weniger subtil ging Haider vor, als er seinen damaligen Adlatus Stefan Petzner auf die SPÖ-Konkurrentin Gaby Schaunig anesetzte, um sie systematisch zu desavouieren. Er stempelte sie in einer eigenen Kampagne als „rote Quakente“ ab. „Das war für sie als Frau natürlich sehr verletzend“, so Petzner später, der auch gegen Schaunigs Ehemann kampagnisierte, bis sie zurücktrat.

Von Winzerköniginnen

Die Betroffenen und die Medien, wenn sie über die nötige Unabhängigkeit verfügen, können auf solche Hetzkampagnen hinweisen. In der Öffentlichkeit wird das oft genug als Wehleidigkeit ausgelegt. Was persönliche Gerüchte betrifft, befinden sich die Medien außerdem in einem Zwiespalt: Sexuelle Orientierung und Affären eines Politikers gehen niemanden etwas an, vor allem dem Boulevard gelingt es aber immer weniger, diese Bereiche auszuklammern.

Thomas Klestil ging mit dem Ende seiner Ehe nur deshalb an die Öffentlichkeit, weil ihn einer seiner Personenschützer erpresste und das mediale Bekanntwerden seiner Beziehung zu seiner späteren zweiten Frau absehbar war.

Viele hinter der Hand erhobene Vorwürfe erweisen sich auch einfach als nicht recherchierbar. Wer hätte im Kärnten Jörg Haiders Gerüchte gegen den Landeshauptmann bestätigt? Wer würde das heute in manch anderem Bundesland tun? Journalismus braucht belastbare Quellen, schon allein daran scheitert oft die Berichterstattung über problematische Vorkommnisse im persönlichen Umfeld von einflussreichen Politikern.

Politikergerüchte offen zu verbreiten, ohne Belege dafür zu haben, ist nicht nur unethisch, es kann auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Dem Journalismus mit Qualitätsanspruch bleibt daher nur über zu schweigen, andere gehen dazu über verklausuliert zu berichten.

Das ist heikel, birgt es doch die Gefahr einer Vorverurteilung. Dringt man dabei auch noch in den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Politikers ein, nur um die öffentliche Neugier zu befriedigen und nicht, um Missstände zu hinterfragen, ist man eindeutig zu weit gegangen.

Die Kronen Zeitung berichtete 2014 beispielsweise unter der Überschrift „Österreichische Politiker in der ‚Google-Falle‘“ von Suchmaschinenergebnissen, ohne auf deren Wahrheitsgehalt einzugehen. Homosexualitätsgerüchte und verklausulierte Hinweise auf das Privatleben des Landeshauptmannes von Niederösterreich fanden so ihre Verbreitung.

Gegendarstellungen helfen bedingt

Gegen den Einbruch von Gegnern, Öffentlichkeit und Medien in das Privatleben von Politikern gibt es drei Möglichkeiten: Schweigen, klagen oder dagegenreden.

Die Lösung ergibt sich aus der persönlichen Situation. Kein Politiker kommentiert Gerüchte über sein Intimleben, wenn Privates privat bleiben soll.

Angriffe, die auf die persönliche und charakterliche Eignung abstellen, werden jedoch oft erwidert, wenn sie eine gewisse Intensität erreicht haben. Nicht jeder Dorftratsch führt zu einer OTS. Wenn allerdings gefälschte Politikerzitate oder Gerüchte über den Gesundheitszustand eines Kandidaten große Verbreitung im Internet finden, bleibt wenig anderes über, als in die Offensive zu gehen.

Van der Bellens Entscheidung, seine angebliche Krebserkrankung nicht nur zu dementieren, sondern auch zu widerlegen, wird keinen Verschwörungstheoretiker überzeugen, aber sie dämmt das Gerücht auf einen harten Kern ein und verhindert dessen weitere Verbreitung.