Roland Schlager/APA

Bundesratsinitiative

Der halbherzige Kampf gegen den Geiselnehmerföderalismus

Meinung / von Moritz Moser / 04.11.2015

Der Bundesrat will einige Blockaden zwischen Bund und Ländern beseitigen. Die Geste kratzt aber leider nur an der Oberfläche.

Man hat es erlebt: Der Bund möchte Bezirksgerichte zusammenlegen und darf es nicht, weil die Länder dagegen ihr Veto einlegen. Andererseits schreibt der Bund den Ländern bis ins Detail vor, wie sie ihre eigene Verwaltung zu organisieren haben. Ein eigenes Verfassungsgesetz über die Ämter der Landesregierungen blockiert immer wieder angedachte Reformen. Bis jetzt zwingt es die Länder zum Beispiel, für bestimmte Positionen Beamte einzusetzen, obwohl einige die Pragmatisierung bereits abgeschafft haben.

Zu einem Landesgesetz sind der Beschluss des Landtages, die Beurkundung und Gegenzeichnung nach den Bestimmungen der Landesverfassung und die Kundmachung durch den Landeshauptmann im Landesgesetzblatt erforderlich.

Der Bundesrat will das nun ändern. So soll der Bund in Zukunft seine Gerichtssprengel selbst organisieren dürfen, dafür verliert er sein Einspruchsrecht bei den Geschäftsordnungen der Landesregierungen. Das Verfassungsgesetz über die Ämter der Landesregierungen wird es aber weiterhin geben. Österreich ist damit wohl der einzige Bundesstaat der Welt, in dem der Bund die Verwaltung der Länder dermaßen reglementiert. Es ist nur ein Fall des Geiselnehmerföderalismus, der in diesem Land vorherrscht und mit dem sich die verschiedenen Ebenen gegenseitig lähmen.

Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt.

Während die Schweizer Bundesverfassung den Kantonen nur eine demokratische Regierungsform vorschreibt, beschäftigt sich das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz alleine über zwölf Artikel mit der Gesetzgebung und der Verwaltung der Länder. Von der Immunität der Landtagsabgeordneten bis hin zur Frage, wer ein Landesgesetz kundmachen muss, entscheidet alles der Bund. Seine Möglichkeiten, auf die Politikbereiche der Länder Einfluss zu nehmen, werden dafür durch umgekehrte Blockaderechte der Länder ergänzt. Sei es die Besetzung des Landespolizeidirektors oder die Methode zur Frischfleischuntersuchung: Ohne den Segen der Landeshauptleute geht oft nichts. Daran wird auch eine gutgemeinte Gesetzesinitiative des Bundesrates nichts Grundsätzliches ändern.