Der heutige Tag im Nationalrat

von Moritz Gottsauner / 25.03.2015

Zwei Tage sind diese Woche angesetzt, einige spannende Themen werden aber am Rande behandelt. Die wichtigsten Punkte des heutigen Tages. 

Steuerreform. Die Regierung wird heute im Plenum ihre Steuerreformpläne vorstellen, anschließend wird es dazu eine Debatte geben. Am Rande der Sitzung hat Finanzminister Hans Jörg Schelling die Klubobleute zu einem 40-minütigen Gespräch getroffen. FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache hat die Teilnahme daran abgelehnt, weil sie während der Aktuellen Stunde zum Thema Terrorismusbekämpfung stattfand, ein Leibthema der Freiheitlichen. Außerdem sei es „skurril“, dass Schelling just zu Beginn der Plenarsitzung zu den Gesprächen geladen habe. „So kann man nicht umgehen mit Parlamentariern“, hat er bei einer Pressekonferenz gesagt.

Die Gespräche seien „konstruktiv“ gewesen, sagte Schelling gegenüber Journalisten. Es ging konkret um das Bankgeheimnis für Unternehmen sowie eine höhere Kapitalertragssteuer (KEST) auf Dividenden. Da sei es jetzt „klar, dass es für diese Punkte Zweidrittelmehrheiten braucht“, sagte die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig. Für eine Zweidrittelmehrheit braucht die Regierung entweder die FPÖ oder die Grünen. Ein neuer Gesprächstermin wurde noch nicht vereinbart.

Hypo-U-Ausschuss. Die Verhandlungen zu den Rahmenbedingungen des Hypo-U-Ausschusses wollen heute und morgen am Rande der Nationalratssitzung weitergeführt werden. Die Fraktionsführer haben sich bei einer Sitzung am Dienstag ein weiteres Mal nicht auf die Verteilung der Redezeit und die Anzahl der Ausschusssitzungen einigen können.

Antragslose Familienbeihilfe. Der Nationalrat wird heute die antragslose Familienbeihilfe beschließen. Künftig erhalten Familien nach der Geburt eines Kindes automatisch die Familienbeihilfe, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und die notwendigen Personendaten vorliegen. Ein eigener Antrag muss nicht mehr gestellt werden. Man erwartet sich davon auch die Vereinfachung der Verwaltung. Zusätzliche laufende Kosten wollen dadurch keine entstehen. Lediglich die technische Umstellung soll einmalig 784.540 Euro kosten und aus dem Familienausgleichsfonds bezahlt werden.

Parlaments-Baby. Die Team Stronach-Abgeordnete Kathrin Nachbaur ist in der Nacht auf heute Mutter geworden. Ihr Sohn heißt Sebastian, misst 52 Zentimeter und bringt 3,6 Kilogramm auf die Waage. Nachbaur wird bald wieder zur Parlamentsarbeit zurückkehren. Abgeordnete können nämlich weder in Karenz noch in Mutterschutz gehen.