Der Hypo-U-Ausschuss hat sich konstituiert

von Moritz Gottsauner / 26.02.2015

Der U-Ausschuss zum Hypo-Skandal hatte heute seine konstituierende Sitzung, sie dauerte 15 Minuten. Die Zeit wurde genützt, um Ausschussfunktionen zu wählen.

Gestern Abend hat der Nationalrat den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses zur Kenntnis genommen, womit der U-Ausschuss nun als eingesetzt gilt. In der Debatte sind nochmals die Meinungsverschiedenheiten, was zum Beispiel den Beweisbeschluss betrifft, zutage getreten. Rainer Hable (NEOS) wies etwa abermals auf den nur mehr einseitigen Beweisbeschluss hin, der seiner Meinung nach nicht weit genug geht. Er wunderte sich außerdem darüber, dass die Koalitionsparteien auch das Gesundheitsministerium und das Landwirtschaftsministerium als Aktenquelle angegeben hatten.

Kai Jan Krainer (SPÖ) begründete das damit, dass man vorsorglich einfach alle Ministerien in den Beschluss miteinbezogen habe, weil man zwar beim Finanzministerium wisse, dass es dort Hypo-Informationen zu holen gibt, bei den anderen eben nicht. Kann ja sein, dass man dort auch fündig wird.

Insgesamt 24 Stellen müssen Akten und sonstige Unterlagen an das Parlament liefern, darunter auch E-Mails und handschriftliche Notizen. Neben den Ministerien sind das die Finanzprokuratur, die Finanzmarktaufsichtsbehörde, der Rechnungshof, die Kärntner Landesregierung, der Kärntner Landtag, der Landesrechnungshof Kärnten, der Fiskalrat, die Österreichische Nationalbank, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur, die Finanzmarktbeteiligungs-AG (FIMBAG) und die Landesholding Kärnten.

Sie haben vier Wochen Zeit, dem Ausschuss alle geforderten Unterlagen zu liefern. Die erste Zeugeneinvernahme wird wahrscheinlich erst nach Ostern stattfinden, der Zeitplan ist noch nicht fixiert. Bis dahin haben die Parteien und auch die Verfahrensrichter Zeit, sich in den Fall einzuarbeiten. Sie haben eigens dafür Teams gebildet, die sich durch die Akten wühlen, teilweise auch zusätzliche Verstärkung von außen gesucht.

Denn der Untersuchungsgegenstand ist umfangreich und besteht aus 52 Punkten, die in drei Untersuchungsabschnitte aufgesteilt sind. Der erste Abschnitt behandelt die Zeit von 2000 bis 2008. Der zweite die Notverstaatlichung 2009 und der dritte die Zeit der Verstaatlichung seither.

Update 14.00 Uhr
In einer Sitzung der Fraktionsführer nach der konstituierenden Sitzung wurde heute auch der weitere Zeitplan und die Anzahl der U-Ausschuss-Sitzungen besprochen – aber ohne konkretes Ergebnis. Die Vorschläge reichten von 50 Sitzungen im Jahr bis zu 100. Die Grünen plädierten für die Maximalvariante, die anderen Fraktionen für eine Anzahl irgendwo dazwischen, wobei die kleinen Oppositionsparteien von der Devise ausgehen: Je mehr, desto besser. Wie die Gespräche nun weitergehen und wann voraussichtlich eine Einigung erzielt werden kann, ist noch unklar.

Nützliche Links:
Die Presse zählt auf, was wir über die Hypo wissen sollten.
Der Standard hat den Fall und seine Akteure anschaulich aufgearbeitet.