APA/HERBERT NEUBAUER

Oh du mein Österreich

Der Kanzler und die Mühen der Ebene

Meinung / von Matthäus Kattinger / 21.09.2016

Bundeskanzler Christian Kern droht ein österreichisches Politiker-Schicksal. Vom großen Schwung der Antrittsreden, vom versprochenen Bruch mit den so lieb gewonnenen, aber auf Dauer nicht finanzierbaren österreichischen Gewohnheiten ist kaum noch die Rede. Schlimmer noch, der Neo-Kanzler scheint schon nach vier Monaten vor den Problemen der Ausgabenseite zu kapitulieren.

Nach zwei Wochen Arbeits-Urlaub in der Ursprünglichkeit des Tiroler Lechwegs in der von Österreich abgewendeten Welt des Außerfern fällt die Rückkehr in die Niederungen der heimatlichen Politik umso frustrierender aus. Die auch vom Autor dieser Zeilen in den seit Mai amtierenden Kanzler gesetzten Erwartungen beginnen sich nämlich als offensichtlich viel zu optimistisch herauszustellen. Auch Christian Kern wird das System Österreich nicht ändern können, im Gegenteil, das System ist auf dem besten – und für uns schlechtesten – Weg, ihn nicht nur zu integrieren, sondern zu assimilieren.

Nur noch wenig ist von den großen Worten, von den geschürten Erwartungen der Antrittsrede geblieben. Die vielversprechenden Ankündigungen, mit der „Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“ brechen zu wollen, genauso wie mit dem taktischen Opportunismus, der politische Inhalte ersetzt, dürften mittlerweile auch dem Neo-Kanzler zu schaffen machen. Wie sonst ist sein Eingeständnis zu interpretieren, dass ihn die „enorme Erwartungshaltung etwas nervös macht“?

Des Kanzlers Zauberlehrling

Wie kann er ihn unter Kontrolle bringen, seinen Zauberlehrling, wie ihn so domestizieren, dass ihm Partei, Arbeiterkammer und Gewerkschaften nicht die Gefolgschaft versagen, dass ihn aber auch dass parteiferne Publikum nicht gänzlich fallen lässt? Bezeichnend, dass der Kanzler die ihn nervös machende Erwartungshaltung bei einem öffentlichkeitsbewusst inszenierten und organisierten Gespräch mit Regisseur und Autor David Schalko publik gemacht hat. Bezeichnend auch, dass sich Kern dafür das Bruno-Kreisky-Forum in der Armbrustergasse und ein Facebook-affines Publikum ausgewählt hat. Wohl auch ein zumindest indirektes Eingeständnis, dass nach kaum vier Monaten Machtwechsel die Gesprächsbasis sowohl mit dem Koalitionspartner als auch mit den Medien belastet ist.

Nun wäre es verfrüht, schon jetzt über den „Kanzler der großen Erwartungen“ den Stab zu brechen. Doch muss dieser wohl erkennen, dass es eines ist, in einem staatlichen Quasi-Unternehmen der unumschränkte Taktgeber zu sein, aber ein anderes, in einer so sehr in Besitzständen und politischen Gewohnheitsrechten denkenden großen Koalition der Kleingeister Visionen zu haben und diese auch ohne größere Kompromisse umsetzen zu wollen. Und das unabhängig von der Frage, wer einem die größeren Steine in den Weg legt, der Koalitionspartner oder die eigene Partei?

Die Leere nach dem Start-up

Jedenfalls ist von der Euphorie des Kanzler-Wechsels wenig geblieben, wiewohl es Christian Kern gegenüber höchst ungerecht wäre, auch nur Vergleiche mit Werner Faymann anzustellen. Aber darum wird er ja mit anderen, viel kritischeren Maßstäben gemessen. So offensiv Kern den Weg in den versprochenen „New Deal“ auch anging, nach der Zielgruppen-affinen Präsentation von 13 Maßnahmen zur Erleichterung von Unternehmensgründungen („Start-up“ klingt natürlich besser) war vorerst das Pulver verschossen. Seither gab es – außer dem Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen in der großen europäischen Sicht im großen deutschen Horizont – kaum mehr was zu verteilen.

Die wirklich große Enttäuschung betrifft aber bisher Kerns „Umgang“ mit der Ausgabenseite. Wer erwartet hatte, dass der Neo-Kanzler seinen Antrittserklärungen, wonach die Steuer- und Abgabenquote die Schmerzgrenze erreicht, ja überschritten habe, auch entsprechende Maßnahmen folgen lassen würde, sieht sich enttäuscht. Nun gut, das kann er nicht im Alleingang anordnen, da treibt nicht nur der Koalitionspartner quer, sondern passt auch die Partei auf, dass die eigene Klientel nicht betroffen ist, zudem sind ja für den Herbst die Vorschläge der fünf Arbeitsgruppen angekündigt, doch offensichtlich dräut Kern bereits, dass er den Mund bei seinen Antrittsreden zu voll genommen hat.

Kanzler im Schatten des Parteichefs

Mittlerweile wird jedenfalls nicht über Einsparungen, über das Durchforsten der Ausgabenseite, über Streichungen im Wildwuchs der Förderungen und Subventionen gesprochen, nein, es geht fast nur noch um zusätzliche Belastungen. Wiewohl das, was da an die Ohren der Öffentlichkeit dringt, weniger von Christian Kern als Kanzler, sondern von Christian Kern als SPÖ-Chef kommt. Erinnert sei an Maschinensteuer (Pardon, die zukünftig angemessene Form der Finanzierung des Sozialsystems), Arbeitszeitverkürzung oder Verteilungsgerechtigkeit mit der Wiedereinführung von Erbschafts- und eventuell sogar Vermögenssteuern (als Teil eines angekündigten SPÖ-Steuermodells).

Dass Österreich – nicht nur nach Ansicht von Finanzminister Hans Jörg Schelling – „kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“ hat, davon ist kaum noch was zu hören. Nicht nur, dass die Widerstände in der eigenen Klientel viel zu stark sind, scheint Kern auch vor der Komplexität zu scheuen. Im Interview mit der Presse am Sonntag klingt der Neo-Kanzler jedenfalls um einiges larmoyanter, weg ist aller Gestaltungsoptimismus, der Rückfall in die österreichische Verhinderungs- und Reformunwilligkeits-Realität scheint vorgezeichnet.

Ein schlankes Rehlein

Zwar spricht Kern von selbst das Hauptproblem der Staatsbürokratie an, „dass der Staat nicht effizient genug, kein schlankes Rehlein, ist“. Auf den Einwand, dass daher umso eher die (558) Vorschläge des Rechnungshofes gefragt sein könnten, entgegnet Kern, das wären „erst Überschriften und kein umsetzbares Konzept“. Das klingt fast schon so, als ob sich Kern in sein Schicksal ergeben würde, vor allem wenn der Kanzler ergänzend anfügt, dass er wisse, wo man ansetzen müsste, nämlich „bei einer klaren Kompetenzzuordnung zwischen Bund und Ländern“. Träumen muss selbst ein österreichischer Kanzler dürfen.

Systemische Engpassfaktoren

Nun wäre es sicherlich verfrüht, in Christian Kern den Tiger zu betrauern, der als Bettvorleger zu landen droht. Doch auch wenn Kern beredt eine Wirtschaftsbelebung und neue Arbeitsplätze durch das Zusammenwirken von öffentlichen und privaten Investitionen bzw. das Initiieren Letzterer durch Erstere geradezu beschwört, wird die Regierung selbst im allergünstigsten Fall nicht um die Bereinigung der Strukturen herumkommen. Bei all seinen (grundsätzlich zu begrüßenden) Visionen und längerfristigen Überlegungen bremsen nämlich die bekannten Engpassfaktoren wie geringe Effizienz des Staates, überfällige Reformen in wichtigen Bereichen sowie der budgetäre „Mismatch“ (quasi als Pendant zu jenem am Arbeitsmarkt).

Doch gerade an den Erfolgen bei der Bekämpfung bzw. Beseitigung dieser Engpassfaktoren im System Österreich wird Kern gemessen werden – vor allem in jenen nicht der SPÖ nahestehenden Kreisen, die Hoffnungen auf ihn gesetzt haben. Weil Kern bei seinem Amtsantritt erstmals seit einem Jahrzehnt wieder so etwas wie Aufbruchsstimmung vermittelt hat. Die „enorme Erwartungshaltung“ sollte den Kanzler also nur dann nervös machen, wenn er seinen in den ersten Stellungnahmen gemachten Ankündigungen nicht gerecht werden kann oder nicht mehr werden will.