Peter Lechner/MTF

Der Menschenrechtler im Bundespräsidenten – Fischer zu Besuch in Tunesien

von Annette Steinich / 22.01.2016

Bundespräsident Fischer besucht auf einer seiner letzten Auslandsreisen Tunesien. Er stellt in dem Land, das den Friedensnobelpreis erhielt und in dem immer noch Menschen auf Polizeistationen und in Gefängnissen gefoltert werden, auch unangenehme Fragen. Konkrete Ergebnisse zur österreichisch-tunesischen Zusammenarbeit gibt es nicht.

Bundespräsident Fischer besuchte Mittwoch und Donnerstag dieser Woche die Hauptstadt Tunesiens, wo der Arabische Frühling vor fünf Jahren seinen Anfang nahm. Fischer kam mit einer vierzigköpfigen Delegation von hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.

Der Vier-Augen-Termin mit Präsident Essebsi musste zwar wegen einer zweitstündigen Verspätung Fischers, die einem technischen Fehler des gecharterten Flugzeugs geschuldet war, ausfallen. Doch Fischer scheute sich nicht, vor der gesamten Delegation und zahlreichen tunesischen und internationalen Pressevertretern unangenehme Fragen zu stellen. Er habe mit Präsident Essebsi auch über die Todesstrafe gesprochen, die im tunesischen Strafgesetzbuch von 1913 vorgesehen ist, jedoch seit 25 Jahren nicht mehr ausgeführt wird.

Flüchtlingskrise

Das politische Tagesgeschehen der Heimat holte Fischer auch vor den Toren Europas ein. Während in Wien die Regierungskoalition eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen festlegte, sagte Fischer in Tunis: „Grundrechte lassen sich ziffernmäßig nicht begrenzen.“ Auf die Frage eines tunesischen Journalisten erklärte der Bundespräsident: „Deutschland ist an seiner Belastungsgrenze angekommen. Österreich auch.“ Um die Flüchtlingsströme zu verringern, sei es nötig, für mehr Stabilität und Entwicklung in den Herkunftsländern zu sorgen.

Recht auf Arbeit und Entwicklung

Fischers Besuch in Tunesien fällt in unruhige Tage. Am Wochenende war bei Protesten in Kasserine in der zentraltunesischen Provinz an der algerischen Grenze ein junger Mann beim Besteigen eines Strommastes vor dem Gouverneurssitz gestorben. Er hatte gegen die Entfernung seines Namens von einer der Regierung vorliegenden Liste für Neueinstellungen im öffentlichen Sektor protestiert. Dies hatte in den darauffolgenden Tagen zu teils gewaltsamen Demonstrationen in mehreren Regionen des Landes geführt. Die jungen Arbeitslosen, von denen viele eine Ausbildung und einen Abschluss in der Tasche haben, fordern ihr Recht auf Arbeit ein, das ihnen von der vor zwei Jahren verabschiedeten Verfassung in Artikel 40 garantiert wird.

Präsident Essebsi äußerte sich am Mittwoch noch gelassen zu den Protesten: „Diese Demonstrationen sind ein Zeichen, dass wir die Meinungsfreiheit garantieren. Aber man darf das jetzt nicht dramatisieren“. Nach dem Sturz von Diktator Ben Ali 2011 habe man 700.000 Arbeitslose geerbt, mehr als ein Drittel davon mit Hochschulabschluss. Eine Lösung für das Problem der unterschiedlichen Entwicklung in der Regionen könne nicht auf Knopfdruck gefunden werden, sondern brauche Zeit, versuchte Essebsi die Gemüter zu beruhigen. Doch bereits am Donnerstag scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass der Vorfall von Kasserine zu einem Flächenbrand führen könnte.

Österreichisch-tunesische Zusammenarbeit?

Essebsi forderte zum wiederholten Mal die wirtschaftliche Unterstützung Europas ein, um den Aufbruch in die Demokratie auch durch Entwicklung und Wohlstand zu sichern. Fischer sicherte Solidarität und Hilfe zu. Der bestehende Kultur- und Wissenschaftsaustausch soll weiter intensiviert werden. Doch bislang gibt Österreich keine Entwicklungsgelder an Tunesien. Bislang investiert nur ein gutes Dutzend österreichische Unternehmen, die 3.000 Arbeitsplätze bieten, etwa 28 Millionen Euro in Tunesien.

Bedeutsam ist vor allem das Engagement der OMV mit 1,5 Milliarden Euro, die allerdings nicht nur wegen des Ölpreisverfalls rote Zahlen in Tunesien schreibt. Zögerliche politische Entscheidungen, überbordende Bürokratie und langsame Gesetzgebungsverfahren bieten kein optimales Investitionsklima. So wartet laut Wirtschaftsdelegiertem Markus Haas auch ein österreichisches Finanzierungsangebot für ein Onkologiezentrum im Umfang von 18 Millionen Euro im vernachlässigen Süden des Landes schon seit 2013 auf eine Zusage der tunesischen Seite. „Wir hoffen sehr, dass vom Besuch des Bundespräsidenten ein Impuls an die Tunesier ausgeht“, sagte Haas der NZZ.

Menschenrechtler enttäuscht

Einen Impuls in Sachen Menschenrechte hätten sich auch die Abgeordneten des vor einem Jahr erstmals demokratisch gewählten Parlaments von Fischer erwartet. Doch allgemeine politische und historische Reden zur Vorstellung eines Menschenrechtshandbuchs der Universität Graz in Arabisch ließen keinen Raum für Diskussion. Die unabhängige Abgeordnete Bochra Belhaj Hmida war enttäuscht: „Ich hätte gerne auch über die Schwierigkeiten gesprochen, die wir damit haben, unsere Verfassung in Einklang mit den Gesetzen zu bringen.“ Die renommierte Menschenrechtsanwältin sagte: „Folter ist kein systematisches Problem mehr wie unter der Diktatur. Aber ja, es gibt heute noch immer Folter in Tunesien.“

Wie beim ersten wollte auch beim letzten Programmpunkt der Menschenrechtler in Fischer das letzte Wort haben. Als der Protokollchef schon nervös zum Aufbruch blies, ergriff der Bundespräsident erneut das Wort. Er sagte den anwesenden Verfassungsrechtlern und Abgeordneten, dass er mit Essebsi auch über die Todesstrafe gesprochen habe: „In zwanzig Jahren wird es auch in Tunesien die Todesstrafe nicht mehr geben.“ Sprach es und machte sich nach gut 24 Stunden Blitzbesuch am Rande der tunesischen Wirklichkeit auf den Weg zurück nach Wien.