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Nationalrat

Der nächste Klubzwang-Verdacht im Parlament

von Moritz Gottsauner / 13.11.2015

Die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber will von „Disziplinierungsmaßnahmen“ erfahren haben. Der SPÖ-Klub dementiert. 

Der Klubzwang ist im Parlament zwar verboten, weil das freie Mandat laut VerfassungDie Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden – Artikel 56 (1) B-VG nicht eingeschränkt werden darf. Er ist aber trotzdem omnipräsent. Heute hat die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber auf Facebook ihren Unmut über eine „Disziplinierungsmaßnahme“ kundgetan. Sie werde bei der Vergabe von Redezeiten im Plenum des Nationalrats vom SPÖ-Klub „absichtlich geschnitten“.

Facebook

Sie habe gestern davon erfahren, sagt Holzinger-Vogtenhuber gegenüber NZZ.at, wolle aber nicht sagen, wer die Redezeit-Reduktion in einer Sitzung gefordert habe. „Mir reicht die Information, dass das gemacht wird. Ich habe ,Herren‘ geschrieben, weil es bisher nur Herren waren, von denen ich das wahrgenommen habe.“ Sie führe die Maßnahme auf auf die Verabschiedung der Steuerreform vor dem Sommer zurück. Damals habe sie einem Antrag der Grünen zugestimmt. Aber ganz allgemein auch darauf, keine „streichelweiche Abgeordnete“ zu sein.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber hat sich bereits mehrmals gegen die Parteilinie gewendet. Im vergangenen Jahr hat sie etwa mit der Opposition für die Einsetzung eines Hypo-U-Ausschusses gestimmt, was ihr Kritik aus den eigenen Reihen eingebracht hat. Erst Mitte Oktober enthielt sie sich im Parteivorstand der oberösterreichischen SPÖ der Stimme, als es nach der Wahl um die Bestätigung des angeschlagenen Landesparteiobmanns Reinhold Entholzer als Landesrat ging. Wegen „Vertrauensverlusts“ wurde sie laut eigenen Angaben daraufhin von informellen Treffen oberösterreichischer Nationalratsabgeordneter ausgeschlossen.

Trotzdem sieht sie ihre Zukunft im SPÖ-Klub. „Von meiner Warte aus werde ich es weiterhin innerhalb des Klubs versuchen“, sagt sie.

Der Sprecher des SPÖ-Klubs, Peter Pertl, dementiert, dass mittels Redezeit-Reduktion Druck ausgeübt worden sei. „Das stimmt nicht. Es reden im Plenum jene Abgeordneten, in deren Ausschuss das jeweilige Gesetz war. Wie sie diesen Eindruck gewinnen konnte, weiß ich nicht.  Sie hat ja auch nicht die wenigsten Reden im SPÖ-Klub, das ist ja gar nicht der Fall.“

Update: Inzwischen hat auch Klubobmann Andreas Schieder gegenüber der APA Stellung genommen: „Natürlich gibt es so einen Beschluss nicht.“ Es handle sich um ein Gerücht. Holzinger-Vogtenhuber werde weder besonders benachteiligt noch besonders bevorzugt.

Wir haben uns bereits ausführlich damit beschäftigt, auf welche Weise der Klubzwang im Parlament durchgesetzt werden kann, und einige Ex-Nationalratsabgeordnete nach ihren Erfahrungen damit gefragt.

→ Methoden des Klubzwangs: Mobben, befördern, Kaffeetrinken gehen