EPA/CHRISTIAN BRUNA

Der Präventivnotstand

Gastkommentar / von Ralph Janik / 02.09.2016

Der erste Entwurf für die Notverordnung ist da. Wie sich einmal mehr zeigt, geht es der Regierung in erster Linie darum, einen Notstand im eigentlichen Sinne überhaupt erst zu verhindern. Streng genommen handelt es sich somit um einen Präventivnotstand.

Notstand ist ein starkes Wort. Wir assoziieren damit schließlich die staatliche Aushebelung gewisser Menschenrechte – mit Ausnahme von solchen, die immer und unter allen Umständen gelten, etwa das Folterverbot – um existenziellen Bedrohungen entgegenzutreten (siehe Artikel 15 EMRK).

Eine solche lag und liegt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise freilich nicht vor. Vielmehr soll das Asylrecht eingeschränkt werden, damit es gar nicht erst so weit kommt. Daher hat die Bundesregierung in ihrem ersten Entwurf für eine Noverordnung unzählige Argumente und Zahlen gesammelt, die sich nicht nur auf die aktuelle Lage, sondern auf drohende künftige Entwicklungen beziehen. Sofern noch einmal eine ähnlich hohe Anzahl an Asylwerbern ins Land gelangt, könnte es zu einem „totalen Zusammenbruch“ der für die Verfahren zuständigen Behörden oder im Bereich der Grundversorgung kommen. Weiters werden der Anstieg von tatverdächtigen Asylwerbern, Konflikte in Großquartieren, Radikalisierungstendenzen in Gefängnissen, die Zunahme von Schulkindern ohne ausreichende Sprachkenntnisse, „Versorgungsengpässe“ im Gesundheitsbereich und die große Frage der Integration am Arbeitsmarkt angeführt.

Zwischen Bankrotterklärung und Problembewusstsein

Viele sehen in der Notstands-Rhetorik ein Zeichen der Schwäche, ein „Signal der Hilflosigkeit“, wie Michael Fleischhacker es nennt. Was ist das für ein Staat, den „ein paar tausend zusätzliche Asylwerber in den Notstand stürzen“, kann man ihm noch vertrauen?

Die Regierung scheint ihrerseits klarstellen zu wollen, die Ängste und Sorgen in der Bevölkerung (endlich) erkannt zu haben und ernst zu nehmen. „Seht her, wir haben die Bilder der Menschenmassen in Spielfeld und von den nicht einmal ignorierten Polizisten in Bad Radkersburg auch gesehen. Das wird sich nicht wiederholen.“

Über den bereits eingetretenen Vertrauensverlust hinaus hat die Notstands-Rhetorik auch eine langfristige Botschaft: „Wir wissen, dass der Zuzug derartig vieler Menschen, darunter viele wenig bis schlecht ausgebildete junge Männer aus einem anderen Kulturkreis, auf lange Sicht eine fundamentale Bedrohung für die Sicherheit und den Sozialstaat darstellt. Folglich setzen wir bereits jetzt entscheidende Maßnahmen.“

Genau daher rührt der Präventivnotstand. Er bezieht sich auch, aber eben nicht primär auf den status quo, sondern auf die Herausforderungen der nächsten Jahre bis Jahrzehnte. Die sind wahrlich groß genug.

In the long run, we’re all dead?

Allerdings scheinen viele diesem Staat nicht zuzutrauen, selbst ~30.000 Asylwerbern pro Jahr, und das auf unabsehbare Zeit, erfolgreich in die Gesellschaft einzugliedern. Gerade beim Flüchtlingsthema stellen sich Fragen, die weit über Regierungsperioden hinausgehen: Wie wird Österreich sich verändern? Wie wird es mir im Alter gehen? Meinen Kindern? Um ein damit zusammenhängendes Bild zu bemühen, das in zahlreichen Gesprächen dargestellt wurde: Es wäre binnen acht Jahren immer noch die zweitgrößte Stadt des Landes (Graz), die man mit Sprachkursen, Arbeits-, Wohn- und Schulplätzen versorgen und ins Gesundheits- beziehungsweise Sozialsystem eingliedern müsste. Wie schaffen wir das?

Das Vertrauen scheint über weite Strecken dahin zu sein. Fraglich, ob und wie die Regierung beziehungsweise der Staat es zurückerlangen wird. Die Ausrufung des Präventivnotstands kann dabei den letzten Sargnagel oder einen Wendepunkt bedeuten.