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Fall Ebu Tejma

Der radikale Prediger im Sold des Stadtschulrats

von Elisalex Henckel / 20.03.2016

Mirsad O. alias Ebu Tejma verbreitet laut Grazer Staatsanwaltschaft bereits seit zehn Jahren „radikal islamistisches“ Gedankengut. Warum durfte er trotzdem von 2008 bis 2012 an einer Wiener Schule als Religionslehrer unterrichten?

Die Liste der Vorwürfe, die der Staatsanwalt im vor kurzem unterbrochenen Grazer Prozess gegen Mirsad O. erhoben hat, ist lang. Der islamische Prediger soll nicht nur jahrelang im Dienste dschihadistischer Gruppen indoktriniert und rekrutiert haben, sondern mindestens einen seiner Anhänger, seinen Mitangeklagten Mucharbek T., auch ganz konkret dazu angestiftet haben, im syrischen Bürgerkrieg für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zu morden und zu nötigen.

Als besondere „Ungeheuerlichkeit“ bezeichnete der Staatsanwalt jedoch einen Aspekt aus der Biografie des Angeklagten, der strafrechtlich eigentlich keine Rolle spielt: „Der Mann war Lehrer in Wien“, sagte der Ankläger in seinem Eröffnungsplädoyer Ende Februar. „I versteh’ des immer no net: Der unterrichtet in der Schule Kinder, und am Abend hetzt er die 14-Jährigen auf. Und des is möglich. In Wien.“

Dass Mirsad O. als Religionslehrer tätig war, hat sein damaliger Anwalt Lennart Binder bereits kurz nach der Verhaftung des Predigers im November 2014 dem ORF-Report erzählt. Der Rest wurde mit der Anklage auch in der Öffentlichkeit bekannt: Der gelernte Stahlbauschlosser O. habe 2008 kurze Zeit auf Baustellen gearbeitet, heißt es dort, und dann „an einer österrreichisch-ägyptischen Privatschule im 20. Wiener Gemeindebezirk die islamische Religion“ unterrichtet. Sein Gehalt zahlte der Wiener Stadtschulrat, das hat die Schulbehörde auf Anfrage von NZZ.at bestätigt.

Vom Staat bezahlt

Laut Angaben des Stadtschulrats betrieb der Schulerhalter am selben Standort mehrere Schulen, von denen er eine 2012 auf Anordnung der Schulbehörde schließen musste. Jene, an der Mirsad O. unterrichtete, schloss er demnach im selben Jahr freiwillig. (Mehr über den Schulerhalter lesen Sie hier.) Bis dahin, also vier Jahre lang, bezog der Prediger ein Gehalt vom Stadtschulrat.

Der Staat zahlt Schulen mit Öffentlichkeitsrecht zwar die Religionslehrer, auf deren Auswahl hat er aber keinen Einfluss:  „Der Religionsunterricht wird durch die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt“, heißt es in Artikel 2 des Schulunterrichtsgesetzes. Dem Staat stehe lediglich das Recht zu, den Religionsunterricht in organisatorischer und schuldisziplinärer Hinsicht zu kontrollieren.

Nominiert oder abberufen können Religionslehrer in Österreich aber nur von der jeweiligen Glaubensgemeinschaft werden. Darauf hat Mouhanad Khorchide schon 2008 in seiner Doktorarbeit über den islamischen Religionsunterricht in Österreich hingewiesen (nachlesen kann man das unter anderem hier). Im Fall von Mirsad O. hat das Schulamt der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) jene „Ermächtigungserklärung“ ausgestellt, ohne die ein Religionslehrer nicht unterrichten darf. Wer sie unterzeichnet hat, wollte der Stadtschulrat mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit nicht verraten.

Per Haftbefehl gesucht

Für die Inspektion von Lehrern an konfessionellen Schulen wie jener, an der Mirsad O. arbeitete, war damals offiziell IGGiÖ-Vizepräsident Ahmet Hamidi zuständig. Der hauptberufliche Internist soll sich jedoch bereits vor Jahren aufgrund massiver Betrugsvorwürfe ins Ausland abgesetzt haben. 2013 hätte er sich deswegen vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten müssen, tauchte jedoch trotz Haftbefehl nicht zur Verhandlung auf.

War es also ein gesuchter Betrüger, der den radikalen Prediger als Lehrer zugelassen hat? Nicht unbedingt. Die Letztverantwortung trug jedenfalls einer, dem gerade die Angelegenheiten der Privatschulen besonders am Herzen gelegen haben sollen: Leiter des Schulamtes war kein Geringerer als Anas Schakfeh, der damalige Präsident der IGGiÖ.

Schakfeh war es auch, der 2009 mit der damaligen Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ein „Maßnahmenpaket für den islamischen Religionsunterricht“ vereinbarte, das der „Sicherung unserer Grundwerte“ dienen sollte, wie die Ministerin formulierte. Hintergrund war die bereits erwähnte Studie von Mouhanad Khorchide: Sie hatte unter anderem zu Tage gebracht, dass ein Fünftel der islamischen Religionslehrer in Österreich Islam und Demokratie für unvereinbar hielten – und Letztere deswegen ablehnten.

Schakfeh hatte daraufhin zugestimmt, im folgenden Schuljahr mit allen islamischen Religionslehrern neue Dienstverträge abzuschließen, in denen die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Verfassung verbindlich festgeschrieben und die Lehrer zur Förderung der staatsbürgerlichen Erziehung verpflichtet würden.

Durch bewaffneten Kampf

Glaubt man dem Grazer Staatsanwalt, hat Mirsad O. zu diesem Zeitpunkt schon jahrelang extremistisches Gedankengut verbreitet: Bereits ab 2006, also noch während seines Studiums in Saudi-Arabien, habe er „ein berufliches Naheverhältnis“ zum radikalen Prediger Nedzad B. gepflegt, 2008 sei er diesem jedoch zu radikal geworden und deshalb in die Altun-Alem-Moschee von Adem D. gewechselt.

„Bereits damals stellte er im Sinne seiner während des Studiums in Saudi-Arabien erfolgten Radikalisierung die Gründung eines Islamischen Staates auf Grundlage der Scharia als die höchste Pflicht der Muslime dar“, heißt es in der Anklage. „Der Islamische Staat sollte durch den als Dschihad bezeichneten bewaffneten Kampf errichtet werden.“

2009 forderte Mirsad O. laut Staatsanwalt in einer Predigt dazu auf, für den damaligen Chef des heutigen IS zu beten, ab 2011 predigte er demnach auch in derselben Moschee wie der verurteilte Terrorist Mohamed Mahmoud – und rief zur Unterstützung von dessen inzwischen verbotener Organisation „Millatu Ibrahim“ auf.

Nicht nur der Staatsanwalt, auch der Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger sagt, es sei schon seit Jahren nicht zu übersehen gewesen, wes Geistes Kind der Prediger war: „O. kam bereits mit einer politisch-salafitischen Einstellung vom Studium aus Medina zurück.“ Bereits in Saudi-Arabien sei er mit „takfirischen Positionen“ aufgefallen, die er in Österreich weiterverbreitet habe. Takfir steht für die bei Dschihadisten besonders beliebte Praxis, nicht genehme Muslime zu exkommunizieren, also ihnen das Muslim-Sein abzusprechen.

Personalakte ist verschwunden

Im Schulamt der IGGiÖ will sich niemand an Mirsad O. erinnern. Man könne sich nicht erklären, wie Mirsad O. zu seiner Unterrichtserlaubnis gekommen sei, hieß es auf Anfrage von NZZ.at. Vermutlich habe ihn die Schule selbst vorgeschlagen. Genaueres könne man nicht sagen, da die Personalakte des Predigers nicht mehr zu finden sei, Ahmet Hamidi Österreich verlassen habe und Anas Schakfeh ebenfalls nicht zu erreichen sei. Fuat Sanaç, sein Nachfolger als Präsident der IGGiÖ sowie als Leiter des Schulamtes, ließ lediglich mitteilen, dass der betroffenen Schule nach wiederholten Problemen der konfessionelle Status entzogen worden sei.

Über ihren heutigen Umgang mit Extremismus gab die IGGiÖ bereitwilliger Auskunft. „Extremismus und verfassungsfeindliche Einstellungen haben im islamischen Religionsunterricht keinen Platz“, beteuerte Carla Amina Baghajati, die aktuelle Sprecherin der IGGiÖ und stellvertretende Leiterin des Schulamtes. „Ganz im Gegenteil sehen wir den Unterricht als Instrument, Verfassungstreue und eine positive Grundeinstellung zum Staat Österreich zu fördern.“

Die dazu ergriffenen Maßnahmen gehen nach der Darstellung von Baghajati über das Maßnahmenpaket hinaus, das Schakfeh und Schmied 2009 vereinbart haben: Religionslehrer würden mit dem Dienstvertrag nicht einfach nur ein Bekenntnis zur „Förderung der staatsbürgerlichen Ziele der Erziehung“ unterschreiben, sagte Baghajati. Auf diesen Punkt werde schon zuvor, also im Bewerbungsgespräch, besonders geachtet: „Es wird darauf geschaut, ob die Lehrperson es sich zu einem eigenen inneren Anliegen macht, künftigen Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, dass es vereinbar ist, sich gleichzeitig als muslimisch und loyal dem Staat Österreich zu begreifen.“ Demnach sollen Lehrer älteren Schülern zum Beispiel erklären, warum es wichtig ist, an Wahlen in Österreich teilzunehmen.

Keine Quereinsteiger mehr

Dazu kommen laut IGGiÖ-Sprecherin Baghajati regelmäßige Inspektionen, eine gute Zusammenarbeit mit dem Stadtschulrat und den Direktionen sowie Weiterbildungsmaßnahmen, in der auch allgemeine Unterrichtsprinzipien wie die Gleichstellung von Mann und Frau methodisch erarbeitet werden. Dazu gehöre auch „die kritische Reflexion von Geschlechterstereotypen, wie sie sich auch in der theologischen Auslegungstradition niedergeschlagen hat“, sagte Baghajati.

Nach Darstellung der IGGiÖ-Sprecherin kennt das Schulamt seine Bewerber heute viel besser. Sie würden im Rahmen ihrer Ausbildung in Österreich bereits bei ihrer Unterrichtspraxis beobachtet, sagte Baghajati. Im Gegensatz zu früher müsse man nicht mehr auf „Quereinsteiger“ – wie Mirsad O. einer war – zurückgreifen. Außerdem seien die sprachlichen Anforderungen gestiegen: Früher habe B2-Niveau gereicht, inzwischen werde bei Neueinstellungen C1-Niveau verlangt. Wann genau sich die Praxis im Schulamt verändert habe, könne man nicht sagen: „Solche Maßnahmen sind immer auch als ein Prozess zu sehen, wo es auch um Bewusstseinsbildung geht.“

Fest steht dagegen, dass weder die IGGiÖ noch der Schulerhalter den nun angeklagten Prediger vom Unterricht abzog. O. behauptete vor Gericht sogar, „der Direktor“ habe ihm nach der Schließung der Schule einen Job in seinem Kindergarten angeboten. Er habe jedoch abgelehnt.

Den Staatsanwalt überraschte das nicht. So habe sich O. hauptberuflich seinen Predigten und Vorträgen widmen können, sagte der Ankläger. Die finanzielle Versorgung der siebenköpfigen Familie habe ja der Staat übernommen. Jener Staat, darauf wies der Staatsanwalt die Geschworenen noch einmal hin, für den O. nichts als Verachtung übrig hatte. Alles andere wäre aus Sicht des salafistischen Ideologen „schirk“, also Polytheismus: der Versuch, dem einen Gott andere beizugesellen.

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