Georg Hochmuth/APA

Rechnungshofpräsidentin

Der Rechnungshof-Deal: Viel geprüftes Österreich

Meinung / von Moritz Moser / 09.06.2016

Margit Kraker ist eine qualifizierte Kandidatin für das Amt der Rechnungshofpräsidentin, aber sie ist weder die beste noch die unabhängigste. Ihre Nominierung erfolgte nach altem politischem Muster.

Der Kandidat mit der besten fachlichen Eignung für die Leitung des Rechnungshofes war wohl Gerhard Steger, jahrelang für das Budget im Finanzministerium verantwortlich und dann Sektionschef im Rechnungshof. Ein deklarierter SPÖ-Mann, aber auch ein integrer Beamter.

Hätte man eine Frau gesucht, die ähnliche Voraussetzungen erfüllt, die Wahl wäre wohl auf Helga Berger gefallen, die aktuelle Budgetsektionschefin, Mitarbeiterin in den Büros von Jörg Haider und Susanne Riess, aber auch Richterin mit neun Jahren Erfahrung im Rechnungshof.

Wäre der Nationalrat auf der Suche nach einer qualifizierten Außenseiterin gewesen, die frischen Wind in den Rechnungshof bringt, ohne mit der dortigen Struktur zu verwachsen zu sein, hätte man sich für Viktoria Kickinger entschieden, eine eloquente Frau mit Erfahrung in Aufsichtsräten und Universitätsratsvorsitzende. SPÖ-nahe, aber von den Grünen und den NEOS nominiert.

Aber die Wahl fiel auf Margit Kraker, die steirische Landesrechnungshofdirektorin.

Kontrolle unter Freunden

Kraker war jahrelang politische Mitarbeiterin der ÖVP im Nationalrat und im Büro von Hermann Schützenhöfer, von wo aus sie 2013 direkt zur Leiterin des Landesrechnungshofes bestellt wurde. Jahre zuvor hatte es vom Personalreferenten des Landes noch geheißen, Kraker verfüge „nicht über ausreichende Erfahrung in Verwaltungs- und Führungsangelegenheiten, insbesondere in großen Organisationseinheiten“.

Im Landesrechnungshof zeichnete sich Kraker allerdings nicht durch völlige Ergebenheit gegenüber ihren politischen Wegbegleitern aus. Es wurden auch durchaus unangenehme Prüfungen, wie beispielsweise zur Pflegefinanzierung, durchgeführt. Kraker legte auch Wert auf die internationale Vernetzung ihrer Prüfeinrichtung. Unter ihrem Direktorium tagten etwa die europäischen Rechnungshöfe EUROSAI in der Steiermark.

Aber politische Vernetzung hinterlässt ihre Spuren: Wer Verantwortungsträger persönlich kennt, hat als deren Prüfer mitunter Hemmungen, scharf zuzubeißen.

Die alte Leier

Dass die ÖVP die SPÖ dazu bringen würde, am Ende für Kraker zu stimmen, zeichnete sich schon während des Hearings im Parlament ab. Als Kraker noch ihre Positionen vor den Abgeordneten ausführte, diskutierte SPÖ-Klubobmann Schieder bereits am Rand mit dem Zweiten Präsidenten Kopf, von der ÖVP, der gleich darauf an Klubobmann Lopatka berichtete.

Es ist dem erstmals öffentlichen Hearing im Hauptausschuss des Nationalrates zumindest zu verdanken, dass solche Prozedere erstmals transparent werden.

Ob hinter dem Einknicken der SPÖ vor der Kandidatin der Volkspartei wieder ein schwarz-blauer Erpressungsversuch, ein Tauschgeschäft mit der ORF-Generaldirektion oder der viel gepriesene „neue Stil“ der Regierungsparteien steckt, ist letztlich bedeutungslos. In der Auswahl spiegelt sich die alte Unfähigkeit der Politik, Unabhängigkeit und Qualifikation den Vorzug vor taktischen Überlegungen zu geben.