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Analyse

Der Rechtsstaat und die Fußfessel

von Moritz Moser / 24.11.2015

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will potenzielle Terroristen mit Fußfesseln und Hausarrest überwachen. Nur: Wie definiert man potenziellen Terrorismus?

In Österreich darf man nur unter besonderen UmständenArt 5 Abs 1 EMRK: Jedermann hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf einem Menschen nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: a) wenn er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird; b) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird wegen Nichtbefolgung eines rechtmäßigen Gerichtsbeschlusses oder zur Erzwingung der Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung; c) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, sofern hinreichender Verdacht dafür besteht, daß der Betreffende eine strafbare Handlung begangen hat, oder begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, den Betreffenden an der Begehung einer strafbaren Handlung oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern; d) wenn es sich um die rechtmäßige Haft eines Minderjährigen handelt, die zum Zwecke überwachter Erziehung angeordnet ist, oder um die rechtmäßige Haft eines solchen, die zum Zwecke seiner Vorführung vor die zuständige Behörde verhängt ist; e) wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten bildet, oder weil er geisteskrank, Alkoholiker, rauschgiftsüchtig oder Landstreicher ist; f) wenn er rechtmäßig festgenommen worden ist oder in Haft gehalten wird, um ihn daran zu hindern, unberechtigt in das Staatsgebiet einzudringen oder weil er von einem gegen ihn schwebenden Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren betroffen ist. inhaftiert werden. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist da recht eindeutig: Ein Rechtsstaat kann seine Bürger grundsätzlich nur dann mit Strafen belegen, wenn diese sich strafbar gemacht haben.

Strafe ohne Tat?

Eine Ausnahme bildet die Untersuchungshaft, die für beschränkte Zeit einen Freiheitsentzug ohne nachgewiesene Schuld gestattet. Sie kann unter Umständen auch als Hausarrest mit Fußfessel vollzogen werden. Am Ende steht aber der Strafprozess, in dem entschieden wird, ob der Verdächtige auch wirklich schuldig ist oder nicht. Was aber, wenn gar nicht genügend Beweise vorliegen, um jemanden anzuklagen oder in Untersuchungshaft zu nehmen? Dann kann der Staat nur beobachten und überwachen.

Potenzielle Terroristen müssen, wie alle potenziellen Verbrecher, erst Tathandlungen vorbereiten oder setzen, um sich strafbar zu machen. Eine Reise nach Pakistan und der Besuch einer Moschee mit radikalen Predigern ist noch kein Verbrechen. Wer einem Freund ein E-Mail schreibt, in dem er die Anschläge von Paris begrüßt, kann auch nicht angeklagt werden. Dazu müsste er die Terrorangriffe öffentlich gutheißen.

Man könnte allerdings Verdächtige, auch wenn man nicht genügend Beweise für ein Strafverfahren hat, mit elektronischen Fußfesseln ausstatten, denn wenn diese nicht mit einem Hausarrest verbunden sind, handelt es sich nicht um eine Freiheitsentziehung. Allerdings sind in Österreich, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet, nur Fußfesseln im Einsatz, die überpüfen, ob und wann jemand zu Hause ist und nicht, wo er sich ansonsten befindet. Fußfesseln, die man ohne Hausarrest einsetzen könnte, sind also derzeit nicht vorhanden.

Massiver Eingriff in die Grundrechte

Selbst wenn Fußfesseln, die einen auf Schritt und Tritt überwachen, zur Verfügung stünden und der Staat das Personal hätte, um alle Fußfesselträger permanent zu überwachen, gäbe es noch rechtliche Probleme. Jemandem, der keine Straftat begangen hat, einfach so eine Fußfessel zu verpassen, stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Für Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sind solche Formen der Präventivhaft problematisch. Man finde sie vor allem in autokratischen Systemen.

Der österreichische Staat darf in das Grundrecht auf Privatssphäre aber nur mit Mitteln eingreifen, „die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig“ sind.

Juristisch unbescholtene Bürger permanent zu überwachen, wird vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schwer zu rechtfertigen sein. Der VfGH hat schließlich schon die Vorratsdatenspeicherung wegen des zu starken Eingriffs in die Grundrechte als verfassungswidrig aufgehoben.

In Frankreich werden staatsgefährdende Personen in einer Überwachungsdatenbank (fichier des personnes recherchées) mit dem Zusatz „S“ gekennzeichnet. Man hat keine Möglichkeit, gegen eine Eintragung in das Register vorzugehen. Das ist in Ordnung, solange es sich um ein Informationssystem einer Polizeibehörde handelt. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy möchte diese rund 11.000 Menschen aber nun per Fußfessel überwachen. Das wird rechtlich wieder heikel.

Was ist ein potenzieller Terrorist?

Selbst wenn die Überwachung per Fußfessel rechtlich zulässig und technisch machbar wäre, bliebe immer noch die Definitionsfrage. Was ist ein potenzieller Terrorist? Das österreichische Strafrecht kennt versuchte und vollendete, aber keine potenziellen Straftaten. Die Einteilung von tendenziell gefährlichen Personen in solche, die man dauerhaft per Fußfessel überwachen will, und solche, bei denen normale Ermittlungsmethoden ausreichen, dürfte schwierig werden. Sich dabei an Datenbanken von Geheimdiensten zu orientieren, ist wenig ratsam.

Denn die Eintragung von Verdächtigen in Überwachungsdateien erfolgt nach sehr subjektiven Kriterien, die sich kaum verallgemeinern lassen. Wann wird eine Reise ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet zum Problem? Wenn man ein Mann unter 50 ist? Wenn man länger als drei Tage bleibt? Oder wenn man dort eine Moschee mit radikalen Predigern besucht?

Aus jedem Definitionsansatz eröffnen sich Folgefragen: Welche pakistanischen Distrikte sind gefährlich genug, um eine Reise verdächtig zu machen und eine Fußfessel zu rechtfertigen? Was muss jemand sagen, um ein radikaler Prediger zu sein? Wie intensiv muss der Kontakt des Verdächtigen mit ihm sein? Reicht ein Moscheebesuch aus? Indizienlagen, die Geheimdienste nach dem Maß der Erfahrung bewerten, können unüberschaubar werden, wenn man sie nach einem allgemeinen Gesetz erfassen will. Eine konkrete rechtliche Definition potenzieller Terroristen ist praktisch unmöglich und wohl auch der Grund, warum „potenzieller Terrorismus“ nicht strafbar ist.