APA/GEORG HOCHMUTH

Randnotiz

Der Sanierer

von Lukas Sustala / 09.05.2016

Wiens SPÖ-Chef Michael Häupl soll die Bundespartei wieder „arbeitsfähig“ machen. Nach dem Rücktritt von  Werner Faymann ist Häupl auch interimistisch Chef der Bundes-SPÖ. Doch klar ist, dass der „Sanierer“ Häupl selbst mit einigen Baustellen zu kämpfen hat. Die Geschichte wurde am Montag, dem 9.5., aktualisiert.

Die Wiener SPÖ ließ keinen Zweifel daran, wer in der Sozialdemokratie das Sagen hat. Nach der Machtdemonstration St. Pöltens wenige Wochen zuvor, als der Landeshauptmann von Niederösterreich die Regierungsmannschaft nach seinem Gutdünken ummodelte, erteilte die Wiener Landespartei der SPÖ einen brisanten Auftrag: Der eigene Parteivorsitzende, Michael Häupl, solle in der Bundespartei aufräumen. Die Landespartei habe ihm „das Pouvoir“ dafür erteilt. Er solle „eine arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei sicherstellen“.

Nach einer sehr guten, offenen und konstruktiven Diskussion im Wiener Vorstand wurde dem Landesparteivorsitzenden, Bürgermeister Dr. Michael Häupl das Pouvoir erteilt, diese Woche Gespräche mit den Entscheidungsträgern in den Landesparteien und Organisationen zu führen. Ziel der Gespräche ist es, eine fundierte Strategie für die inhaltlich breite Auseinandersetzung mit den Themen der Zeit vorzubereiten. Im Fokus der Gespräche steht, eine arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei sicherzustellen.

Das Bild, das die Wiener SPÖ damit vom parteiinternen Richtungsstreit zeichnet, ist leicht zu erkennen. Während Werner Faymann an der Spitze der Bundespartei umstritten ist, kann man Michael Häupl das „Pouvoir“ erteilen, die Partei zu retten.

Heute zeigte sich, dass Werner Faymann den Richtungsstreit politisch nicht überlebt hat. Die vielen Rücktrittsaufforderungen, Personaldebatten und Kanzlervorschläge haben ihre Wirkung gezeigt, wie es wohl viele Landespolitiker und Gewerkschafter wünschen. Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, etwa schrieb in einem offenen Brief im Profil: „Werner, bitte lass los!“ Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger mahnte eine grundlegende Reform ein: „Die SPÖ wird zur ideologischen Sekte.“ Und auch der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl forderte eine personelle Veränderung an der Parteispitze.

Klar ist aber: Mit Häupl hat die Wiener SPÖ für ihre untergebene Bundespartei einen Sanierer beauftragt, der selbst mit allerlei Strukturproblemen kämpft. Denn auch in Wien ist die Erfolgsstory im Kampf gegen die politischen Erfolge der FPÖ eine Geschichte mit vielen Abers.

Zwar ist Häupl der längstdienende Bürgermeister der Stadt Wien seit 1945. Doch auch unter ihm hat sich die Wiener Stadtpartei – insbesondere 2015 – an der Wahlurne nicht nur leicht getan.

Das hat nicht zuletzt mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt zu tun, die sich in Wien – parallel zur österreichischen Gesamtlage – seit 2010 deutlich verschlechter hat.

Die aktuelle Flüchtlingskrise hat zudem den Trend verstärkt, dass Wien bei den Sozialausgaben immer tiefer in die Tasche greifen muss. 2015 bezogen bereits um 70 Prozent mehr Menschen die bedarfsorientierte Mindestsicherung als noch 2010.

Das hat den Wiener Schuldenstand seit 2008 deutlich ansteigen lassen. Er liegt heute knapp dreimal so hoch. Das hat nicht zuletzt auch mit der finanziellen Eskapade der Schweizer-Franken-Verschuldung zu tun, die bald der Vergangenheit angehören soll.

Auch wenn die Wiener SPÖ in Häupl den Sanierer der Bundespartei sieht: In Wien selbst zeigt sich ebenfalls so mancher Restrukturierungsbedarf.