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Der schwarze Schattenkrieg um die Registrierkassen

Meinung / von Georg Renner / 07.05.2016

In den vergangenen Tagen hat sich die Aufmerksamkeit des politischen Österreich praktisch ausschließlich auf die SPÖ und ihre genussvolle Selbstzerstörung fokussiert. Aber was hat eigentlich die ÖVP in den beinahe zwei Wochen nach ihrer mindestens ebenso verheerenden Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gemacht?

Nun, ausnahmsweise war die Volkspartei nicht (oder zumindest noch nicht offensichtlich) mit der habituellen Demontage ihres Obmanns beschäftigt, sondern tatsächlich mit einem inhaltlichen Rückbau: jenem der Registrierkassenpflicht nämlich. Vorgegeben hat die Marschrichtung gleich am Tag nach der Wahl Erwin Pröll (wer sonst?), und von da an nahm die gewohnte Dramaturgie ihren Lauf: Landesobmann um Landesobmann schloss sich der Forderung an, zuletzt überreichte Salzburgs Wilfried Haslauer dem Finanzminister am Montag ein „Salzburger Memorandum“.

In dem von den Ländern gemeinsam formulierten Papier geht es um das Problem, das Pröll bereits – noch im Eindruck des Khol-Wahlkampfes, in dem den Funktionären das von der Wählerschaft verdächtig oft entgegengeschleudert wurde – skizziert hat: Vor allem Vereine – tief in der ÖVP-Wählerschaft verankert – leiden unter dem bürokratischen Mehraufwand, den ihnen die Registrierkassenpflicht auferlegt. Die Lösung, wenn es nach den Ländern geht: noch mehr Ausnahmen von der Pflicht sowie die Erhöhung der jährlichen Umsatzgrenze, ab der eine Registrierkasse geführt werden muss, von 15.000 auf 30.000 Euro.

Regeln für Vereine „völlig unverständlich“

Applaus für die Forderung kommt nicht nur von der Initiative „Rettet die Vereinsfeste“, die bereits seit Monaten für die Rücknahme der Regeln lobbyiert, sondern auch vom Gemeindebund: Die neuen Regeln seien für Vereine, Feuerwehren und andere gemeinnützige Organisationen „völlig unverständlich“, erklärt dessen Präsident Helmut Mödlhammer, sie seien mit einem bürokratischen Hürdenlauf konfrontiert.

Derzeit schaut die Regelung so aus: Die Registrierkassenpflicht trifft alle Vereine, deren Barumsatz mindestens 7.500 Euro pro Jahr bzw. deren Gesamtumsatz 15.000 Euro ausmacht. Eine Ausnahme gibt es erstens für Feste, die im Jahr nicht länger als 48 Stunden dauern, bei denen der Musik nicht mehr als 1.000 Euro pro Stunde bezahlt werden und ausschließlich Vereinsmitglieder in der Organisation tätig sind. Zweitens sind Feuerwehr und Rettung ausgenommen, solange sie ausschließlich „eine gemeinnützige Aktivität“ betreiben. Ausgenommen von diesen Ausnahmen sind aber Vereine, die ein Fest feiern, bei dem der Umsatz mehr als 15.000 Euro beträgt. Klar soweit?

So, und jetzt stellen Sie sich vor, Sie sind Kassier einer Freiwilligen Feuerwehr in einer kleinen Ortschaft, investieren ohnehin schon ehrenamtlich Stunden über Stunden in das jährliche Maifest und müssen sich jetzt noch mit der Frage herumschlagen, ob der Verein eine Registrierkasse braucht, ob alle Mitglieder, die am Fest aktiv sind, darauf eingeschult werden müssen etc. Man kann es keinem Verein abschlagen, in dieser Situation zu sagen: Na, dann halt nicht – was gerade bei Feuerwehrfesten erst wieder Kosten für die öffentliche Hand mit sich bringt, weil die Einnahmen aus Festen zu einem nicht unwesentlichen Teil in die Anschaffung von Ausrüstung gehen, die wohl die Gemeinden tragen werden müssen, wenn diese Feste wegfallen.

Kurz gesagt: Allzu viele Gedanken hat man sich über diesen Aspekt der größten Steuerreform aller Zeiten nicht gemacht, die der Nationalrat vergangenes Jahr abgesegnet hat.

Schelling verhandlungsbereit

Und der Unmut darüber trifft vor allem Finanzminister Hans Jörg Schelling – der praktischerweise gerade auch an einer anderen Front mit Vertretern der Länder ringt (und offenbar verliert), nämlich beim Finanzausgleich. Schelling hat die Steuerreform führend mitverhandelt und soll der SPÖ, die bei den niedrigen Umsatzgrenzen durchaus Flexibilität demonstriert haben soll, nachgegeben haben.

Jetzt gibt er wieder nach, und zwar seiner eigenen Partei: „Ich will rasch zu einem Ergebnis kommen, damit besonders die Vereine nicht mehr verunsichert sind“, erklärt Schelling gegenüber der APA – eine NZZ.at-Anfrage ließen seine Sprecher bisher unbeantwortet – und signalisiert sowohl hinsichtlich der Umsatzgrenzen (für die es eine Gesetzesänderung braucht) als auch bei den Ausnahmen Verhandlungsbereitschaft. Die Frage, ob die derart modifizierte Registrierkassenpflicht noch die für sie budgetierten 900 Millionen Euro einbringen wird, bleibt vorerst unbeantwortet.

Der schwarze Schattenkrieg

Was das Ganze noch einmal interessanter macht: Die Registrierkassenreform bringt einen schon lange schwelenden Schattenkrieg innerhalb der ÖVP ans Licht: jenen zwischen Wirten und Vereinen. Am Land sind Letztere nämlich so beliebt, dass an jenen Wochenenden, an denen sie Feste veranstalten, Erstere kaum noch Umsatz machen – so schön kann der Gastgarten gar nicht sein, dass man zum Dorfwirt geht, während auf der Wiese gegenüber die Feuerwehr feiert.

Und dieser Konflikt hat in den vergangenen Jahren noch zugenommen, in denen sich viele Feste professionalisiert haben – und teilweise massive Pop-up-Gastrobetriebe geworden sind, mit enormem Umsatz und vielen gewerbe- und steuerrechtlichen Freiheiten, die für Wirte nicht mehr gelten. Was diese wiederum veranlasst hat, den „gemeinnützigen“ Festen Finanz, BH und eigens angeheuerte Detektive auf den Hals zu hetzen. 

Auch jetzt finden die Vertreter der Wirte – immerhin, wie sie nicht selten betonen, eine der Hauptzielgruppen der Registrierkassenpflicht –, seien die Reformbestrebungen nicht angebracht: Der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, hält eine Erhöhung der Umsatzgrenze für „kontraproduktiv“: Die Kritiker der Registrierkassenpflicht würden die „kleinen Vereine“ nur vorschieben, in Wahrheit seien echte gemeinnützige Vereine wie Feuerwehren gar nicht betroffen, erklärte Pulker der APA. Es gehe vielmehr um „Partyvereine“, die unter anderem auch von Jugendorganisationen der Parteien betrieben würden. Also: vehemente Ablehnung der Reformbestrebungen, keine Kompromisse.

Kurz: Eine ganz normale Woche in der ÖVP.