Facebook-Gruppe „Ohne tauhwid kein Muslim“ / Screenshot: NZZ.at

Terrorismus

Der schwierige Prozess gegen einen geistigen Brandstifter

von Elisalex Henckel / 22.02.2016

Der Wiener Salafisten-Prediger Mirsad O. alias Ebu Tejma muss sich ab heute wegen Anstiftung zum terroristischen Mord vor Gericht verantworten. Im wichtigsten Dschihadistenverfahren seit dem Urteil gegen Mohamed Mahmoud geht es vor allem um die Frage: Wie weit kann ein Rechtsstaat Ideologen für die Verbrechen zur Verantwortung ziehen, zu denen sie andere inspirieren?

Das Straflandesgericht in Graz wird sich am Montag in eine Hochsicherheitszone verwandeln. Gericht, Polizei und Verfassungsschutz tüfteln seit Monaten an den Details. Wie viele Beamte wo zum Einsatz kommen, aber auch wer die Anklage und wer den Vorsitz des Gerichts führen würde, sollte im Vorfeld geheim bleiben. Bekannt wurde dagegen, was alles nicht erlaubt sein wird: filmen, fotografieren und livetickern zum Beispiel.

Elektronische Geräte dürfen im Gerichtssaal überhaupt nicht verwendet werden, Journalisten müssen sich akkreditieren lassen, alle Besucher eine zusätzliche Sicherheitsschleuse passieren, bevor sie den Verhandlungssaal betreten dürfen.

Das Gericht ist ganz offensichtlich nervös – und versucht auch gar nicht, das zu bestreiten. „So etwas haben wir hier noch nicht erlebt“, sagte seine Sprecherin, Barbara Schwarz, schon vor Wochen, und es gibt keinen Anlass zu glauben, dass die Juristin übertrieben hat.

Der gefährlichste Seelenfänger des Landes

Der Grund für den Ausnahmezustand ist ein Mann, dessen Name öfter fällt als jeder andere, wenn es um die Frage geht, warum Menschen von Österreich aus in den syrischen Bürgerkrieg ziehen. Ein islamischer Prediger, dessen Beziehungen nicht nur nach Deutschland und auf den Balkan, sondern bis nach Saudi-Arabien reichen. Ein charismatischer Extremist, den viele für den gefährlichsten Seelenfänger des Landes halten.

Der Mann, der morgen in Graz vor seine Richter treten wird, heißt Mirsad O., aber er wurde unter dem Namen bekannt, den seine Anhänger verwenden: Ebu Tejma, Vater von Tejma – so heißt die älteste seiner fünf Töchter.

Einen Vorgeschmack auf die Sicherheitsvorkehrungen im Grazer Straflandesgericht konnte man bei zwei Dschihadistenprozessen bekommen, die dort bereits Anfang des Monats stattfanden.
Credits: APA/ Erwin Scheriau

Der 34 Jahre alte Serbe wurde vor 15 Monaten im Rahmen einer Razzia verhaftet, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als „einen der größten Einsätze des österreichischen Staatsschutzes“ bezeichnete. Auf sein Betreiben hin seien 64 Personen nach Syrien gereist, um „aufseiten der al-Qaida-Gruppierung Al Nusra beziehungsweise der Terrorgruppe IS zu kämpfen“, hieß es damals im Beschluss, mit dem die U-Haft verhängt wurde. Mirsad O. war selbst den deutschen Experten schon aufgefallen. „Er ist der geistige Brandstifter, der Jugendlichen die religiöse Legitimation gegeben hat, nach Syrien zu gehen“, sagte etwa die Berliner Extremismus-Forscherin Claudia Dantschke nach seiner Verhaftung der Presse.

Die Grazer Justiz hat inzwischen weitere Vorwürfe gegen den „Vordenker der radikal islamistischen Szene in Österreich“ erhoben, die noch deutlich schwerer wiegen als jener der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: Die 89 Seiten lange Anklageschrift beschreibt vier Massaker an Zivilisten, die zwischen Mitte Dezember 2013 und Ende Jänner 2014 im nordsyrischen Hraytan und umliegenden Orten stattgefunden haben sollen. Von erschossenen Sklavinnen ist da laut Presse die Rede, von Schiiten, denen die Köpfe abgeschnitten wurden, und von vielen anderen Männern und Frauen, die auf eine jener grausamen Arten zu Tode kamen, die der IS zu einem Kernelement seiner Kriegsführung und Propaganda gemacht hat.

Es geht um Anstiftung zu terroristischem Mord

Die Staatsanwaltschaft behauptet nicht, dass Mirsad O. die Massaker ausgeführt hat. Diese Rolle lastet sie seinem Mitangeklagten an, einem 28 Jahre alten Tschetschenen namens Mucharbek T. Aber sie wirft Mirsad O. vor, Mucharbek T. dazu angestiftet zu haben. Und dafür sieht das österreichische Strafgesetzbuch – genau wie für den eigentlichen Mord – eine bis zu lebenslange Freiheitsstrafe vor.

Im Mordvorwurf der Staatsanwaltschaft besteht die eine große Besonderheit dieses Prozesses. Das liegt nicht nur daran, dass hier – zum ersten Mal in Österreich – ein Mord als terroristische Straftat nach Paragraf 278c zur Anklage kommt (was das bedeutet, hat der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs hier erklärt), sondern vor allem an der sogenannten „Bestimmungstäterschaft“: Die Anklage muss beweisen, dass Mirsad O. bei seinem zu den Tatzeitpunkten fast 3.000 Kilometer entfernten Mitangeklagten den Entschluss hervorgerufen hat, zu morden und zu nötigen.

Dabei werden seine Predigten und Vorträge eine zentrale Rolle spielen. Video- oder Audioaufnahmen davon sind bis heute in großer Zahl im Internet verfügbar, die Betreiber von „Free Ebu Tejma“ und anderer Facebook-Gruppen posten sie in regelmäßigen Abständen.

Dschihad – „die beste Tat im Islam“

Das Themenspektrum dieser meist auf Deutsch gehaltenen Predigten ist breit: Mal widmet sich Mirsad O. der Frage, ob man beim Gebet die Ohrläppchen berühren sollte, an anderer Stelle legt er dar, warum Wählen „shirk“ (Götzendienst) sei: Das Wählen von einem anderen Gesetzgeber außer Allah negiere, dass Allah der einzige Gesetzgeber ist.

Im Prozess wird es aber wohl vor allem um Vorträge wie jenen gehen, in dem Mirsad O. über die „beste Tat im Islam“ referiert: „Der Dschihad muss immer da sein, ob die Kuffar (Ungläubigen) angreifen oder nicht“, sagt er in einem nicht datierten Mitschnitt, der noch immer auf YouTube zu finden ist. „Aber wenn die Kuffar die Muslime angreifen, ist es jeden einzelnen Muslims Pflicht, gegen die Kuffar zu kämpfen und den Islam und den Islamischen Staat zu verteidigen.“

Das Bild stammt aus einem Videovortrag von Mirsad O. über die Ummah, also die Gemeinschaft der Muslime. Er posiert vor einer schwarzen Flagge mit dem weißen islamischen Glaubensbekenntnis – gestalterische Elemente, die auch der IS in Kombinationan mit dem „Prophetensiegel“ auch für seine Flaggen verwendet. Wann das Video entstanden ist, bleibt jedoch unklar.
Credits: YouTube/ Screenshot: NZZ.at

Der deutsche Terrorexperte Guido Steinberg hat diese und viele andere Aufnahmen im Auftrag der Staatsanwaltschaft analysiert: Mirsad O. „verbreitet jihadistisches Gedankengut und wirbt für den bewaffneten Kampf in Syrien, Tschetschenien und Afghanistan“, schreibt er in seinem Gutachten, über das NZZ.at bereits im Sommer berichtet hat.

Lob für Osama bin Laden

Der Beschuldigte rechtfertige nicht nur den bewaffneten Kampf gegen die – aus seiner Sicht vorgeblich – islamischen Regimes in der islamischen Welt und nichtmuslimische Besatzer muslimischen Territoriums, heißt es im Gutachten weiter. Er „kündigt darüber hinaus den Kampf gegen die westliche Welt an, sobald die Muslime stark genug seien“. Sein ausgeprägter Antiamerikanismus, sein ausgeprägter Hass auf Juden und Christen und seine Ablehnung der Demokratie ließen darauf schließen, dass er vor allem die USA, aber auch Israel und Europa im Visier habe.

Steinberg weist aber auch darauf hin, dass Mirsad O. es vermeidet, für eine bestimmte Terrorgruppe Partei zu ergreifen. Einerseits kann man auf YouTube nachsehen, wie sehr der Prediger Osama bin Laden bewundert: „Er hat sein ganzes Leben geopfert, um den Muslimen – endlich – beizubringen: Wehrt euch!“, sagt Mirsad O. in einem Video, das bereits im August 2011 hochgeladen wurde.

Andererseits hat Steinberg in anderen Videos aber auch Hinweise darauf gefunden, dass er den IS unterstützt habe. Eines der Videos verweist auf eine Website von Mohamed Mahmouds Gruppe „Millatu Ibrahim“, deren Mitglieder sich inzwischen mehrheitlich dem IS angeschlossen haben. In einem anderen ist die Flagge mit dem Prophetensiegel und dem Schriftzug „Der Islamische Staat Irak“ (so nannte sich der IS, bevor er nach Syrien expandierte).

O. wird sich nicht schuldig bekennen

Mirsad O. bestreitet vehement, irgendjemanden dazu aufgefordert zu haben, nach Syrien zu reisen und für den IS oder eine andere Terrororganisation zu kämpfen. „Es widerspricht für ihn dem muslimischen Glauben, in ein Gebiet zu reisen und dort einen Kampf auszutragen, der nicht dem Notwehr- und Widerstandsrecht der dort unfreiwillig am Kampf teilnehmenden Personen entspricht“, schreibt O.s Verteidiger Jürgen Mertens in einer 36 Seiten langen „Gegenäußerung“ auf die Anklageschrift, die NZZ.at vorliegt. Die von der Anklage zitierten Passagen aus O.s Predigten seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagt der Anwalt. In einigen Videos seien Bilder von der IS-Flagge oder Aufnahmen von Schusssalven oder Explosionen ohne Billigung seines Mandanten hinzugefügt worden.

Eine Predigt, in der O. laut Anklage sagte, ein Autofahrverbot für Frauen gelte nicht, wenn diese ein Selbstmordattentat begehen wollten, erklärt der Verteidiger folgendermaßen: „Natürlich handelt es sich dabei um einen zugegeben etwas zynischen Witz.“ Der Anwalt kritisiert außerdem, dass weder die Ermittler noch Gutachter Steinberg offengelegt hätten, wann O. „deskriptiv analysiert“ und wann er „imperativ zu seinen Zuhörern spricht“ und bringt die verschiedenen Bedeutungen von Wörtern wie „Dschihad“ aber auch „Kuffar“ ins Spiel. Der in Medina ausgebildete Prediger hofft also ganz offenbar, das Gericht in Diskussionen über die arabische Terminologie des Islams verwickeln zu können.

Um die Unschuld seines Mandanten zu beweisen, will Jürgen Mertens nicht nur alle von der Anklage zitierten Predigten in voller Länge abspielen lassen, sondern vor allem eine große Anzahl von Zeugen befragen. Sie hätten an den Vorträgen teilgenommen, sagt der Verteidiger, und würden aussagen, dass Mirsad O. niemanden zum Kampf verführt, sondern im Gegenteil sogar davon abgeraten habe.

Das Who’s who der Dschihadisten

Die Liste dieser Zeugen liest sich wie ein Who’s who der dschihadistischen Szene Österreichs: Da ist zum Beispiel der österreichische Konvertit Patrick H., der bereits 2012 vor Gericht stand, weil er „Geld für den Jihad“ gesammelt und sich auf die Reise in ein pakistanisches Terrorcamp gemacht haben soll. Oder der Tschetschene Hizir B., der als einer der sogenannten „Wiener Islamisten“ vergangenen Sommer erstinstanzlich zu 21 Monaten Haft verurteilt wurde, weil er sich dem IS anschließen hatte wollen. Oder der gebürtige Türke Caner Y., der für Hizir B. und andere die Reise nach Syrien organisiert hatte, und deshalb ebenfalls im Gefängnis sitzt. Oder Adem D., der wie der Angeklagte aus der serbischen, aber muslimisch geprägten Region Sandschak stammen und exzellente Verbindungen in das bosnische Dschihadistendorf Gornja Maoca haben soll.

Mertens argumentiert: Wer wirklich an Kampfhandlungen teilgenommen oder Terrororganisationen auf andere Weise unterstützt habe, sei im Internet radikalisiert worden. Den Kontakt zu Mirsad O. erklärt er folgendermaßen: „Das ergibt sich einerseits aus der sehr kleinen Szene der radikalen Islamisten, wie auch aus der Tatsache, dass mehrere tausend Personen an den Vorträgen des Mirsad O. teilgenommen haben.“

Mit diesem und anderen Sujets trösten die Anhänger von Mirsad O. via Facebook seine Ehefrau.
Credits: Facebook / Screenshot: NZZ.at

Der Verteidiger hat sogar die zwei minderjährigen Wienerinnen auf seine Zeugenliste gesetzt, die im Frühjahr 2014 als „Postergirls des Dschihads“ weltweit für Schlagzeilen sorgten: Dass Samra K. und Sabina S. erscheinen werden, ist jedoch unwahrscheinlich. Sie gelten offiziell weiterhin als vermisst. Glaubt man den jüngsten Gerüchten rund um den Fall, sind sie inzwischen in Syrien ums Leben gekommen.

Es gibt einen Kronzeugen

Anders sieht das bei Osman K. aus. Der heute 22 Jahre alte Österreicher mit kurdischen Wurzeln wurde bereits im Sommer 2014 für schuldig befunden, ein Ausbildungscamp des syrischen Al-Kaida-Ablegers, der Al-Nusra-Front, absolviert zu haben. Für seine Radikalisierung machte das Straflandesgericht Wien damals einen „Hassprediger“ in der Wiener Altun-Alem-Moschee verantwortlich, der laut Einschätzung des Verfassungsschutzes „auf Grund seines charismatischen Auftretens vor allem bei sehr jungen Muslimen große Popularität genießt“: Mirsad O.

Verteidiger Jürgen Mertens geht dennoch davon aus, dass Osman K. seinen Mandanten entlasten wird. Das erwartet er auch vom Zweitangeklagten Mucharbek T., der sich laut Angaben seines Anwaltes Gregor Rathkolb ebenfalls nicht schuldig bekennen will. „Mein Mandant war nie in den Gegenden, wo die vorgeblichen Morde passiert sein sollen“, sagte Rathkolb zu NZZ.at. Er behauptet außerdem, dass „keiner der Zeugen die Morde direkt wahrgenommen“ hätte.

Mit größter Spannung wird deshalb die Aussage eines Zeugen erwartet, der in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen wurde. Dabei handelte es sich um einen weiteren Tschetschenen, der laut Anklage zur selben Zeit wie Mucharbek T. in Syrien war, dort aber der gegen Assad und den IS kämpfenden Freien Syrischen Armee gedient haben soll. Dabei soll der Funkspäher nach Angaben von Profil belastende Funksprüche und Gespräche abgehört und den Zweitangeklagten auch gesehen haben.

O.s Anhänger haben schon geurteilt

Wann dieser Kronzeuge vernommen wird, ist noch nicht klar. Das Gericht hat lediglich bekannt gegeben, dass für das Verfahren sechs Verhandlungstage eingeplant sind. Demnach könnte das Geschworenengericht, das aus drei Berufs- und acht Laienrichtern besteht, schon nächsten Montag sein Urteil fällen.

Die Anhänger von Mirsad O., die derzeit über soziale Netzwerke wieder verstärkt um Spenden und Gebete für den inhaftierten „Bruder“ und seine große Familie werben, haben bereits kundgetan, was sie vom Urteil eines Gerichts halten, in dem nicht die Scharia gilt: „Solange jemand die Rechtsprechung nicht allein Allah zuspricht, kann man sich vom Taghut nicht lossagen“, mahnte der Betreiber einer einschlägigen Facebook-Gruppe.

Taghhut, das steht für: Götze. Gemeint ist in diesem Fall der österreichische Rechtsstaat, oder eigentlich: die Demokratie an sich.

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