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Der St. Pöltner Wahlkampf, erklärt

Meinung / von Georg Renner / 16.04.2016

Am Sonntag wählt St. Pölten einen neuen Gemeinderat, und vieles deutet darauf hin, dass alles so bleibt, wie es ist.

Die SPÖ unter Matthias Stadler wird sehr wahrscheinlich ihre absolute Mehrheit behalten und die Landeshauptstadt damit weiterregieren können.

Es gibt aber zwei Gründe, warum die Wahl auch über die Gemeindegrenzen hinaus hochinteressant ist.

Ein Vorspiel für 2018

Erstens ist der Bürgermeister derzeit auch Chef der SPÖ Niederösterreich. Bevor Sie jetzt lachen: Die niederösterreichische SP ist nicht nur die mitgliederstärkste Landesorganisation der Sozialdemokratie, sie bringt ihr bei bundesweiten Wahlen auch deutlich mehr Stimmen als die intern ungleich mächtigere Wiener Organisation. Bei der Nationalratswahl 2013 kamen rund 280.000 Stimmen für die SPÖ aus Niederösterreich, gegenüber nur 252.000 aus Wien – die Dominanz der ÖVP in Niederösterreich existiert nur bei Landtagswahlen in der Pröll’schen Ausprägung (2013 kam die ÖVP hier auf 50,8 Prozent), bei bundesweiten Wahlen liegen die Koalitionäre viel näher beieinander (Beispiel Nationalratswahl 2013: Da bekam die ÖVP 30,6 Prozent in Niederösterreich, die SPÖ 27,6).

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Herr Stadler 2018 mit seiner Partei von ihrem historischen Tiefststand von 21,6 Prozent in den ersten Landtagswahlkampf gegen die Post-Pröll-ÖVP ziehen – ob er das aus einer Position der Stärke heraus tun kann, wird auch davon abhängen, wie er am Sonntag in seiner eigenen Stadt abschneidet. Damit ist die Wahl ein erster Baustein dazu, ob die ÖVP ihre Absolute 2018 halten können wird oder eben nicht.

Die Stadt könnte schlechter dastehen

Der zweite Grund: Aus den Wahlkampagnen kann man viel lernen.

Bevor wir dazu kommen, muss man zwei Dinge erklären. Erstens: die Inhalte. St. Pölten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten im Windschatten Wiens im Großen und Ganzen ziemlich gut entwickelt – der Wandel von der Industriestadt zum Dienstleistungszentrum hat die Stadt sauberer gemacht, durch die neue Westbahn ist sie sehr nah an Wien gerückt, die Stadtplanung hat mit einem intelligenten (und sehr beliebten) Stadtbussystem und intensiver Förderung von Fußgänger- und Radfahrertrassen vieles richtig gemacht, durch die stetig erweiterte FH und ihre Studenten ist ein Hauch urbanen Flairs in die 52.000-Einwohner-Stadt eingekehrt.

Die Themen, um die es im Wahlkampf geht, sind im Wesentlichen kommunalpolitische wie in vielen anderen Kleinstädten auch: Soll der Stadtbus billiger werden, wie geht man mit der gefühlten steigenden Bedrohungslage durch Tschetschenengruppen am Bahnhof um, sollen Festivals wie das Frequency weiter in St. Pölten stattfinden, kann die Stadt das Wohnen leistbar halten? Und dann gibt es noch den Elefanten im Raum: einen Vergleich der Stadt mit der Raiffeisen-Landesbank in einem Verfahren um eine Zinsswap-Spekulation, der die Stadt kolportierte 45 Millionen Euro kosten soll.

Mehr zu den Inhalten des Wahlkampfes und den Herzensanliegen der Parteien finden Sie in den Interviews des Stadtmagazins MFG mit den Spitzenkandidaten

Kampagnen, geboren aus dem System Niederösterreich

Das Zweite, was man sich vergegenwärtigen muss, um den Wahlkampf in St. Pölten zu verstehen, ist: Die SPÖ startet aus einer Position absoluter Macht in die Wahl. Es ist keine unfeine Ironie, dass ausgerechnet die Hauptstadt des absolut absolut regierten Niederösterreich ein genauso massives Machtgefüge aufweist – nur eben in Rot statt in Schwarz. Ein Beispiel: Sie kennen die regelmäßige Aufregung um die nicht amtsführenden Stadträte der Opposition in Wien? Nun: St. Pölten hat nur nicht amtsführende Stadträte, elf an der Zahl; nicht einmal die SPÖ-Stadträte verantworten Ressorts. Alle Macht ist in St. Pölten beim Bürgermeister konzentriert, der die Stadt über den Magistrat direkt regiert – eine Machtkonzentration, angesichts der sogar Erwin Pröll oder Michael Häupl neidisch werden könnten.

Und nachdem St. Pölten dem niederösterreichischen Wahlrecht mit all seinen Eigenheiten unterliegt, hat jemand mit einer absoluten Machtposition einen klaren Vorteil. Denn in diesem Wahlrecht schlägt Name Partei. Soll heißen: Wie eine Stimme bei der Landtagswahl der ÖVP zugerechnet wird, wenn jemand zwar FPÖ ankreuzt, aber im Vorzugsstimmenfeld „Pröll“ einträgt, geht die Stimme in St. Pölten an die SPÖ, wenn auf dem Stimmzettel „Stadler“ steht.

Und genau darauf zielt die Kampagne der SPÖ ab.

„Weiter geht’s“

Angefangen hat der Wahlkampf vor gut vier Wochen mit diesen Plakaten:

Ich gestehe, am Anfang war ich sowohl von der 70er-Jahre-Optik als auch von dem Slogan Stadler: Weiter geht’s, nun, sagen wir, eher unbeeindruckt. Da war mir noch nicht bewusst, mit welchem Materialaufwand die SPÖ in den Wahlkampf ziehen würde. Auf meiner täglichen Pendlerroute vom Stadtrand ins Zentrum begegnen mir unterschiedlichste Sujets in diesem Design und immer mit dem „STADLER“-Schriftzug inzwischen mehr als 50 Mal – und das Design funktioniert, zumindest für mich, so, dass es trotz dieser Masse nicht alt wird.

Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf ein Detail der Kampagne lenken: Fast alle Plakate kommen völlig ohne jeden Bezug zur SPÖ aus. Die Partei wird praktisch überhaupt nicht erwähnt, nur auf einigen Dreieckständern prangt verschämt der SPÖ-Schriftzug in einer Ecke. Das ist ein Trick, den sich die Stadtpartei von Erwin Pröll abgeschaut hat, der 2013 einen ganz ähnlichen Wahlkampf geführt hat: ÖVP? Nie gehört, Pröll, Pröll, Pröll.

Genauso soll der SPÖ-Wahlkampf in St. Pölten offenbar funktionieren: Stadler, Stadler, Stadler, all day long; es ist fast wie eine Gehirnwäsche, so oft werden einem Name und Konterfei des Bürgermeisters im Stadtbild eingetrommelt. Das gilt sogar für die Plakate der anderen Kandidaten auf der SPÖ-Liste. Wo im Bild rechts jetzt „Andreas Fiala“ steht, stand in den ersten Wochen des Wahlkampfs „Ich mit Matthias Stadler“, vom Namen des abgebildeten Kandidaten noch keine Spur, der kam erst vor einer Woche dazu. Auch hier ging es darum, den St. Pöltnern einzutrommeln: Stadler. Stadler. Stadler.

Das ist ein ziemlich mutiger Zug – denn wer mit dem Bürgermeister schon mehrmals zu tun hatte, weiß, dass Stadler eigentlich keine besondere, pardon, Rampensau ist – eher ein stiller Politiker, der seine Macht in Ruhe ausübt, als einer, der bei nächtelangen Heurigenrunden herumpoltert. Ein Detail, das die SPÖ-Kampagne versucht, in eine Stärke umzumünzen, indem sie den Spitzenkandidaten als emsigen Verwalter inszeniert, der rund um die Uhr für St. Pölten arbeitet. Wieder eine Anleihe aus dem Landes-ÖVP-Wahlkampf übrigens, wo der Slogan „Arbeit, Arbeit, Arbeit für das Land“ wochenlang getrommelt wurde.

Also: Stadler, der fleißige Arbeiter.

Stadler, für den St. Pölten mehr ist als Beruf, nämlich sein ganzes Leben:

Und mehr noch, seine große Liebe:

Eine auf die Persönlichkeit zugeschnittene Inszenierung mit einem guten Schuss Selbstironie, das funktioniert ziemlich gut, zumindest aus Sicht eines Pendlers, der nur die Plakate mitbekommt.

Parallel enthält Stadlers Kampagne noch eine Menge Wohlfühl-Sujets, die in Erinnerung rufen sollen, wie sich St. Pölten in den vergangenen Jahren zum Positiven entwickelt hat. Zum Beispiel aus Sicht der Alten …

… aus Sicht der Jungen …

… der Familien …

… oder der Berufstätigen.

Jetzt kann man alle diese Sujets für allzu kleinteiliges Storytelling halten und als kommunalpolitische Nichtigkeiten abtun, aber: Die Miniaturen, die da erzählt werden, sind Dialoge, die man relativ oft hört, wenn man mit St. Pöltnern darüber spricht, wie sich ihre Stadt entwickelt hat. Das kann durchaus funktionieren. Und natürlich, wem ist das in der Plakatlogik zu verdanken?

Richtig: STADLER. Weiter geht’s.

Inhalte? Gibt’s nur bei der Opposition

Bei allem, was die SPÖ-Kampagne umfasst, fällt vor allem eines auf, was sie nicht enthält: Inhalte.

Der Slogan „Weiter geht’s“ ist Programm, ein großes Projekt, eine neue Idee oder gar eine große Vision für die Stadt wird man vergeblich suchen. Die SPÖ, Pardon, Stadler, scheint über so banalen Dingen wie politischer Auseinandersetzung, Diskussion mit der Opposition oder programmatischer Arbeit zu schweben.

Nein, wer Inhalte will, muss schon zu den Kampagnen der anderen Parteien schauen, vor allem auf jene der Stadt-ÖVP;

Der Herr auf dem Plakat ist Matthias Adl, Spitzenkandidat der Volkspartei in St. Pölten, und hat ein Problem: Er hat viele Vorschläge – eine günstigere Jahreskarte für den Stadtbus, den Erhalt von Parkplätzen in der Innenstadt, die Rückwidmung des alternativen Kulturraums „Sonnenpark“ vom Wohnprojektgebiet zum Erholungsgebiet –, und keinen davon kann er ohne die Zustimmung der SPÖ umsetzen. Gleichzeitig hat die ÖVP die SPÖ in den ersten Phasen des Wahlkampfs aber ziemlich scharf kritisiert – für die Spekulationsverluste, bei deren Aufarbeitung sich die ÖVP an vorderste Front gestellt hat, und für die vielen Parallelfunktionen des Bürgermeisters, der beispielsweise als Landes-SPÖ-Chef gar nicht so viel für St. Pölten arbeiten könne, wie er behaupte.

Dazu tritt die ÖVP mit ihrem inzwischen klassischen Modell an, dass alle bis auf drei (Adls und zwei weitere) Mandate strikt nach Anzahl der Vorzugsstimmen vergeben werden – was die eigenen Funktionäre motivieren soll, selbst starke Persönlichkeitswahlkämpfe zu führen. Der Effekt: Gegenüber dem Stadler-Stadler-Stadler-Stakkato der SPÖ begegnet man im Stadtbild weit mehr unterschiedlichen ÖVP-Funktionären auf Plakaten und Ständern; ob sich das als Stärke oder Schwäche erweist, wird der Sonntag zeigen.

Wahlkämpfe von der Stange

Die anderen Parteien fahren im Wesentlichen die klassischen 08/15-Kommunalkampagnen von der Stange. Die FPÖ tut, was sie immer tut:

(Was Herr Strache auf einem Plakat verloren hat, das ausdrücklich betont, „WIR ST. PÖLTNER bestimmen“ erschließt sich dem Beobachter zwar nicht vollständig, aber es wird wohl trotzdem funktionieren.)

Die Stadt-Grünen, die sich in zwei verfeindete Fraktionen, die Grünen und „die Kühnen“ gespalten haben, müssen von ihrem 2011er-Ergebnis von 4,9 Prozent weg um den Wiedereinzug in den Gemeinderat bangen. An ihrer statt könnten die NEOS zum Zug kommen, die mit dem Slogan „Rote Macht braucht pinke Kontrolle“ antreten. Und dann gibt es noch die Liste „BLÜH“, die einerseits mit Lokallegende und Parteinomade Hermann Nonner (zuletzt FPÖ), andererseits mit dem wahrscheinlich gewagtesten Plakatdesign dieser Auseinandersetzung um die Wählergunst kämpft.

Wie gesagt: Beste Voraussetzungen eigentlich für die SPÖ, auf die Fortsetzung ihrer absoluten Machtposition in der Landeshauptstadt zu hoffen. Wenn sie sich nicht am Ende selbst ein Bein gestellt hat: Durch ihre Inszenierung als selbstverständliche Stadtpartei, für die es weder Konkurrenz noch die Notwendigkeit inahltlicher Visionen gibt, läuft sie Gefahr, dass ihre potenziellen Wähler am Ende glauben, gar nicht mehr wählen gehen zu müssen – das alte Problem der Mobilisierung, das Michael Häupl in Wien durch die Inszenierung des „Duells“ mit Strache gelöst hat. Andererseits hätte die Wahl eines solchen Gegners diesem wohl mehr Gewicht gegeben, als die absolute SPÖ den Oppositionsparteien zuzugestehen bereit ist.

Ob das klug war, wird man morgen sehen.

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