Der Streit um das Wahlrecht belastet die Wiener Koalition. Eine Berechnung zeigt, wovor sich die SPÖ fürchtet

von Moritz Moser / 15.12.2014

Die seit Jahren diskutierte Reform des Wiener Wahlrechts bringt ein Jahr vor der Landtags- und Gemeinderatswahl die rot-grüne Stadtregierung in Aufruhr. Für die SPÖ geht es um den Verlust von Mandaten, für die Grünen um ihre Glaubwürdigkeit.

Die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou steht unter Zugzwang, noch vor der Wahl 2015 eine Reform des Wiener Wahlrechts durchzusetzen. Vor fünf Jahren hatte sie gemeinsam mit den Vertretern von ÖVP und FPÖ einen Notariatsakt unterschrieben, in dem die drei Parteien vereinbarten, das Wiener Wahlrecht zu ändern, sobald die SPÖ ihre Mehrheit im Gemeinderat verliere. Die Absolute fiel, das Wahlrecht blieb vorerst unangetastet. Die Grünen versprachen, eine Einigung mit dem nunmehrigen Koalitionspartner erzielen zu wollen.

Nun wird die Zeit dafür knapp. Dass das ursprünglich von der Opposition vereinbarte Modell umgesetzt werden könnte, wie es FPÖ und ÖVP fordern, steht für die Koalition schon nicht mehr zur Diskussion. Sie SPÖ scheint auch nicht gewillt zu sein, auf einen Kompromissvorschlag der Grünen eingehen zu wollen. Denn für sie würde auch dieser den Verlust von Mandaten bedeuten.

Eine Frage der Verteilung

Die zentrale Frage im Wiener Wahlrechtsstreit betrifft diese Verteilung der Mandate zwischen den zwei Verfahren, mit denen die Zahl der Sitze, die einer Partei im Gemeinderat zustehen, ermittelt wird. Die Grund- oder Direktmandate, die im ersten Schritt vergeben werden, sind derzeit leichter zu erreichen. Das nützt großen Parteien, die auch in den Wahlkreisen über große Stimmenzahlen verfügen. Eine stärkere Verlagerung der zu vergebenden Sitze in das proportionalere zweite Ermittlungsverfahren würde diese Rest- oder Ausgleichsmandate für Kleinparteien erschwinglicher machen.

Aktuelles Wahlrecht Oppositionsvorschlag
5.497 bis 6.945 6.797 bis 9.304 notwendige Stimmen für ein Grundmandat
9.270 6.367 notwendige Stimmen für ein Restmandat

Die Kernforderung der Opposition richtet sich daher gegen die Verwendung der Hagenbach-Bischoff-MethodeBei der Sitzverteilung nach Hagenbach-Bischoff wird die Wahlzahl ermittelt, indem die gültigen Gesamtstimmen durch die Anzahl der zu vergebenden und um eins vermehrten Sitze dividiert wird. Teilt man die Stimmen, die eine Partei in einem Wahlkreis erhalten hat, durch die Wahlzahl, erhält man die Zahl der ihr zustehenden Sitze. Kommastellen werden hierbei nicht berücksichtigt. Die Vermehrung der Sitze um eins führt zu einer geringeren Zahl an Restmandaten. Die Opposition fordert die Berechnung nach dem Hareschen Verfahren, bei dem nur durch die Sitzzahl geteilt wird. Der grüne Kompromissvorschlag sieht vor, 0,5 anstatt eins zu addieren. im ersten Verfahren.

Ein Grundmandat ist in diesem Fall einfacher zu erreichen, was zur Folge hat, dass weniger Sitze zur Verteilung im zweiten Ermittlungsverfahren übrig bleiben. Das führt zur Bevorzugung von großen Parteien, im Fall Wiens der SPÖ. Bei der Wahl 2010 brauchte eine Partei in Favoriten beispielsweise 6.491 Stimmen für ein Grundmandat, nach dem Vorschlag der Grünen wären es 6.800, nach dem der Opposition 7.140 gewesen. Die SPÖ konnte bei der letzten Wahl noch mit 34.832 Stimmen fünf Direktmandate im 10. Bezirk erreichen. Davon hätte sie nach dem Wahlrechtsmodell der Oppositionsparteien eines verloren. Gleichzeitig hätte sie für die vier verbleibenden Grundmandate 28.560 Stimmen verbraucht, derzeit reichen dafür 25.964 Stimmen.

Verluste für die SPÖ

Insgesamt hätte die SPÖ nach dem neuen Modell im Jahr 2010 37 anstatt 42 Grundmandate erhalten. Gleichzeitig wäre sie im zweiten Ermittlungsverfahren gegenüber den kleineren Parteien benachteiligt worden. Nach dem Modell der Grünen hätte die SPÖ immerhin noch 57.976 in die zweite Verteilungsrunde mitnehmen können, ginge es nach FPÖ und ÖVP, wären es nur 56.659 gewesen. Weniger und stimmenmäßig teurere Grundmandate, wie es die Opposition fordert, würden die SPÖ also zwangsläufig Mandate kosten. Profitiert hätten davon die Grünen und die ÖVP, die drei bzw. zwei Mandate mehr erhalten hätten. Für die FPÖ hätte keines der zwei vorgeschlagenen Modelle eine Veränderung bei ihren 27 Gemeinderatssitzen bewirkt.

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Während kleinere Parteien im ersten Verfahren oft keine stimmenintensiven Direktmandate erhalten, kommen sie im zweiten Ermittlungsverfahren dafür stärker zum Zug. Dort werden die Reststimmen nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben, das sicherstellt, dass alle Restmandate verteilt werden. Je mehr Stimmen die Mandate im ersten Verfahren kosten, desto mehr Restmandate bleiben über. Je mehr Restmandate übrig sind, desto weniger Stimmen braucht man für ein solches.

Das von den Oppositionsparteien vorgeschlagene Wahlrecht vergibt weniger Mandate in den Wahlkreisen und verteilt den größeren Rest in einem gerechteren zweiten Verfahren.

Nach dem Oppositionsmodell hätte ein Grundmandat 2010 je nach Wahlkeis zwischen 9.304 (Hietzing) und 6.797 (Floridsdorf) Stimmen gekostet, ein Restmandat allerdings nur 6.367 Stimmen. Im derzeitigen Wahlrecht sind Restmandate Mangelware und nur um entsprechend viele Stimmen zu haben, Grundmandate gab es 2010 dafür schon zwischen 5.497 (Hernals) und 6.945 (Liesing) Stimmen. Dementsprechend wurden 2010 bereits 74 Sitze im ersten Verfahren verteilt, nach dem Kompromissvorschlag der Grünen wären es 63, nach der Forderung der Opposition 59 von insgesamt 100 Mandaten gewesen.

Die Opposition ist in ihrem Kampf gegen das mehrheitsfreundliche Verhältniswahlrecht bereits vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die SPÖ wird versuchen, die Sache auszusitzen, solange die Grünen durch den Koalitionspakt an sie gebunden sind. Sollte es vor 2015 zu keiner Wahlrechtsreform kommen, wird sie spätestens bei den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden, es sei denn, eine Partei erreicht die absolute Mandatsmehrheit.