Der tiefe Staat in dieser Woche

von Moritz Moser / 21.02.2015

Die Woche im Überblick: Die Wirtschaftskammerwahl wirft ihre Schatten voraus. Beiträge und Pflichtmitgliedschaft stehen in der Kritik. Die Regierung hat die Vorlage zur antragsfreien Familienbeihilfe beschlossen, das Wirtschaftsministerium lässt Wohnungen bauen und setzt eine EU-Richtlinie zur Informationsfreiheit eher zurückhaltend um.

Was hat sich im tiefen Staat getan?

Die Wirtschaftskammerwahl steht ins Haus. Ein NZZ.at-Schwerpunkt setzt sich mit dem Wissen der Unternehmer über die Kammer und ihren Ansichten dazu auseinander. Kollege Wolfgang Rössler hat außerdem die wenig demokratischen Hintergründe der Wahl beleuchtet. Gottfried Schellmann hat im Club die Politik der WKO und ihres Präsidenten, Christoph Leitl, kritisiert. Das Wirtschaftsministerium hat zudem am Mittwoch eine parlamentarische Anfrage der NEOS beantwortet und damit die Einnahmen der Kammer bis 2013 veröffentlicht.

Gewählt werden die Fachgruppen und Innungen. (n=400, statistische Schwankungsbreite 5 %)

Was gibt es sonst Neues?

Der Ministerrat hat am Dienstag Vereinfachungen bei der Familienförderung beschlossen. Eltern können nun „anlässlich der Geburt“ ihres Kindes die Kinderbeihilfe antragslos beziehen. Außerdem wurde die Regierungsvorlage zum Meldegesetz abgesegnet.

Der Herr Bundespräsident hat diese Woche den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und den montenegrinischen Parlamentspräsidenten Ranko Krivokapić zu Gesprächen empfangen. Kompatscher sprach sich anschließend im Parlament für eine Verankerung der Schutzmachtfunktion über Südtirol in der österreichischen Verfassung aus.

Der Verfassungsgerichtshof wird sich in seiner neuen Session mit den Anträgen zum Hypo-Gesetz auseinandersetzen. Eine Entscheidung wird für den Herbst erwartet. Außerdem beschäftigt er sich mit der Klage der FPÖ über die Nichternennung von Maximilian Krauss zum Wiener Stadtschulratsvizepräsidenten und den Anträgen zur Abschaffung des kleinen Glücksspiels in der Bundeshauptstadt.

Laut Bildungsministerium ist es der jeweiligen Schulleitung überlassen, ob und welche Werbung an Schulen zulässig ist.

Das Wirtschaftsministerium (BMWFW) lässt die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nun Wohnungen bauen, nachdem die Bundesregierung Schüssel die bundeseigene Wohnbaugesellschaft BUWOG 2004 verkauft hatte.

Das Wirtschaftsressort hat außerdem die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Public Sector Information (PSI) in Begutachtung geschickt. Die Union möchte den Bürgern die von öffentlichen Institutionen erzeugten Informationen einfach und möglichst kostenlos zur Verfügung stellen. Das BMWFW hat eine Minimalumsetzung der Richtlinie vorgelegt. Behördeninformationen werden immer noch weitreichend vergebührt. Die staatlichen Stellen können unter Umständen auch auf der Verwendung des elektronischen RechtsverkehrsDer elektronische Rechtsverkehr ermöglicht das Stellen von Anträgen mithilfe der Bürgerkarte und einem Lesegerät. Die E-Card lässt sich bei verschiedenen Stellen, unter anderem beim Bundeskanzleramt, als Bürgerkarte freischalten. bestehen.