Der tiefe Staat in dieser Woche

von Moritz Moser / 01.03.2015

Die Woche im Überblick: Das Phänomen hat sich in dieser Woche hauptsächlich mit dem Kammerkomplex beschäftigt. Darüber hinaus hat sich personell einiges getan: Gabriele Heinisch-Hosek hat ihren ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Andreas Thaller zum Generalsekretär ihres Ministeriums ernannt. Andrä Rupprechter hat einen neuen Sektionsleiter ernannt, und das Gentechnikgesetz wird novelliert.

Was hat sich im tiefen Staat getan?

Kollegin Julia Herrnböck hat die Rolle der türkischen Unternehmer in der Wirtschaftskammer beleuchtet und herausgefunden, was der Völkermord an den Armeniern mit österreichischen Wahlen zu tun hat.

Die „Initiative Neue Wirtschaft“ hat schwere Vorwürfe gegen die WKO erhoben, indem sie sie beschuldigt, die Wahlkartenversendung aus Unfähigkeit oder Absicht verschleppt zu haben.

Die NEOS versuchen mit einer parlamentarischen Anfrage Licht ins Dunkel der Arbeiterkammergehälter zu bringen, allerdings mit wenig Erfolgssaussichten.

Der Rechnungshof wiederum hat die zu geringen Rücklagen der Nationalbank für ihre Altpensionen gerügt.

Was gibt es sonst Neues?

Die Bundesministerin für Bildung und Frauen hat ihren ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Andreas Thaller zum Generalsekretär des Ressorts ernannt. Thaller ist seit 1. Februar Leiter der Präsidialsektion im BMBF. Zuvor war der gelernte Polizeibeamte und Jurist Sektionschef im Arbeits- und Sozialministerium. Zwischen 2008 und 2010 arbeitete Thaler im Büro Heinisch-Hoseks, als diese Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt war.

Das Gesundheitsministerium hat eine Änderung des Gentechnikgesetzes in Begutachtung geschickt, das es Österreich erleichtert, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu unterbinden. Die EU hat sich auf eine entsprechende Änderung der Richtlinie zum Anbau geeinigt, die den Mitgliedstaaten in diesem Bereich mehr Freiheiten einräumt.

Im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft hat Andrä Rupprechter Rupert Linder zum Leiter der Sektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung ernannt. Lindner, der früher Leiter der Abteilung Agrarpolitische Grundlagen und Evaluierung war, hat die Sektion nach der Restrukturierung des BMLFUW durch Rupprechter bereits interimistisch geleitet. Der neue Sektionschef kommt ursprünglich aus dem Bereich der Landwirtschaftskammern.

Die Bundesregierung hat in der 50. Sitzung des Ministerrates unter anderem die Ausdehnung der Afrikamission des Heeres beschlossen und den Bericht über die 28. Tagung der zwischenstaatlichen Kommission für den Karawankenstraßentunnel entgegengenommen.