Der tiefe Staat in dieser Woche

von Moritz Moser / 07.03.2015

Die Woche im Überblick: Aufregung um die Wirtschaftskammerwahl, EU-Kritik an Österreich und Harald Mahrers Personalpolitik haben das Phänomen diese Woche beschäftigt. Den Verfassungsgerichtshof treibt derweil eine Klage von E-Zigarettenhändlern um. Das Kanzleramt will das Medienrecht ändern.

Was hat sich im tiefen Staat getan?

Die Ergebnisse der Wirtschaftskammerwahl haben für einige Verwirrung gesorgt. Um die Absolute zumindest scheinbar zu behalten, hat der Wiener Wirtschaftsbund nicht nur parteiübergreifende Listen, sondern auch Stimmen des RFW in sein Gesamtergebnis eingerechnet. Nicht nur die Grüne Wirtschaft kritisiert das massiv.

Die Europäische Kommission hat in ihrem letzten Länderbericht zu Österreich wenig Vertrauen in das heimische Pensionssystem gezeigt. Die bisherigen Reformen, so ihr Fazit, würden kaum zu budgetären Entlastungen führen. Das heimische Bildungssystem wiederum sei sozial zu selektiv. Besonders Migrantenkinder würden benachteiligt.

Was gibt es sonst Neues?

Im Bereich des Medienrechts sollen das Privatradiogesetz, das ORF-Gesetz, das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden. Das Bundeskanzleramt hat eine entsprechende Novelle in Begutachtung geschickt. Unter anderem soll Moderatoren von Nachrichtensendungen im Radio erlaubt werden, in Werbungen aufzutreten. Für Fernsehmoderatoren bleibt das Verbot, auch aufgrund einer Europaratsübereinkunft, aufrecht.

Der Verfassungsgerichtshof hat diese Woche die letzte anhängige Klage gegen eine Gemeindefusion in der Steiermark abgelehnt. Eingelangt ist eine Klage von E-Zigarettenhändlern gegen die Monopolisierung des Verkaufs in den Trafiken.

Verteidigungsminister Klug hat am Freitag offiziell das Kommando über das Stabsbataillon 7 in Klagefurt an Oberstleutnant Harald Scharf übergeben. Das Bataillon ist der Führungs- und Unterstützungsverband der 7. Jägerbrigade.