Der tiefe Staat in dieser Woche

von Moritz Moser / 14.03.2015

Die Woche im Überblick: Die Verfassung des Kammernstaates stand im Fokus des NZZ.at-Clubabends, die ÖBB-Frühpensionen machten wieder einmal von sich reden und die Bundesregierung beschäftigte sich mit Nadeln.

Was hat sich im tiefen Staat getan?

Am Montag diskutierten beim NZZ.at-Clubabend Verfassungsjurist Heinz Mayer, der Chef der Grünen Wirtschaft Volker Plass und Steuerexperte Gottfried Schellmann über die Verfassung des Kammernstaates Österreich. Bei dieser Gelegenheit wurde auch das erste Hörspiel von NZZ.at vorgestellt, das sich dem Nationalratsbeschluss widmet, mit dem die Sozialpartner formell in die Verfassung aufgenommen wurden. Kollege Moritz Gottsauner-Wolf beschäftigte sich außerdem mit der Frage, warum es verfassungswidrig sein kann, zwei Motorboote am Wolfgangsee zu besitzen. Außerdem wurde der Umgang des Verfassungsgerichtshofs mit den Bestimmungen zu den Kammern beleuchtet.

Der Rechnungshof übergab diese Woche dem Nationalrat seinen Bericht zu den Bundesbahnen. Die ÖBB haben demnach dem Bund in sieben Jahren Zusatzkosten von 843 Millionen Euro durch Frühpensionierungen verursacht.

Was gibt es sonst Neues?

Der Ministerrat hat die österreichischen Vorbehalte zur Übereinkunft über die Rechte des Kindes zurückgezogen, womit diese nun uneingeschränkt angewendet werden kann.

Der Herr Bundespräsident hat am Mittwoch am Festakt zum 650-jährigen Jubiläum der Universität Wien teilgenommen. Papst Franziskus hat der Alma Mater Rudolfina seine Glückwünsche übermittelt.

Die Wiener Ärzte haben die Einigung mit der Stadt Wien über die Arbeitszeitregelung an den öffentlichen Spitälern abgelehnt. Sie ernteten damit Kritik von Sozialminister Hundstorfer. Gesundheitsministerin Oberhauser appellierte, eine Einigung zu finden.

Wolfgang Waldner, früher Staatssekretär und Kärntner Landesrat, hat in seiner nunmehrigen Funktion als Sektionschef im Außenministerium gemeinsam mit dem serbischen Botschafter Pero Janković im Wiener Palais Porcia eine Ausstellung über die österreichisch-serbischen Beziehungen zwischen 1836 und 1914 eröffnet.

Aus den Untiefen des Staates

Der Ministerrat hat die Nadelstichverordnung beschlossen. Sie soll den Umgang mit spitzen Gegenständen im medizinischen Bereich regeln.

Die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft haben 2014 15.028,01 Euro für Taxifahrten ausgegeben. Laut Ministerium wäre es zu aufwendig, dem Parlament die Einzelfahrten aufzuschlüsseln.

Das Team Stronach hat sich vom Bundesministerium für Gesundheit mittels Anfrage über Lebensmittelallergien informieren lassen. Unter anderem wurde die Anzahl der Sellerieallergiker in Österreich erfragt. Das BMG konnte zwar keine genauen Zahlen liefern, verwies aber in seiner Antwort auf die Unterscheidung zwischen Allergien und Unverträglichkeiten.

Laut Bundesministerium für Bildung und Frauen ist die Zentralmatura nun auch eine Maßnahme im Bereich der Gendergerechtigkeit.