Der tiefe Staat in dieser Woche

von Moritz Moser / 21.03.2015

Die Woche im Überblick: Die große Strafrechtsreform des Justizministeriums ist in Begutachtung gegangen, die Ministerien haben ihre Kreditkartenabrechnungen nur teilweise veröffentlicht und die steirischen Gemeindefusionen verhindern eine Verpartnerung am Standesamt.

Was hat sich im tiefen Staat getan?

Das Justizministerium hat eine große Strafrechtsreform in Begutachtung geschickt. Diese schafft nicht nur einige Delikte ab und führt neue ein, sondern weitet auch die Möglichkeit zur Verhängung von Geldstrafen aus. Außerdem ist künftig das Leugnen von Kriegsverbrechen und Genoziden, die von einem österreichischen oder internationalen Gericht festgestellt wurden, strafbar.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Schubhaft im Rahmen des Dublin-III-Abkommens für unzulässig erklärt. Die Entscheidung betrifft Asylwerber, die in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen. Ein Gesetz, das die Schubhaft bei Fluchtgefahr wieder ermöglichen soll, ist bereis in Arbeit.

Das Bundesheer hat aus gesundheitlichen Bedenken die Verwendung von Aluminiumgeschirr vorübergehend untersagt. Das Verteidigungsministerium lässt derzeit weitere Tests durchführen, um festzustellen, ob der Metallabrieb an den Behältern die Grenzwerte überschreitet.

Was gibt es sonst Neues?

Der Bundespräsident hat die Beglaubigungsschreiben der neuen Botschafter der Islamischen Republik Mauretanien, des Königreiches Bahrain, der Republik Costa Rica, der Republik Uganda, der Republik Kosovo und von Burkina Faso entgegengenommen. Die Diplomaten sind mit der Übergabe nun offiziell akkreditiert.

Die Bundesministerien haben in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ihre Kreditkartenausgaben für das Jahr 2014 offengelegt. Spitzenreiter bei den Ausgaben der Kabinette ist das Landwirtschaftsressort mit 49.112,28 Euro. Das Außenministerium gab mit 100.000 Euro nur eine Gesamtschätzung ab und ließ die Frage nach den Kabinettsaufwendungen unbeantwortet. Das Bundesministerium für Bildung und Frauen verzichtete überhaupt darauf, die geforderten Zahlen zu nennen und verwies auf die allgemeine Anfragebeantwortung des Finanzressorts.

BMEIA (Europa, Integration und Äußeres), BMVIT (Verkehr, Innovation und Technologie), BMASK (Arbeit und Soziales), BMF (Finanzen), BKA (Bundeskanzleramt), BMWFW (Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft), BMLFUW (Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft), BMJ (Justiz), BMFJ (Familie und Jugend), BMLVS (Landesverteidigung und Sport), BMG (Gesundheit), BMI (Inneres)

Außerdem haben die Ministerien bekannt gegeben, wie viel sie 2013 für Softwareprodukte ausgegeben haben. Spitzenreiter ist das Bildungsressort, das für Schul- und sonstige Software insgesamt knapp 9,8 Millionen Euro ausgegeben hat.

 

Aus den Untiefen des Staates

Der Abgeordnete Wurm hat eine Anfrage betreffend gentechnisch veränderte Äpfel an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gerichtet. Der Herr Bundesminister verweist auf die Zuständigkeit des Gesundheitsressorts.

Laut Innenministerium sollte von einem Eingehen von eingetragenen Partnerschaften vor den Standesämtern derzeit abgesehen werden, weil die Gemeindefusionen in der Steiermark schon genug Verwaltungsaufwand für das Zentrale Personenstandsregister verursacht haben.