Der tiefe Staat in dieser Woche

von Moritz Moser / 29.03.2015

Die Woche im Überblick: Ein Gastbeitrag von Hubert Sickinger leuchtet die Kassen der Parteien aus, die Ministerbüros wurden mit Geld bedacht, und Österreich baut seinen Ruf als Weltraumnation aus.

Was hat sich im tiefen Staat getan?

Hubert Sickinger hat für NZZ.at die Geldflüsse des Staates zu den Parteien beleuchtet, während sich Kollegin Yvonne Widler mit den ersten Ergebnissen der Rechenschaftsberichte der Parteien und den Konsequenzen der neuen Transparenzregeln auseinandergesetzt hat. Kollegin Julia Herrnböck wiederum hatte die Ehre, sich mit der Regierungsklausur vor Ort auseinanderzusetzen und das Konjunkturpaket der Koalition zu bearbeiten.

Zu guter Letzt haben die Ministerien, großteils unter voller Ausschöpfung der Frist, eine Anfragereihe über die Prämienzahlungen an Kabinettsmitarbeiter beantwortet.

Was gibt es sonst Neues?

Der Herr Bundespräsident hat einen mehrtägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China absolviert. Er wurde vom Staats- und Ministerpräsidenten sowie vom Vorsitzenden der Volkskammer empfangen. China bietet Österreich eine Zusammenarbeit im Rahmen der „16+1“-Initiative, einer Kooperation mit mittel- und osteuropäischen Staaten, an. Die EU-Kommission beäugt den potenziellen chinesischen Spaltpilz kritisch, Bundespräsident Heinz Fischer ruft dazu auf „nicht päpstlicher als der Papst“ zu sein.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das seit der letzten Novelle des Bundesministeriengesetzes auch als Weltraumministerium auftritt, hat bekannt gegeben, dass Österreich sich führend an einem Satellitenprojekt beteiligen wird. Die Technische Universität Graz hat eine entsprechende Ausschreibung der ESA für Nanosatelliten gewonnen.

Aus den Untiefen des Staates

Das Gesundheitsministerium hat die Bevölkerung im Hinblick auf die partielle Sonnenfinsternis vom 20. März dringend dazu aufgerufen, nicht direkt in die Sonne zu starren.