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Der Verfassungsgerichtshof und die Pluralität

Gastkommentar / von Anna Schneider / 03.08.2016

Sie scheint nicht abzuebben, die Diskussion um den Verfassungsgerichtshof. Die Stimmen für und gegen die Etablierung der Möglichkeit für die österreichischen Verfassungsrichter, ihre abweichende Meinung im Urteil zu begründen, halten sich scheinbar die Waage. Ein Plädoyer für deren Ermöglichung: für das Recht eines Verfassungsrichters, der Mehrheitsmeinung nicht zu folgen und das auch zu publizieren.

Zuletzt sprachen sich SPÖ, Grüne und NEOS für die Einführung sogenannter „dissenting opinions“ am Verfassungsgerichtshof (VfGH) aus. Im Vordergrund steht dabei als wichtigstes Credo die Transparenz – und zwar völlig zu Recht. Nicht nur beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, auch in Deutschland steht es gem. § 30 Abs 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes einem Richter offen, seine abweichende Meinung zur Entscheidung in einem Sondervotum niederzulegen. Diese erwächst nicht in Rechtskraft, vermag also nur durch die Macht ihrer Argumente zu überzeugen – oder eben nicht. Doch alleine schon die Aussicht, es könnte im Fall der Letztentscheidung zu einer allfälligen, qualitativ hochwertigen dissenting opinion kommen, erhöht zweifellos den Druck auf die anderen Verfassungsrichter, sich erneut oder abermals mit ihrer Entscheidung zu konfrontieren. Man geht weit weniger einfach über Meinungen hinweg, wenn man weiß, dass diese unter Umständen als Sondervotum an die Öffentlichkeit gelangen. Qualitätscheck hausgemacht, quasi.

Dem Argument, durch die Offenlegung abweichender Meinungen den VfGH zum Spielball politischer Machenschaften zu degradieren beziehungsweise die Verfassungsrichter selbst unter Druck zu setzen, kann nur entgegnet werden: Kern der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind rechtliche, nicht politische Feststellungen. Dass manche Entscheidungen dennoch – wie das Beispiel der Wahlaufhebung plakativ zeigt – von politischem Gehalt sind, kann dennoch niemanden verwundern. Dieses Problem, wenn man es überhaupt so nennen will, stellt sich allerdings unabhängig davon, ob der VfGH mit einer Stimme spricht, oder, ob es doch mehrere sind, da es naturgemäß argumentierbare Meinungsunterschiede geben kann, wenn nicht nur ein Kopf Meinung produziert.

Die Vorstellung vom VfGH als übermenschliches Gebilde, dem die notwendige Autorität vermeintlich nur dann zukommt, wenn es mit einer Stimme spricht, ist schlicht realitätsfremd. Entschließt sich ein Richter, seine Ansicht, untermauert mit triftigen Argumenten, auch wider die Letztentscheidung auszusprechen und darzulegen, beweist das auf der einen Seite Rückgrat und macht auf der anderen Seite den Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess transparent. Eines darf man nämlich nebst unumstrittener Allobrigkeit dieses unseres Verfassungsgerichtshofs nicht vergessen: Es sind Menschen, die hier Entscheidungen treffen. Und dass es bei 14 Verfassungsrichtern (und 6 Ersatzmitgliedern) eben auch unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, ist nicht nur legitim, sondern ist sogar Ausdruck eines lebendigen Rechtsstaates. Es mag sein, dass in Österreich die Debattenkultur noch nicht auf ihrem potenziellen Höhepunkt angekommen ist; doch sich deswegen der Weiterentwicklung eines Höchstgerichtes zu verschließen, wäre die Festschreibung von Verbohrtheit. Übrigens ist auch der Verfassungsgerichtshof nicht unfehlbar. Diese Tatsache würde durch die Abgabe von dissenting opinions nebst anderer Vorteile relativiert: Bei einer späteren Abweichung von der ständigen Rechtsprechung (aus Gründen) ließe sich so deren Weiterentwicklung viel besser nachvollziehen und somit verständlich machen.

Es gäbe also genügend Argumente, die Einführung von dissenting opinions am österreichischen Verfassungsgerichtshof tatsächlich nochmals zu überdenken. Wäre das Amt des Verfassungsrichters in Österreich zusätzlich noch das, was es sein sollte, nämlich ein hauptberufliches, könnte man sich auch die ständige Debatte über Unvereinbarkeiten sparen. Dies hängt mit dem Thema der dissenting opinions insofern zusammen, da als Gegenargument auch das mögliche Unterdrucksetzen der einzelnen Richter, nicht zuletzt aufgrund ihrer nebenberuflichen Tätigkeiten, ins Treffen geführt wird. Ergo: kein Nebenerwerb, kein Druck.

Ganz abgesehen davon, dass an dieser Stelle an die verfassungsgesetzliche Stellung der Verfassungsrichter erinnert sei: Sie sind ernannt, unversetzbar, unabsetzbar und treten ex lege in den Ruhestand, wenn sie das 70. Lebensjahr erreicht haben. Mit diesen Voraussetzungen – und ein Mehr an Unabhängigkeit ist wohl schwer zu bieten – darf man sich von diesen ausgewählten Persönlichkeiten wohl erwarten, dass sie einerseits bewusst entscheiden und andererseits auch dazu stehen – wenn sie davon Gebrauch machen wollen, eben im Rahmen einer dissenting opinion. Die differenzierte Meinungsabgabe reflektierter Verfassungsrichter würde den Gerichtshof als ganzes stärken; und zwar viel mehr, als dies jetzt durch den Schein der Einstimmigkeit getan wird.

Ergo: plurale Gesellschaft, pluraler Verfassungsgerichtshof. Und im Zweifel: für die durchsichtige Rechtsfindung, für die Transparenz.

Anna Schneider ist Referentin im Parlamentsklub von NEOS.


Moritz Moser vertritt die gegenteilige Meinung