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Die Aufklärung, die Österreich braucht

Meinung / von Moritz Moser / 26.08.2016

Wissenschaftsminister Mitterlehner will durch die Zusammenarbeit von Universitäten und Gesellschaft eine neue Aufklärung beflügeln. Dabei hängt der Staat zum Teil selbst im Vormärz fest. Für einen Aufbruch braucht Österreich den offenen Umgang mit Informationen und eine Konzentration auf die Bildungspolitik.

Die Universitäten waren alles andere als eine Triebfeder der Aufklärung. Das soll sich nun ändern, so die Kernbotschaft von Vizekanzler Mitterlehner bei seiner Rede am Europäischen Forum in Alpbach, dessen Überthema dieses Jahr die „Neue Aufklärung“ ist. Doch um Österreich aus der geistigen Starre zu lösen, braucht es vor allem die Politik.

Recht auf Wissen

Der Staat behält nach wie vor Massen an Informationen für sich, deren Erstellung die Bürger bezahlen und deren Veröffentlichung keinen Schaden anrichten würde. Trotzdem werden Anfragen regelmäßig mit Verweisen auf Datenschutz und Amtsgeheimnis abgeblockt. Die Verhandlungen rund um ein Informationsfreiheitsgesetz dümpeln vor sich hin.

Niemand darf wissen, in welchen Bundesländern welche Altersgruppen an Patienten welche Operationen wie oft bekommen. Die Ergebnisse der Zentralmatura werden gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Um die Details der Eurofighter-Gegengeschäfte zu erfahren, mussten Aktivisten bis vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen.

Vor dieser Kulisse der organisierten staatlichen Geheimniskrämerei erscheint die Vision einer neuen Aufklärung kühn. Wesentliche gesellschaftliche Fragestellungen können nicht tiefergehend diskutiert werden, weil schlichtweg die Daten fehlen. Wie soll man in einem Land, in dem nicht einmal bekannt ist, wie viel Geld die Wasserversorgung der Bundeshauptstadt einbringt, politische Diskurse auf Faktenbasis führen?

In Österreich wird noch immer kurz vor Wahlen Werbung auf Staatskosten gemacht, ohne bekannt zu geben, was das kostet. Öffentliches Geld wird ohne Rechenschaft für politische Liebhabereiprojekte ausgegeben. Eltern dürfen nicht einmal wissen, wie ihre Kinder bei Lesetests abgeschnitten haben.

Dass die Politik nun von den Universitäten und der Gesellschaft eine neue Aufklärung einfordert, während der Staat sich seinen Bürgern gegenüber nach wie vor verhält, als wären es Untertanen, ist ein Abschieben von Verantwortung.

Die wirklich wichtigen neuen Fragen wurden in den Kaffeehäusern, Salons und den neugegründeten Akademien gestellt.

Reinhold Mitterlehner

Aufklärung braucht zuallererst ein Aufbrechen der Informationszugänge. Die Erfindung des Buchdrucks und die Verbreitung von Wissen gingen nicht umsonst den europäischen Revolutionen der letzten Jahrhunderte voran.

Gesellschaftliche Aufbruchsstimmung erreicht man nicht über einen Tag der offenen Tür an Universitäten, sondern durch einen Paradigmenwechsel des Staates im Umgang mit seinen Bürgern.

Recht auf Bildung

Der Staat, der salbungsvoll von oben dekretiert, Universitäten und Volk möchten sich doch etwas mehr um die Verbreitung von Bildung bemühen, wird damit jedoch höchstens Befremden auslösen. Die wahren Bildungsprobleme der Nation liegen weit tiefer.

Was nützen Sonntagsreden und Symposien in einem Land, in dem aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse der Bildungspolitik 40 Prozent der Volksschüler nicht sinnerfassend lesen können?

Österreich hat derzeit zu wenige Mittel und zu wenig qualifiziertes Lehrpersonal, um allen Kindern die Bildung angedeihen zu lassen, die sie brauchen; von den Herausforderungen der Flüchtlingsintegration gar nicht zu sprechen.

Die Pädagogen sind im Durchschnitt 47 Jahre alt, kaum einer hat einen eigenen Arbeitsplatz in der Schule. Dafür dürfen AHS-Lehrer, die an Neuen Mittelschulen eingesetzt werden, zum Teil nicht einmal ihr eigenes Fach unterrichten, weil ihnen die Qualifikation dafür fehle.

Wie ernst die Lage im Bildungsbereich insgesamt ist, kann natürlich niemand genau sagen. Die entsprechenden Daten werden vom Staat ja vor den unqualifizierten Augen seiner Bürger gehütet.

Wenn ein Staat seinen Bürgern Eigenverantwortung zugestehen und abverlangen würde, wenn Bildung auf allen Ebenen ein wesentlicher Stellenwert eingeräumt würde, dann könnte man womöglich von einer neuen Aufklärung sprechen. Doch in Österreich, wo die Organisation von land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen in der Verfassung geregelt wird, ist man davon weit entfernt.

Die Politik ist derzeit die letzte Instanz, die von anderen Stellen Kooperation und Transparenz verlangen sollte. Wenn sie wirklich etwas für den gesellschaftlichen Aufbruch tun will, soll sie den Bildungsbereich radikal sanieren und Offenheit im Umgang mit sich und den Bürgern üben.