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Terror in Paris

Die Ausnahme gefährdet den Rechtsstaat

Meinung / von Moritz Moser / 20.11.2015

Frankreich ist im Ausnahmezustand. Hausdurchsuchungen bei Tag und Nacht, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote: Die Macht der Regierung und ihrer Behörden ist dadurch beträchtlich angewachsen. Präsident Hollande will die Sonderrechte der Exekutive nun weiter ausbauen. Das könnte zur Gefahr für die Freiheit werden.

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„Frankreich ist im Krieg.“ Die Worte, die François Hollande am Abend der Anschläge von Paris wählt, wiegen schwer. Es sind aber auch gefährliche Worte. Krieg ist nicht nur ein Wort, es ist ein völkerrechtlicher Begriff, der deklarierte bewaffnete Konflikte zwischen Staaten bezeichnet.

Hollande steht unter Druck. Versehentlich verkündet er die Schließung der Grenzen, obwohl diese nur kontrolliert werden sollen. In Paris patrouilliert das Militär. Für Bürger eines demokratischen Staates ein erschreckendes Bild. Der Staatspräsident erklärt schon während seiner Fernsehansprache den Ausnahmezustand. Den kann laut Gesetz Nr. 55-385 vom 3. April 1955 eigentlich nur der Ministerrat beschließen. Die Medien werden dennoch berichten, der Präsident sei es gewesen. In Krisen spitzt sich alles auf wenige Personen zu. Die Retter des Vaterlandes sind ein exklusiver Club.

Ein Schritt zurück

In der Krise verlangt eine Nation nach Figuren und Symbolen der Stärke. Hollande möchte das sein. Der Ausnahmezustand aber ist ein Zeichen der Schwäche. Der Staat weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als Teile seines Rechtes auszusetzen. Wer ihn so weit gebracht hat, kann das als Sieg für sich verbuchen. Die Pariser Attentäter sind damit keine gewöhnlichen Kriminellen mehr: Sie sind Kriegsgegner. Eine fremde Macht, deren Machenschaften die französische Republik als Ganzes gefährden.

Muss sich der Staat diese Blöße geben? Da ist ja nicht nur die Genugtuung, die man den Verbrechern mit dieser Reaktion gibt, da ist auch die Gefahr für Freiheit und Rechtsstaat, die der Ausnahmezustand mit sich bringt.

Die ersten Hausdurchsuchungen, die nach dem Sonderrecht durchgeführt werden, haben mit den Anschlägen von Paris tatsächlich gar nichts zu tun. Am Montag stürmen die Sicherheitskräfte Wohnungen in Bobigny, Toulouse, Lyon, Marseille und Lille. Man sucht nach Waffen im Zusammenhang mit „terroristischem Bandenwesen“, wie Le Monde berichtet. Einen konkreten Tatzusammenhang mit den Attentaten gibt es nicht. Für die Wohnung eines gesuchten Terroristen würde man wohl ohnehin einen Durchsuchungsbeschluss bekommen, für gemutmaßte Waffenlager aber eher nicht. „Das große Saubermachen“ ist eines der Risiken, die der Ausnahmezustand mit sich bringt. Wenn der Rechtsstaat einen Schritt zurück macht, verliert er schnell den Überblick und am Ende womöglich sich selbst. Behörden, die ohne gerichtliche Kontrolle handeln, werden schnell zum Problem.

Die dauernde Ausnahme

Die Regierung beteuert dennoch, die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hochzuhalten: Man wird das Recht verteidigen. Man wird die Menschen beschützen. Man wird die Freiheit nicht aufgeben. Das gehört dazu, wenn man Stärke zeigen und als Präsident wiedergewählt werden will. Dennoch, so sagt es Präsident Hollande am Montag vor dem Kongress, braucht man dafür noch mehr Vollmachten. Dazu müsse die Verfassung geändert werden.

Die französische Regierung sieht sich im Krieg, deshalb will sie auch den Belagerungszustand erklären können. Dieser kann aber nur in Kriegszeiten verhängt werden. Er bedeutet umfassende Polizeibefugnisse für die Streitkräfte und die Einsetzung von Militärgerichten. Auch die „außerordentlichen Vollmachten“, die der Präsident in Krisenzeiten erhält, sollen ausgebaut werden. Der Regierung werde dadurch ermöglicht, eine „permanente Krise“ zu bewältigen, heißt es.

Die Ausnahme soll also zum andauernden Zustand werden. Es ist ein heikles Ziel, das der Präsident und sein Kabinett verfolgen. Man geht das Risiko ein, eine Nuklearmacht in den permanenten Notstand zu versetzen. Die Geschichte des Ausnahmezustandes ist so alt wie die seines Missbrauches. Wer die Verfassung so einschneidend ändern will, sollte sich außerdem fragen, wie die nächste und die übernächste Regierung mit diesen Vollmachten umgehen werden. Das politische Talent des François Hollande lässt nicht ausschließen, dass er Marine Le Pen 2017 ein massiv aufgewertetes Präsidentenamt hinterlässt.

Der Ausnahmezustand verschiebt kurzzeitig das Machtgefüge im Staat zugunsten der Exekutive. Die Gerichte müssen Hausdurchsuchungen nicht anordnen, die Regierung kann anstelle der Gesetzgebung Notverordnungen erlassen. In Frankreich wird im Krisenfall die Regierung und mit ihr vor allem der Präsident gestärkt. Es ist ein Vertrauensbeweis der Verfassung gegenüber diesen Institutionen. Gelingt es der Regierung, die Machtverschiebung zur Dauereinrichtung zu machen, heißt das, das Vertrauen war nicht gerechtfertigt.