Dragan Tatic/Bundesheer

Randnotiz

Die Beamten und die Mittagsruhe

Meinung / von Moritz Moser / 10.03.2016

Beamte dürfen in der Dienstzeit zu Mittag essen. Die jahrelange Praxis wird aufgrund eines Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nun öffentlich diskutiert. Das Missverhältnis zur Privatwirtschaft ist historisch bedingt.

Beamte sind Diener des Staates. Sie können bei Bedarf aus der Freizeit zurückgerufen werden oder sich sogar selbst in Dienst stellen. Sie gehen nicht in Pension, sondern werden in den Ruhestand versetzt, aus dem man sie formal bis zu ihrem Tod auch wieder zurückholen kann. Beamte sind quasi immer im Dienst oder stehen kurz davor wieder im Dienst zu sein. Die Mittagspause gehört da gewissermaßen zur Pflichterfüllung.

Ununterbrochen eingeräumt

Die zeitliche Festlegung dieser Pause richtet sich nach den dienstlichen Erfordernissen und den jeweiligen örtlichen Verhältnissen. Sie wird in Bereichen mit einem Normaldienstplan mit der für die Einnahme des Mittagessens schon bisher gewährten Mittagspause zusammenfallen.

Nach der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist „unter Dienstzeit nicht nur jede Zeit der aktiven Arbeitsverrichtung (Arbeitszeit), sondern sind auch die – zur Erhaltung der Arbeitskraft notwendigen – Zeiten der Rekreation zu verstehen“. Der Beamte befindet sich ja quasi in Ruhe auf Abruf und kann der Republik notfalls auch vom Mittagstisch aus zur Hilfe eilen.

Unbestritten ist, dass in Dienstverhältnissen, die dem Arbeitszeitgesetz (AZG) – abgesehen in jenen Fällen, in denen ein Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung eine günstigere Regelung vorsehen – unterliegen, die Ruhepause gemäß § 11 Abs. 1 AZG nicht auf die Arbeitszeit anzurechnen ist.

Dass Beamte die Pause in der Dienstzeit genießen dürfen, während andere Arbeitnehmer dafür ihre Freizeit opfern müssen, liegt am Gesetz. Während das Arbeitszeitgesetz vorschreibt, dass die Tätigkeit nach spätestens sechs Stunden zu „unterbrechen“ ist, spricht das Beamten-Dienstrechtsgesetz davon, dass eine Ruhezeit „einzuräumen“ ist. Daraus leitet der Vewaltungsgerichtshof ab, dass die einen eben die Arbeit niederlegen, während die anderen während der Arbeit pausieren. Die verpflichtende Pause nach sechs Stunden, die für Staats- und Privatbedienstete gleichermaßen gilt, geht auf eine EG-Richtlinie zurück.

Der Mittagspausenerlass

Die vordergründige Ungerechtigkeit zwischen Beamten und Angestellten gleicht sich dadurch etwas aus, dass die allerorts vorherrschende 38-Stunden-Woche für Beamte nicht gilt. Zieht man von ihren 40 Stunden Regelarbeitszeit für fünf Tage in der Woche eine halbe Stunde Pause ab, kommen sie auf 37,5 Stunden. Dass in manchen Ämtern die Mittagspausen etwas großzügiger ausfallen, ist eine andere Geschichte.

Die Wellen, die die Geschichte nun schlägt, sind nicht nur dem VwGH unverständlich. Die Mittagspausenregelung wird praktisch so gehandhabt, seit es Beamte gibt, die Mittagspause machen. Festgelegt wurde sie zuletzt durch den „Erlass über die Handhabung der bezahlten Mittagspause“ aus dem Jahr 1998. Der Gerichtshof selbst hat bereits 1993 in einem ähnlichen Fall gleich entschieden.

Im Vergleich zu früher arbeiten Beamte heutzutage ohnehin viel. Mittagspausen kannte man in der Verwaltung lange gar nicht. In der k. u. k. Monarchie endete die reguläre Dienstzeit für österreichische Staatsdiener um 14:00 Uhr, in Ungarn ging man bereits um eins zum Essen nach Hause.