Nationalrat

Die direkte Demokratie weilt unter den Lebenden

von Moritz Gottsauner-Wolf / 18.12.2014

Es war totgeglaubt, aber seit heute haben wir Gewissheit: Das Demokratiepaket 2013 lebt. So quasi zumindest.

Denn nach wie vor liegt der Entwurf zum Ausbau der direkten Demokratie im Verfassungsausschuss relativ unbehelligt auf Eis. Dafür hat heute im Nationalratssaal zum ersten Mal eine Enquete-KommissionEnquete-Kommissionen dienen der Information der Abgeordneten des Nationalrats und der Vorbereitung von Entscheidungen zu einem bestimmten Thema. Sie tagen in der Regel über einen längeren Zeitraum und den Beratungen werden Experten und Sachverständige beigezogen. Enquete-Kommissionen gibt es seit 1988. zum Thema getagt. Bis Juni 2015 sind sieben Sitzungen geplant. Die Abgeordneten erhoffen sich davon Input von Experten und erstmals auch von Bürgern selbst, die per Los ausgewählt werden und ihre Meinung am Podium kundtun dürfen. Außerdem flimmern im Saal aktuelle Twitter-Meldungen zur Sitzung über eine Leinwand, Twitter-Wall genannt. Für das Parlament, wo überall noch Schnurtelefone aus den frühen Neunzigern herumstehen, eine absolute Innovation.

Ein guter Teil der Debatte drehte sich jedenfall um die Kernfrage der Materie: Wie weit darf man bei direkter Demokratie gehen, wenn man mehr Mitbestimmung ermöglichen, aber auch die Minderheit vor der Willkür der Mehrheit schützen will? Die Regierungsparteien nehmen in dieser Frage den konservativen Standpunkt ein, während die Opposition die direkte Demokratie zum Teil drastisch verstärkt sehen möchte. Das Expertenpanel tendierte heute im Allgemeinen in Richtung Opposition: Man müsse sich nicht so sehr vor dem Volk fürchten, war mehrmals zu hören.

Profil: Demokratiepaket 2013

Stichwort
Direkte Demokratie

Thema
Die Bürger sollen stärker in den politischen Prozess eingebunden werden. Die wichtigste Neuerung ist der Vorschlag von verpflichtenden Volksbefragungen bei Volksbegehren, die von 10 Prozent der Wahlberechtigten, beziehungsweise 15 Prozent im Fall von Verfassungsgesetzen, unterstützt werden. Volksbefragungen sind für den Nationalrat nicht bindend. Außerdem soll die Unterstützung von Volksbegehren und Bürgerinitiativen über das Internet ermöglicht werden. Ab 100.000 Unterschriften wird eine eigene Nationalratssitzung zum Thema einberufen.

Der Entwurf sieht außerdem „Fragestunden“ vor, im Rahmen derer Bürger im Parlament zu aktuellen Themen zu Wort kommen. Mit „BürgerInnenanfrage“ soll weiters ein Auskunftsinstrument entstehen, eine Art parlamentarische Anfrage für Normalbürger.

Erwartungen
Vom Paket erhofft man sich grundsätzlich die Steigerung der politischen Relevanz von Volksbegehren. Der Bevölkerung soll auch das Gefühl gegeben werden, über größeren Einfluss als bisher zu verfügen – auch wenn der Zugewinn an Mitbestimmung bei den anderen Maßnahmen eher überschaubar ist.

Angesprochene
Alle Bürger.

Hintergrund
Die Stärkung der direkten Demokratie ist derzeit ein Trendthema und Teil einer seit einigen Jahren herrschenden Grundstimmung in der Bevölkerung, die nach mehr staatlicher Transparenz und der Einschränkung der Handlungsfreiheit der Parteien ruft. Die Ursache dafür liegt wohl auch in den zahlreichen Polit-Skandalen der vergangenen Jahre, die zu einem beträchtlichen Vertrauensverlust gegenüber der Politik geführt haben. Besonders die Oppositionsparteien, allen voran die Grünen und die FPÖ, haben sich des Themas angenommen.

Bruchstellen
Nicht jedes erfolgreiche Volksbegehren zieht eine Volksbefragung nach sich. Es sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen, zum Beispiel EU-Angelegenheiten. Sie machen aber immerhin zwei Drittel des in Österreich geltenden Rechts aus.
Die „BürgerInnenanfrage“ kann als redundant angesehen werden, weil ohnehin schon eine Auskunftspflicht der Regierungsmitglieder besteht. In den Fragestunden werden Bürger zwar fragen dürfen, ein Recht auf Nachfragen ist allerdings nicht vorgesehen.

Stimmung
Der Entwurf stammt ursprünglich von den Koalitionsparteien. In der ersten Version war von Volksbefragungen noch keine Rede, weswegen sie bei der Opposition auf harsche Ablehnung stieß. Mit der Neuerung haben SPÖ und ÖVP zumindest einmal die Grünen für ihr Vorhaben gewonnen. Mit der Verabschiedung des Demokratiepakets ist frühestens im Herbst nächsten Jahres zu rechnen, wenn überhaupt.