PA/ERWIN SCHERIAU

Flüchtlingskrise

Die erste sinnvolle Obergrenze

Meinung / von Georg Renner / 05.02.2016

Obergrenzen geistern seit Monaten durch die Presse, doch nun scheint es sich erstmals um eine sinnvolle zu handeln.

Die nächste Obergrenze! Was hat dieses Wort in den letzten Wochen für eine Karriere gemacht: Zuerst hat sich die Koalition Mitte Jänner auf das berüchtigte Limit (für SPÖ-Leser: den Richtwert) für Asylanträge in Österreich geeinigt. Dann nahmen die Deutschen das Wort auf, um die Beschränkung des Zahlungsverkehrs in Bargeld zu ventilieren. Und jetzt kehrt das Wort wieder zu seiner ursprünglichen Bedeutung zurück, an die Grenze von Spielfeld: Dort soll, so will es Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, in den kommenden Wochen eine tägliche Obergrenze für Migranten eingezogen werden, die die Grenze überqueren wollen, wie „Kurier“ und „Krone“ gestern berichtet haben und das Innenministerium heute bestätigt.

Während die Grünen das als „populistisches Zahlenspiel auf dem Rücken von Schutzsuchenden“ abtun und das Team Stronach von „peinlicher“ Regierungsarbeit spricht, kann man das auch anders sehen: Im Gegensatz zu den ersten beiden „Obergrenzen“ für Asylwerber insgesamt und für Zahlungen mit Bargeld  ist diese, pragmatisch betrachtet, sogar eine ziemlich gute Idee.

Kein Flüchtlingsstrom, eher Wellenberge und -täler

Was ist genau geplant? Dazu muss man sich die Situation in Spielfeld vor Augen führen: In den vergangenen Monaten hat das Innenministerium dort eine neue Grenzkontrollstation aus dem Boden gestampft: Zelte, Kontrollposten, Zaun (ja, Zaun), um den erwarteten weiteren Flüchtlingszustrom zu bewältigen.

Das Wort „Flüchtlingsstrom“ täuscht nämlich vor, dass es sich bei der aktuellen Migrationssituation um einen gleichmäßigen Fluss handelt, der stetig, ohne Unterlass Menschen an die Grenze trägt. Das ist aber nicht so, statt um einen Strom handelt es sich eher um unregelmäßige Wellentäler – tageweise kommen gar keine Menschen an, manchmal wieder nur ein paar dutzend, dann wieder tausend in einem Schub. Will man zumindest jene darunter konsequent erfassen, die in Österreich oder Deutschland um Asyl ansuchen – die Koalition diskutiert gerade, ob und von wem sie Fingerabdrücke speichern will – braucht das jeweils seine Zeit. Würde man stattdessen dann, wenn besonders viele Menschen einreisen wollen, alle Tore aufstoßen und tausende gleichzeitig einlassen, würde es das ganze neue Grenzkonzept ad absurdum führen.

Daraus folgt, dass es eine natürliche Grenze gibt, die die Beamten in Spielfeld täglich bewältigen können – auch die neue Anlage hat ja nicht unendlich viele Kapazitäten, sondern nur eine beschränkte Zahl an Computern, Terminals und Mitarbeitern, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch Österreich hat sich auf die deutsche Grenze eingestellt

Das ist – im Gegensatz zur absoluten Asyl-Obergrenze – kein Angriff auf die Grundrechte der Flüchtlinge, wenn man es richtig macht: Auf der slowenischen Seite des Grenzübergangs gibt es beheizbare Lager, in denen Wartende untergebracht werden können, außerdem lässt sich ein solches Kontingent gut an die anderen Staaten der Balkanroute kommunizieren: So wie sich Österreich auf die begrenzte Zahl eingestellt hat, die von den deutschen Grenzbehörden täglich aufgenommen wird und für solche Migranten temporäre Unterkünfte zur Verfügung stellt, wird sich auch der Flüchtlingsverkehr auf ein solches Limit einstellen.

Der kritische Aspekt wird die konkrete Umsetzung sein oder, genauer gesagt, die korrekte Zahl, um die anderen Länder bis einschließlich Griechenland mit dem anfallenden Rückstau nicht zu überfordern, heißt es aus Mikl-Leitners Büro, wo man wieder einmal auf den „Dominoeffekt“ hofft. Wie viele Migranten täglich abgefertigt werden können, wird einerseits von der Kapazität des Grenzpostens in Spielfeld abhängen, andererseits davon, dass über einen längeren Durchrechnungszeitraum alle Menschen registriert werden können, die an die Grenze kommen.

Des Weiteren will das Ministerium auch berücksichtigen, dass nach der Abfertigung genügend Unterbringungskapazitäten in den Bundesländern bzw. Übernahmekontingente in Deutschland offen stehen – und den Zufluss entsprechend staffeln. In den nächsten Tagen will sich das Innenministerium mit Slowenien und den anderen Staaten koordinieren, bevor diese neue Obergrenze in „10, 14 Tagen“ in Kraft treten soll.

Das ändert nichts daran, dass die Gesamtstrategie der Regierung – Abschreckung durch Senkung der Attraktivität als Migrationsziel plus Drängen auf eine europäische Lösung – auf Sand gebaut ist: Weder funktionieren im Moment die Registrierungs-Hotspots in Griechenland, noch tragen die EU-Partner ausreichend dazu bei, dass sich das in absehbarer Zeit ändert. Die Verteilung auch nur eines Bruchteils von Asylwerbern in Europa stockt seit Monaten. Das Herunterschrauben der eigenen Attraktivität scheitert bisweilen an faktischen Grenzen, etwa beim Wunsch nach mehr Abschiebungen, oder kann nicht wirklich dazu beitragen, die kurzfristige Situation zu verbessern, wie die in manchen Ländern angepeilte Senkung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge.

Aber egal, wie die weitere Vorgehensweise aussehen könnte: An einer effektiven Registrierung an der Grenze führt kein Weg vorbei. Die Zeit dafür sollten sich die Behörden nehmen.