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Asylpolitik

Die flexible Obergrenze

von Meret Baumann / 03.06.2016

Nach einem zweitägigen Streit um Zahlen in Österreichs Regierung herrscht wieder ernüchternde Klarheit. Die Asyl-Obergrenze ist nur schwer einzuhalten.

Dass die im Januar von Österreichs Regierungskoalition beschlossene Asyl-Obergrenze – Kernelement der Kehrtwende des Landes in der Flüchtlingspolitik – ein ambitiöses Ziel ist, war immer bekannt. Damals wurden wöchentlich im Durchschnitt weit über 1.000 Asylgesuche gestellt, weshalb die zuständige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Tag der Vereinbarung ankündigte, die Obergrenze von 37.500 Anträgen werde ohne Gegenmaßnahmen bereits vor dem Sommer erreicht. Mit der Schließung der Balkanroute Anfang März gingen die Anträge zwar um rund die Hälfte zurück. Doch auch Ende März erklärte Mikl-Leitner in einem Interview mit dem Kurier noch, weil täglich mehr als 100 Asylgesuche verzeichnet würden, werde die Obergrenze im September erreicht.

Der „Zahlenzauberer“ Kern

Nach den Zahlen des Innenministeriums wurden bis Ende April fast 19.000 Anträge in Österreich gestellt. Umso erstaunlicher war die Aussage des neuen Bundeskanzlers Christian Kern am Dienstag, relevant für die Obergrenze seien bisher gezählte 11.000 „Asylberechtigte“. Die konservative Koalitionspartnerin ÖVP witterte sogleich die Absicht, den von Teilen der SPÖ nur widerwillig mitgetragenen harten Kurs aufzuweichen, und forderte vom Regierungschef eine Klärung. Aus Kerns Büro hieß es darauf, die Bezeichnung Asylberechtigte – also anerkannte Flüchtlinge – sei ein Versprecher gewesen. Bei der Zahl von 11.000 für die Obergrenze relevanten Gesuchen berief sich Kern aber auf das Innenministerium.

Die wundersame Verringerung der Zahl, die einen Kolumnisten der Zeitung Die Presse dazu veranlasste, den Regierungschef als „Magic Christian, den Zahlenzauberer“, zu bezeichnen, lässt sich erklären. So wurde in der Koalitionsvereinbarung festgehalten, im laufenden Jahr 37.500 Asylsuchende „zum Verfahren zuzulassen“. Entscheidend ist also nicht die Anzahl Gesuche, obwohl die inzwischen in Niederösterreichs Landespolitik berufene Innenministerin dies jeweils insinuierte und auch der abgetretene Kanzler Werner Faymann in der Medienkonferenz nach dem Beschluss im Januar etwas unbeholfen von 37.500 „Flüchtlingsanträgen“ sprach.

Am Donnerstag präsentierte Mikl-Leitners Nachfolger Wolfgang Sobotka die neuesten Zahlen von Ende Mai. Demnach wurden 2016 zwar insgesamt 22.300 Gesuche gestellt, davon aber nur 12.300 zum Verfahren zugelassen. Darauf dürfte sich Kern berufen haben. Die übrigen 10.000 Fälle sind zum großen Teil Asylbewerber, die laut der Dublin-Verordnung von einem anderen EU-Land aufzunehmen wären. Allerdings wurden im laufenden Jahr auch 6.700 bereits 2015 gestellte Gesuche zum Verfahren zugelassen. Damit beträgt die für die Einhaltung der Obergrenze relevante Zahl derzeit laut dem Innenminister knapp 19.000.

Die Dublin-Fälle bleiben

Die Verwirrung ist damit vorerst geklärt. Es zeigt sich aber auch, dass die Obergrenze bei einem Ansteigen der Anträge im Sommer kaum einzuhalten ist. Sobotka möchte deshalb die Notverordnung, die ein umstrittenes neues Gesetz der Regierung ermöglicht und die das Stellen von Anträgen praktisch verunmöglicht, noch vor dem Sommer oder spätestens im September beschließen. Zudem plädiert er dafür, künftig Personen auch wieder nach Griechenland und Ungarn abschieben zu können, was derzeit nicht getan wird. Aus diesem Grund blieb zuletzt auch eine große Mehrheit von Dublin-Fällen in Österreich.


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